Eingebracht am 14.12.2006
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Wittmann, Krist, Mag. Johann Maier

und GenossInnen

betreffend Sicherheitskonferenzen zur Fußball EM 2008

Am 30. November und am 1. Dezember 2006 hat in Wien eine zweitägige
Sicherheitskonferenz zur Fußball-WM 2008 stattgefunden, bei der Vertreter aus 27
Staaten, der UEFA, des ÖFB, der EU und des Europarats nach Angaben von Franz
Lang, Vizegeneraldirektor für die Öffentliche Sicherheit, teilnahmen. Siehe dazu auch
beispielsweise nachstehenden Artikel:

"Die Presse" vom 01.12.2006                                 Seite: 14

Ressort: Chronik

Polizei rüstet sich für 1,6 Millionen Fußballfans

Wien (mpm). "Die EM 2008 wird eine wahnsinnige Herausforderung", meinte Günther
Marek, Leiter der Fußball-Informationsstelle. Immerhin werden während der EM 1,6 Millionen
Fußball-Fans in Österreich erwartet, weitere 1,5 Millionen in der Schweiz. Seit Donnerstag
findet in Wien die erste von drei Sicherheitskonferenzen statt, an der Vertreter von 37
europäischen Staaten teilnehmen.

Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit den Nachbar- und Transit-Staaten zu koordinieren.
Vorbild ist dabei die Fußball-WM in Deutschland, bei der gewalttätige Hooligans dank
internationaler Kooperation gar nicht erst einreisen durften. Geklärt werden soll, wie die
verschiedenen Rechtsgrundlagen der beteiligten Ländern (etwa beim Datentransfer) vor und
während der EM koordiniert werden. Als weitere Maßnahme sollen und können die Grenzen
zu den Schengen-Nachbar-Ländern kurzzeitig geschlossen werden, um gewaltbereite Fans
abzufangen.

Im Rahmen dieser Konferenz wurden wichtige Themen wie internationaler Austausch
von „Problem-Fan-Daten", kurzfristige Schließung der Schengen-Grenze oder
Ausreisestopps von Hooligans behandelt. Zum Teil müssen für die Lösung dieser
Probleme noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

Es ist daher völlig unverständlich, warum keine österreichischen Parlamentarier zu
dieser Konferenz eingeladen wurden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten halten einen intensiven Dialog zwischen BMI und
Parlament in der für Österreich so bedeutsamen Angelegenheit EM 2008 für
unverzichtbar.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.             Die Bundesministerin für innere Angelegenheiten wird aufgefordert, dem
Nationalrat und dem Bundesrat über die Ergebnisse dieser Konferenz
unverzüglich einen Bericht zuzuleiten.

2.             Die Bundesministerin für innere Angelegenheiten wird aufgefordert, für die in
Aussicht genommenen zwei Folgetermine dieser Veranstaltung Vertreter des
Nationalrates und des Bundesrates im Verhältnis 2 (SPÖ, ÖVP) und 1 (Grüne,
FPÖ, BZÖ) einzuladen.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Sportangelegenheiten