Eingebracht am 06.06.2008
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Spindelberger, Rädler, Dolinschek

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Transparenz bei Internet-Roaming-Gebühren

 

 

Internetsurfen im Ausland ist im Regelfall um vieles teurer als in Österreich. Dazu kommt noch, dass weder der Wechsel in ein fremdes Netz Internet-Usern angezeigt wird, noch die neue Kostenstruktur. Es kommt in diesen Fällen vor, dass die Internet-Monatsrechnungen völlig überraschend mehrere tausend Euro betragen. Konsumentenschützer von Arbeiterkammer und VKI bestätigen, dass es sich dabei um keine Einzelfälle handelt.

 

Das Problem liegt darin, dass der Wechsel in ein anderes Netz beim Surfen im Ausland oder in Grenzgebieten ohne entsprechende Information erfolgt. Die Internet-User wissen meist gar nicht, dass sie sich in einem fremden Netz befinden. Das Ergebnis sind hohe Roaming-Gebühren und extrem hohe Internet-Rechnungen. Um in Zukunft derartige Kostenfallen zu vermeiden, müssten die Kosten mit dem Netzwechsel den Usern vorher bekannt gegeben werden. Bei einem Netzwechsel sollte dem Internet User automatisch eine geeignete Information (z.B. Pop-up, SMS, Mail, …) über die neue Situation zur Verfügung stehen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden ersucht, sich auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass beim Internet-Surfen generell bei einem Wechsel des Anbieter-Netzes dem Internet Nutzer automatisch eine Nachricht (z.B. „Pop-up“, SMS, Mail, oder eine andere Form) zur Verfügung stehen muss, welche den User über die neue Situation und die anfallenden Kosten informiert.“

 

 

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Konsumentenschutzausschuss zuzuweisen.