Eingebracht am 06.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Antrag

 

der Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte

Exekutivbeamte

Im Zeitraum 07.06 - 29.06.2008 findet die Fußball-EM statt, welche in Kooperation von Österreich und Schweiz veranstaltet wird.

Neben dem sportlichen Aspekt, wird dabei auch die Sicherheit ein wesentlicher Be­standteil dieser Veranstaltung sein. In diesem Zusammenhang tragen unsere Exeku­tivbeamten wesentlich zum Gelingen dieser Veranstaltung bei.

Wie auch die letzten internationale Fußballveranstaltungen und hier insbesondere die Fußball-WM in Deutschland im Jahr 2006 gezeigt haben, gibt es im Umfeld derar­tiger Großveranstaltungen eine große Anzahl von gut organisierten und besonders gewaltbereiten Fußballanhängern („Hooligans"), welche nicht nur direkt bei den Fuß­ballveranstaltungen negativ in Erscheinung treten, sondern ihr ausgeprägtes gewalt tätiges Verhalten auch bei den übrigen öffentlichen Publikumsstätten (z.B. „public viewing"-Bereiche, „Fanmeile" und dergl.) immer wieder zur Schau stellen.

Wir erinnern uns an die Ausschreitungen rund um das Spiel Deutschland gegen Po­len bei der WM 2006. Die Polizei nahm bei den Ausschreitungen insgesamt 429 Per­sonen in Gewahrsam, darunter 278 Deutsche und 119 Polen. Für 96 Gewalttäter ha­ben die Auseinandersetzungen strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei meldete insgesamt 33 Verletzte, darunter ein Beamter.

Laut Polizeiangaben wurden: „durch umstehende alkoholisierte Fans, die offensicht­lich nicht mit den polizeilichen Maßnahmen einverstanden waren, massivste Angriffe gegen Polizeibeamte geführt". Dabei sind Flaschen, Steine, Leuchtraketen, Tische und Stühle geschleudert worden. Offizielle Zahlen über die Anzahl der eingesetzten Exekutivbeamten wurden nicht bekannt gegeben, aber angeblich soll es sich um mehr als 2.000 Beamte und auch Spezialeinsatzkräfte gehandelt haben. Insgesamt gab es 9.000 Festnahmen bei WM in Deutschland

 

Am Sonntag 8. Juni 2008 spielt wieder Deutschland gegen Polen in Klagenfurt.

 

Einige Beispiele aus dem letzten Jahr zeigen die Gefahr für unsere Exekutivbeamten ganz deutlich:

 

Am 17.02.2008: Einige Polizisten sind Samstagabend vor und nach dem Bundesli­gaspiel zwischen FC Wacker Innsbruck und SK Sturm Graz verletzt worden. Fans hätten mit Bierdosen nach den Polizisten geworfen und sie mit Füßen getreten.

Am 10.03.2008: Sechs verhaftete Wiener Fußball-Rowdys, mindestens sechs ver­letzte Polizisten, 50 verletzte Schlachtenbummler. Die Bilanz der Ausschreitungen vor dem Spiel Lask gegen Austria am Samstag.

Am 16.09.2007: Nach dem Heimspiel-Debakel von Rapid gegen Sturm am Sams­tagabend ist es zu Fan-Ausschreitungen auf dem Bahnhof Hütteldorf gekommen. Zahl­reiche Polizisten und Fans wurden verletzt.

Am 02. 07 2007: Rund 30 Polizisten und einige Fans wurden am Samstag bei schweren Ausschreitungen nach einem Testspiel zwischen Rapid und Dinamo Zag­reb (1:1) in Kapfenberg verletzt.

Als Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive, die während der EURO außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt sein werden und über das übli­che Maß hinaus ihre Dienstleistungen erbringen werden, muss eine einmalige Geldbelohnung von 500 bis 1.000 Euro pro Exekutivbeamten gewährt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, eine einmalige Geldbelohnung von € 500,- bis € 1000,- für alle im Zeitraum der Fußball-EM 2008 eingesetzten Exe­kutivbeamten für deren im Rahmen dieses außergewöhnlichen Anlasses besondere und über das übliche Maß hinaus erbrachte Dienstleistung auszuzahlen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Inneres ersucht.