Eingebracht am 05.06.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Schalle, Ursula Haubner

und Kollegen

 

betreffend fehlende UVP für den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce

 

Am 29. Mai 2008 wurde von insgesamt 118 Organisationen und Privatpersonen, darunter Greenpeace, Global 2000 und slowakische Partnerorganisationen, eine Beschwerde bei der slowakischen Nuklearaufsichtsbehörde UJD gegen die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Atomkraftwerks Mochovce eingebracht. Die fragwürdigen Sicherheitsstandards dieses Atomkraftwerks sind sehr umstritten und sollten, gemäß der EU-UVP Richtlinie und der ESPOO-Konvention, durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden.

 

Mochovce liegt 140 km von der österreichischen Grenze entfernt, im Falle eines atomaren Supergaus wäre Wien innerhalb von vier Stunden kontaminiert. Einer in Oberösterreich initiierten Resolution gegen die Errichtung der veralterten Reaktorenblöcke 3 und 4 haben sich die Landtagsfraktionen von Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Salzburg angeschlossen. Seitens der Bundesregierung fehlt jedoch eine offizielle Positionierung. Bundeskanzler Gusenbauer äußerte „Verständnis für den Bau von Reaktor 3 und 4“ („Presse“, 13. März. 2008, „oekonews.at“, 19. März 2008). Das BZÖ kann nicht nachvollziehen, warum der österreichische Bundeskanzler Verständnis für einen Bau zeigt, bei dem EU- Sicherheitsvorschriften ignoriert  und dadurch letztlich die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag:

 

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung des Atomkraftwerks Mochovce gemäß der EU-UVP Richtlinie einzusetzen.“

 

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.

 

 

Wien, 5. Juni 2008