Eingebracht am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lichtenecker, Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Klimaschutz-Umstiegspaket „Gratis Sonne statt teurem Öl“

Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Wird innerhalb der nächsten Jahre nicht radikal gegengesteuert, drohen Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes für Mensch und Umwelt. Situationen wie in Frankreich im Hitzesommer 2003 werden dann keine Ausnahmen mehr sein. Damals starben auf Grund der Hitze allein Frankreich 13.000, vor allem alte Menschen, europaweit waren es mehr als 30.000. Das ist nur eines von vielen Bedrohungsszenarien, die zur Normalität werden, wenn nicht endlich entschieden Klimaschutz betrieben wird.

Österreich ist besonders betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels. Die Durchschnittstemperaturen steigen in den alpinen Regionen deutlich stärker als im restlichen  Europa.  Volkswirtschaftliche  Schäden  durch  Unwetter,  Hitzeperioden, Ernteausfälle   oder   Hochwasserkatastrophen   nehmen   zu.   Schneearme   Winter    . werden zur Regel, der Wintertourismus wird in eine schwere Krise geraten.

Knapp zwei Millionen Haushalte heizen noch mit Öl und Gas und sind von enormen Preissteigerungen betroffen. Die Rohölpreise haben sich seit 2003 (damals noch unter 30 USD / Barrel) bis heute auf 120 Dollar mehr als vervierfacht. Heizen wird zum Luxus Besserverdienender. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Viele Menschen, vor allem PendlerInnen haben derzeit keine Alternative zum Auto. Auch sie sitzen in der Ölpreisfalle, aus der sie nicht herauskönnen, weil die Bundesregierung untätig ist. Das muss sich ändern.

Wir müssen raus aus teurem Öl und Gas. Beim Umstieg auf Sonnenenergie muss den Menschen geholfen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht in Zusammenarbeit mit den Ländern rasch ein Klimaschutz-Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, welches folgende zentrale Maßnahmen beinhaltet:

1. 80 Mio. Euro pro Jahr für mehr Zug- und Busangebot

Der Verkehrsminister muss in den kommenden sieben Jahren das Angebot  bei Bahn und Bus deutlich ausbauen. Die Finanzierung zusätzlicher Angebote

im Nah- und Regionalverkehr nach dem ÖPNRV-Gesetz sollen auf jährlich mindestens 80 Mio. Euro angehoben werden. Derzeit werden dafür nur 10 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Wirksame Ausgestaltung der Verkehrserregerabgabe.

2.  Reform der Pendlerpauschale

Pendlerpauschale und Kilometergeld sollen ökologisiert und sozial gerecht umgestaltet werden. BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel sollen beim Pendlerpauschale bevorzugt statt wie bisher benachteiligt werden, unter anderem durch Vereinheitlichung der Entfernungs-Untergrenze. Schlechterstellungen für BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel und RadfahrerInnen beim Kilometergeld sollen beendet werden. BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel soll der den motorisierten Individualverkehrs-Pendlerlnnen zugestandene Lohnbestandteil „Firmenparkplatz" in derselben Höhe abgegolten werden.

3.  Reform Wohnbauförderung und der Bauordnungen

Vorrang für Klimaschutz. Verwendung der Mittel für den Klimaschutz mit Schwerpunkt der Förderung auf Energieeffizienz-Maßnahmen und Wärmedämmung. Solaranlagenpflicht, wo es keinen Fernwärmeanschluss gibt. Keine Förderung von Öl- und Gasheizungen mehr durch die Wohnbauförderung. Verpflichtender Niedrigst- und Passivhausstandards in der Wohnbauförderung im großvolumigen Wohnbau ab 2010, im gesamten Wohnbau ab 2012. Dies soll als Mindestvorrausetzung in den derzeit laufenden Verhandlungen über eine 15-a-Vereinbarung zwischen Umweltminister und Bundesländer fixiert werden.

4.  Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energien

Heizungs-Umstellung von 800.000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger (Holz / Pellets und Solaranlagen) bis 2020. Gezielte Förderungen durch Bund und Ländern, Vorrang für Menschen mit niedrigen Einkommen.

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5.  Kostenlose Energiesparberatung für alle Haushalte

In jedem Haushalt können durch Umstellung auf stromsparende Haushaltsgeräte, Energiesparlampen und Vermeidung von Stand By -Verlusten durchschnittlich 20% der Stromkosten eingespart werden. Dazu soll die Bundesregierung endlich den - auch bereits im Regierungsprogramm versprochenen - Gratis-Energie-Check für jeden Haushalt anbieten und über einen Energiesparfonds auch eine Förderung beim Gerätetausch gewähren.

 

 

 

In formeller Hinsicht wirb die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.