Eingebracht am 12.09.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie

 

 

 

Begründung

 

"Jetzt schon können es sich 313.000 Menschen in Österreich – also vier Prozent der Wohnbevölkerung – nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten. [..] Wenn nichts passiert, wird diese Zahl nächstes Jahr auf eine halbe Million anwachsen."

 

Diese dramatische Warnung von der österreichischen Armutskonferenz und Greenpeace ist vor wenigen Wochen als Offener Brief an alle Parlamentsfraktionen ergangen, mit dem dringenden Ersuchen, einen Ausstieg aus Öl und Gas nicht nur aus Umwelt- und Klimaschutzgründen, sondern vor allem auch aus sozialpolitischen Gründen endlich voranzutreiben.

 

Die Lage ist für viele Menschen dramatisch. Für eine Familie in Niederösterreich mit drei Kindern, Einfamilienhaus, Ölzentralheizung und Diesel-Van hat sich die Jahres-Energierechnung von 2004 bis 2007 um 2.000 Euro verteuert. Für Haushalte mit niedrigerem Einkommen machen die Energiekosten einen signifikant höheren Anteil am Einkommen aus als für Reichere. Immer mehr Menschen rutschen auf Grund der vorwiegend durch die hohen Ölpreise verursachten Teuerung in die Armut ab.

 

Die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Österreich haben sich seit 2002 auf 12 Milliarden Euro verdoppelt, weit über 70 % der Energie muss importiert werden, Tendenz weiter steigend. Eine Ölrechnung, die sich Österreich auf Dauer nicht leisten wird können, ohne Wohlstandsverluste hinzunehmen.

 

Die Treibhausgasemissionen sind seit 1990 um 15 % angestiegen, Österreich liegt 30 Prozentpunkte vom Kyoto-Klimaschutzziel entfernt, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

 

Es muss – aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen – das erklärte Ziel der Bundesregierung sein, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Österreich soll das erste Land der Welt werden, das aus der Fossil- und Atomwirtschaft aussteigt.

 

• Im Bereich der Wärmeversorgung soll der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Das ist ambitioniert, aber realistisch. Bei Altbauten soll durch Wärmedämmung Energie eingespart, Heizungen sollen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu brauchen die Menschen Unterstützung.
• Bis zum Jahr 2020 soll die Stromerzeugung von Gas, Öl und Kohle unabhängig werden. Atomstromimporte nach Österreich soll es nicht mehr geben. Groß angelegte Effizienz- und Stromsparprogramme sollen gekoppelt mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger Österreich unabhängig von Stromimporten machen, die Stromwirtschaft CO2-neutral werden.

 

Die Umsetzung dieser Ziele würde Österreich zu einem weltweiten Vorreiterland machen. Eine aktive Klimaschutzpolitik würde eine leistbare Energieversorgung für alle Menschen absichern. Die Wirtschaft würde in einen zukünftigen Wachstumsmarkt investieren, insgesamt könnten damit 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Durch die Energieeinsparungen und durch Wärmedämmungen bliebe eine warme Wohnung auch für sozial Schwächere leistbar.

 

Es braucht einen Ausstiegsfahrplan „Raus aus Öl, Gas und Kohle und Atomstrom", damit

 

• Den BürgerInnen Ausstiegshilfen aus teurem Öl und Gas verfügbar gemacht werden;
• Die Energieversorgung leistbar bleibt und der Klimaschutz in Österreich wieder auf Schiene gebracht wird;

• Österreich nicht mehr länger 12 Milliarden Euro pro Jahr für Öl- und Gasimporte an Ölscheichs und Gasbarone bezahlen muss;
• Österreich Milliarden Euro Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kyoto-Klimaschutz-Ziels vermeidet;
• Österreich  Atomstromimporte aus Temelin, Mochovce und anderen Risiko-AKW stoppt.

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden aufgefordert, dem Nationalrat in Zusammenarbeit mit den Ländern umgehend einen gesetzlich verbindlichen Ausstiegs-Fahrplan „Raus aus Öl, Gas, Kohle und Atom" vorzulegen, um die von der Teuerung und den hohen Ölpreisen betroffenen Menschen nachhaltig zu entlasten. Folgende Maßnahmen sind dabei vordringlich zu berücksichtigen:

 

·        Gratis-Kesseltausch: Ein großangelegtes, von Bund und Ländern gefördertes Austauschprogramm „Ölkessel raus, Pellets- und Solarheizung rein“ soll hunderttausenden Haushalten aus der Energiepreisfalle helfen. Ohne zusätzliche Kosten. Der Staat schießt die Investitionskosten zur Gänze vor. Die Heizkosten halbieren sich sofort. Die Haushalte zahlen mit den eingesparten Kosten die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurück. Die andere Hälfte wird vom Staat gefördert.

 

·        Minus 90 Prozent Heizkosten durch Sanierung: Eine gesetzliche Sanierungspflicht soll gemeinsam mit Förderungen für die Wärmedämmung hunderttausender schlecht isolierten Wohnungen sorgen. Für MieterInnen, die sich sonst nicht gegen hohe Heizkosten und steigende Gaspreise wehren können, kann so die Heizrechnung um bis zu 90 Prozent sinken. Die Sanierungspflicht soll in den Baugesetzen der Länder verankert werden, ein bundeseinheitlicher Standard von Bund und Ländern in Form einer 15a-Vereinbarung fixiert werden.

 

• Im Rahmen der nächsten Finanzausgleichverhandlungen sollen Bund und Ländern folgende Reform in der Wohnbauförderung bundeseinheitlich fixieren:

o       Stopp aller Förderungen für Öl und Gas in der Wohnbauförderung.

o      Solaranlagen-Pflicht im Neubau, überall dort wo keine Nah- oder Fernwärme verfügbar gemacht werden kann.

o      Verpflichtender Passivhausstandard in der Wohnbauförderung im großvolumigen Wohnbau ab 2010, im gesamten Wohnbau ab 2012.

o      Verlagerung von Wohnbaufördermittel vom Neubau zur Sanierung, Erhöhung der Sanierungsrate im Altbau von derzeit 1% auf mind. 3% für Ein- und Mehrfamilienhäuser.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.