Eingebracht am 08.05.2008
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hauser und weiterer Abgeordneter

betreffend Förderung von touristischen Klein- und Mittelbetrieben

Der Tourismus ist jener Wirtschaftsbereich, welcher nicht als verlängerte Werkbank -nach dem Muster unzähliger Industriekonzerne - platziert werden kann. Die Tourismuswirtschaft mit ihren Betrieben ist eine feste, mit dem Land und seinen Menschen verwurzelte Einheit, welche bei schlechterer Konjunktur oder wegen im Ausland günstigerer Dienstleistungskosten nicht einfach abgesiedelt werden kann.

Der Anteil der direkten Wertschöpfung des Tourismus am österreichischen BIP gemäß Tourismus-Satellitenkonto (TSA) betrug im Jahr 2006 8,7 % (2005: 8,8 %)[1].

18 % aller KMU sowie 16 % aller Mitarbeiter der KMU waren 2006 der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft zuzuordnen. Dies sind rund 56.500 kleine und mittlere Unternehmen, die im Jahr 2006 knapp 209.500 Personen einen Arbeitsplatz boten. 99,9 % aller Tourismusuntemehmen sind KMU, in denen rund 88 % der unselbständig Beschäftigten der Sparte arbeiteten.

Tourismuspolitik ist die bewusste Förderung und Gestaltung des Tourismus durch Einflussnahme auf die touristisch relevanten Gegebenheiten. Um Tourismuspolitik zu machen, braucht man daher nach Meinung der FPÖ eine Vision, eine klare Vorstellung von dem, wie und was Tourismuspolitik bewirken soll.

Die Vision der FPÖ für den österreichischen Tourismus: Österreichs Tourismuswirtschaft soll sich selbstbestimmt am internationalen Markt den Mitbewerbern stellen können, keine Fremdbestimmung und daher Erhaltung der für Österreich typischen KMU-Struktur im Tourismus.

Ganz offen muss man sagen, dass Österreichs Tourismuswirtschaft weltweit gesehen auch einige Schwächen aufweist: zu geringe Kooperationsdichte und vor allem zu hohe Überschuldung der Betriebe.

 

Um den Schwächen der Tourismuswirtschaft zu begegnen, sind strategische Schwerpunktprogramme für den Tourismus ins Leben zu rufen. Erforderlich sind langfristig wirksame Programme zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus.

 

Aus Sicht der FPÖ ist die Untergrenze der förderbaren Kosten bei den Restrukturierungförderungen zu streichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zusätzliche Investitions- und Restrukturierungsförderungen für touristische Klein- und Mittelbetriebe vorsieht und keine Untergrenze der förderbaren Kosten bei den Restrukturierungförderungen vorschreibt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.