Eingebracht am 08.05.2008
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Abg. Otto Pendl, Abg. Barbara Riener, Abg. Mag. Ewald Stadler,

Dr. Mag. Wolfgang Zinggl, Mag. Gernot Darmann

 

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institut in Wien

 

Das Internationale Ombudsmann Institut (I.O.I.) wurde 1978 als autonome, überparteiliche, weltweit tätige Organisation gegründet. Sie bildet eine Dachorganisation aller nationalen und regionalen Ombudsmann-Einrichtungen und gliedert sich in 6 Regionen (Afrika, Asien, Australasien und die pazifische Region, die Karibik und Lateinamerika sowie Nordamerika und Europa). Derzeit sind 129 Staaten Mitglieder des I.O.I., das seit nunmehr 30 Jahren einen institutionalisierten Wissenstransfer pflegt. Die qualifizierte Wissensvermehrung hat die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowie eine zweckmäßige Verwaltungskontrolle zum Ziel.

 

Österreich war im Jahr 1977 - als die Volksanwaltschaft mit Bundesverfassungsgesetz eingerichtet wurde - eines der ersten mitteleuropäischen Länder, die eine derartige Ombudsmann – Institution vorgesehen haben. Eine Dynamik in den Aufbau und in die Entwicklung von Ombudsmann-Einrichtungen brachten erst die politischen Veränderungen auf dem europäischen Kontinent. In Empfehlungen des Europarates wird die Schaffung von Ombudsmann-Einrichtungen als wesentlicher Bestandteil für den qualifizierten Menschenrechtsbestand in demokratischen Staaten erachtet. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind daher mit ihren teils nationalen, teils regionalen Ombudsmann-Einrichtungen auch Mitglied der europäischen Region des I.O.I. Die europäische Region des I.O.I., deren Vorsitz von Österreich seit dem Jahre 2004 gestellt wird, bildet damit die mitgliederstärkste Region innerhalb der weltweit tätigen Dachorganisation.

 

Im Juni 2006 wurde die Konferenz Europäischer Ombudsmänner gemeinsam mit dem I.O.I. im Österreichischen Parlament abgehalten. An dieser Konferenz nahmen 140 Mitglieder und Delegierte von

 

Ombudsmann-Einrichtungen aus 45 Mitgliedsstaaten des Europarates teil. Die erfolgreiche Durchführung dieser Konferenz, das aktive Engagement im Rahmen des I.O.I. sowie die mit dem Europäischen Kommissar für Menschenrechte ins Leben gerufene Initiative zur Entlast-

ung des EGMR hat der Volksanwaltschaft international große Reputation eingebracht. Da der bisherige Amtssitz des I.O.I. in Kanada aus organisatorischen Gründen 2009 aufgegeben werden muss, beabsichtigt die Volksanwaltschaft, sich im Sinne der Stärkung Österreichs als Amtssitz internationaler Organisationen um den Sitz des Generalsekretariats des I.O.I. in Wien zu bewerben und sich damit als weltweite Drehscheibe im Bereich des Ombudsmannwesens zu etablieren. In der Volksanwaltschaft soll zu diesem Zweck ein internationales Sekretariat eingerichtet werden, welches vor allem internationale Kooperationen und Projekte des I.O.I. betreuen soll. Mit Ministerratsbeschluss vom 12. März 2008 hat die Bundesregierung bekundet, diese Bewerbung zu unterstützen und die Volksanwaltschaft in die Lage zu versetzen, diese internationalen Aktivitäten wahrnehmen zu können.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Nationalrat unterstützt ausdrücklich die Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institutes (I.O.I.) in Wien und ersucht daher die Bundesregierung, im Falle der erfolgreichen Bewerbung die notwendigen finanziellen, personellen und sachlichen Ressourcen zu gewährleisten, damit das bei der Volksanwaltschaft angesiedelte Generalsekretariat des I.O.I. (gemäß der internationalen Ausschreibung zumindest für 8 Jahre) seine Aufgaben wahrnehmen kann.“

 

Zuweisungsvorschlag: Volksanwaltschaftsausschuss