Eingebracht am 08.05.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Haimbuchner, Mag. Hauser und anderer Abgeordneter

betreffend besserer Schutz der Konsumenten vor unerbetenen 09-er SMS durch Sperre schon bei Abgabe der Handys

Bereits seit Jahren werden Konsumenten mit unseriösen SMS-Praktiken um nicht unbeträchtliche Beträge erleichtert. Über Mehrwertnummern werden SMS versendet, diese aufgedrängten SMS verursachen beim Konsumenten Kosten, ohne dass eine entsprechende vertragliche Verpflichtung zu Grunde liegen würde. Die Beträge, die den Konsumenten zu Unrecht in Rechnung gestellt werden, sind zwar oft nicht sehr hoch, teilweise zwischen fünf und zehn Euro.

Gegen die Telefonrechnungen kann zwar Einspruch eingelegt werden. Die Handybetreiber buchen aber über Einzugsermächtigungen die Beträge sehr wohl von den Konten der Konsumenten ab. Wenn die Einzugsermächtigungen widerrufen werden, müssen die Konsumenten mit Erlagschein zahlen und zahlen Erlagscheingebühren zwischen drei und fünf Euro.

Zwar können Konsumenten für die Zukunft die Mehrwertnummern für eingehende SMS sperren lassen. Im Ergebnis müssen Konsumenten aber einen nicht unerheblichen Aufwand und Kosten in Kauf nehmen, wenn sie sich mit den bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Mitteln gegen ungerechtfertigte Mehrwert-SMS zur Wehr setzen. Deshalb wird vor allem bei kleineren Forderungsbeträgen auf die Beeinspruchung verzichtet, wodurch sich Handybetreiber und Mehrwertdienstanbieter ein beträchtliches "Körberlgeld" verdienen dürften.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Handys nur so abgegeben werden dürfen, dass die 09-er Nummern von Herstellerseite gesperrt sind und nur auf ausdrückliche Aufforderung („opting-in") der Konsumenten freigegeben werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.