Eingebracht am 08.05.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kurzmann, Zanger, Vock, Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

betreffend der verpflichtenden Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen.

Immer wieder ereignen sich in Österreich tragische Unfälle mit Kinderwägen. Eine der Ursachen ist, das Fehlen eines automatischen Bremssystems. Unbedacht abgestellte Kinderwagen können sich deshalb auch ohne Einwirkung von außen in Bewegung setzen. Meist sind schwere Verletzungen durch Umstürzen oder Kollision des Kinderwagens mit einem Hindernis die Folge.

Vor Kurzem wurde auch ein Fall bekannt, bei dem ein Kinderwagen auf einem abschüssigen Weg ins Rollen kam und in weiterer Folge in die Mur stürzte. Beim Rettungsversuch kamen sowohl das Kind, als auch die Mutter zu Tode. Durch die Anwendung eines Kinderwagensicherheitsbremssystem wäre dieser Unfall zu verhindern gewesen.

Da es Kinderwagen gibt, die ein ungewolltes Inbewegungsetzen verhindern, und die Kosten für ein solches, auch nachrüstbares, Gerät nicht übermäßig hoch wären, sind wir der Meinung, daß jeder Kinderwagen mit einem solchen System ausgestattet sein sollte.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu veranlassen, die bewirkt, daß jeder in Österreich zum Verkauf zugelassene Kinderwagen über ein System verfügen muß, das ein ungewolltes Inbewegungsetzen des Kinderwagens ausschließt."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.