Eingebracht am 05.06.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen

betreffend Einfrieren der Politikergehälter

„Rasanter Inflationsanstieg. Preisanstieg ohne Ende. Dramatischer Anstieg der Privatinsolvenzen" sind jene Meldungen, die die täglich stärker belasteten Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen in den Zeitungen lesen müssen, und die die derzeitige Entwicklung mit den entsprechenden alarmierenden Auswirkungen nur allzu gut veranschaulichen.

Als Hauptpreistreiber treten neben den Nahrungsmitteln die Benzin- und Dieselpreise auf, die im Jahresvergleich um nicht weniger als 24 % zulegten, wie jeder Österreicher beim Besuch der Tankstelle schmerzlich erfahren muss. Laut Expertenmeinung ist der Zenit der Preisentwicklung noch nicht erreicht, und wird ein Ölpreis von 400 Dollar nicht ausgeschlossen. „Die Situation ist ernster als die breite Öffentlichkeit glaubt," bringt Cerveny von ÖGUT die Problematik auf den Punkt. „Eine Entspannung zeigt sich noch nicht, so die triste Prognose von Josef Baumgartner des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Trotz dieser exorbitanten Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher beschränken sich die in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung beschlossenen Gegensteuerungsmaßnahmen auf reine Alibiaktionen oder „Augenauswischereien" wie der SPÖ-AK Präsident Tumpel die nunmehr beschlossenen Erhöhungen des Pendlerpauschale und des Kilometergeldes treffend bezeichnete.

Mit dieser geringfügigen Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes wird nur ein verschwindender Teil jener durch die Teuerungen der Spritpreise, der Lebensmittel aber auch Gebühren- und Steuererhöhungen entstandenen Belastungen abgegolten und begünstigt zudem nur jene Bevölkerungsgruppe, die auch tatsächlich bereits lohnsteuerpflichtig ist bzw. überhaupt Anspruch auf das Pendlerpauschale hat. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, der im Alltag auf das Auto angewiesen ist, und dies ohne jeden Anspruch auf ein Pendlerpauschale und ohne die Möglichkeit Kilometergeld geltend zu machen, bleibt den Rekordpreisen bei Diesel und Benzin völlig ungeschützt ausgesetzt!

Während die Österreicherinnen und Österreicher somit täglich unter der Untätigkeit dieser Bundesregierung leiden und den explodierenden Preisen von Treibstoff, Energie sowie Lebensmittel und damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten ausgeliefert sind, genehmigen sich die Politiker ab 1. Juli 2008 aufgrund eines im Bezügebegrenzungsgesetz normierten Automatismus eine Gehaltserhöhung.

 

Im Sinne der Notwendigkeit eines Solidaritätsbeitrages der Politiker gegenüber den durch die Teuerungen massiv belasteten Österreicherinnen und Österreichern stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der das Bezügebegrenzungsgesetz dahingehend geändert wird, dass der derzeit im § 3 des genannten Bundesverfassungsgesetzes normierte Automatismus der Gehaltsanpassung außer Kraft gesetzt wird."

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Verfassungsausschuss.