Eingebracht am 06.06.2008
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Entschließungsantrag

Antrag

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Fichtenbauer, Dr. Aspöck
und weiterer Abgeordneter

betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes

„Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundeskanzleramt
betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesge-setzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das
Recht der Republik Österreich." So stellt sich das Rechtsinformationssystem des
Bundes vom Bundekanzleramt vor. Ein für Bürger und Interessierte ausgezeichnetes Service des Bundeskanzleramtes.

Bisher ist es allerdings nur möglich im Rechtsinformationssystem des Bundes spezi-ell ausgewählte Erlässe von nicht einmal der Hälfte der bestehenden Bundesministe-rien abzurufen. Dies ist ein großer Nachteil, da eine Recherche über das jeweilige
Bundesministerium ob es überhaupt einen Erlass gibt, geschweige denn von wem
man diesen bekommen könnte oft sehr schwierig und zeitintensiv ist.
Im Sinne einer noch besseren, einfacheren, transparenteren und bürgerfreundliche-ren Informationspolitik sollten in Zukunft nicht nur ausgewählte Erlässe von nur eini-gen Bundesministerien, sondern alle Erlässe eines jeden Bundesministeriums im
Rechtsinformationssystem abrufbar sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich einen
Gesetzesvorschlag vorzulegen, welcher die Verpflichtung zur Veröffentlichung von
Erlässen eines jeden Bundesministeriums im Rechtsinformationssystem des Bundes
vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.