Eingebracht am 07.05.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten DI Klement, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einführung eines Pfandsystems für Batterien

In Österreich werden It. Umweltforum Batterie (UFB) jährlich rund 2.000 Tonnen Batterien gekauft, das sind rd. 55 Mio. Alkali-Mangan- und Zink-Kohle Batterien, 1,5 Mio. Knopfzellen und 3,5 Mio. Nickel-Cadmium Akkus. Schadstoffarme Alkali-Mangan- und Zink-Kohle Batterien sind die mit Abstand (91%) meist gekauften und verwendeten Batterien.

Batterien sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie liefern - unabhängig vom Netz - Energie überall dort, wo wir sie benötigen. Mit dieser Unabhängigkeit ist aber auch die Verpflichtung verbunden, gebrauchte Batterien ordnungsgemäß zu entsorgen und nicht in den Hausmüll zu werfen. Auch wenn bei den in Österreich verkauften Batterien der Gehalt an Quecksilber und Cadmium in den letzten Jahren drastisch reduziert wurde, gelten Batterien und Akkus als Problemstoffe.

Gebrauchte Batterien gehören nicht in den Hausmüll, weil einige Batterien und Akkus Stoffe enthalten, die nicht in die Umwelt gelangen dürfen. Da sie wegen der einheitlichen Größe aber von den schadstoffarmen Batterien nicht leicht unterschieden werden können, müssen alle Batterien gesammelt werden. Schon heute werden umweltschonende Knopfzellen und Akkus im österreichischen Handel angeboten und von vielen Geräteherstellern empfohlen. Zum einen wird es noch Jahre dauern, bis der Anteil dieser umweltschonenden Batterien wesentlich erhöht werden kann, zum anderen gibt es viele technische Anwendungsbereiche, wo das nicht möglich ist, z.B. in den Mobiltelefonen mit Lithium-Ionen-Akkus.

Österreichs Händler und das Umweltforum Batterien (UFB) haben gemäß der Verpflichtung der Batterienverordnung, wonach wer Batterien oder Akkumulatoren vertreibt, zur Rücknahme der Altbatterien und Altakkumulatoren verpflichtet ist, wenn diese nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die er in Verkehr bringt, gemeinsam ein konsumentenfreundliches Batterien-Sammelsystem aufgebaut. Überall, wo man Batterien kaufen kann, werden gebrauchte Batterien kostenlos zurückgenommen. Ist kein Händler in der Nähe, können gebrauchte Batterien auch bei den Problemstoffsammelstellen der Gemeinden abgegeben werden. Mehr als 60% der gekauften Batterien werden im Handel oder bei den Problemstoffsammelstellen abgegeben und damit einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt. Seit 1993 konnte die Sammelquote um rd. 60% gesteigert werden.

Das ist zu wenig. Um eine Rücklaufquote nahe 100% zu erreichen, ist es nach der Auffassung der Antragsteller unbedingt erforderlich, ein Pfandsystem für Batterien einzuführen.

 

ANTRAG

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Pfandsystems für Batterien zu
entwickeln und einzuführen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt