Eingebracht am 12.09.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Rossmann, Freundinnen und Freunde

 

betreffend der im März von SPÖ und ÖVP angekündigten Vermögenszuwachssteuer (Capital Gains Tax)

 

Begründung

 

Im März 2008 wurde die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer – u.a. nach Darstellung von Bundeskanzler Gusenbauer und Sozialminister Buchinger  – zwischen der ÖVP und der SPÖ fix paktiert, umstritten war nur noch die Frage der Umsetzung. Es sollte hiermit eine Besteuerungslücke in Österreich  geschlossen werden, und das Steueraufkommen sollte der Finanzierung des Gesundheitssystems dienen. Mit einer Capital Gains Tax würde Österreich zu international weit verbreiteten Besteuerungsstandards von Kapitalerträgen aufschließen.

 

„Gusenbauer zu Vermögenszuwachssteuer: Zusätzliches Geld im Gesundheitssystem notwendig

Utl.: Buchinger: Einsparungspotentiale decken Finanzierungsbedarf nicht ab

 

Wien (SK) - "Es ist ganz klar vereinbart: Im Jahr 2008 wird es eine Einigung über die Gesundheitsreform in inhaltlicher, struktureller und finanzieller Hinsicht geben", erläuterte

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat im Pressefoyer. Hauptverband und Krankenkassen seien angehalten, Vorschläge zur Effizienzsteigerung und zu Einsparungen vorzulegen. "Diese Potentiale wollen wir natürlich heben. Uns ist aber auch völlig bewusst, dass angesichts der finanziellen Situation

des Gesundheitssystems, zusätzliches Geld nötig sein wird", so Gusenbauer. Auch Sozialminister Erwin Buchinger bekräftigte diese Sichtweise. Damit stehe fest, dass die Vermögenszuwachssteuer kommen wird.(…)“ [1]

Auch die Aussagen von Regierungskoordinator BM Faymann lassen keine Zweifel über die Paktierung einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesen zu:

 

„(…) In Sachen Vermögenszuwachssteuer ortete Faymann keinen Widerspruch zwischen

SPÖ und ÖVP: "Die Vermögenszuwachssteuer ist ein fixer Bestandteil zur langfristigen Sicherung und Finanzierung des Gesundheitswesens und sei dringend notwendig, wenn man

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen vermeiden wolle.“ [2]

 

Seit dieser Paktierung wurde jedoch von Seiten der SPÖ/ÖVP-Regierung kein konkretes Konzept erarbeitet, das dem Parlament zur Diskussion hätte vorgelegt werden können. Vielmehr führten die beiden Regierungsparteien eine mediale Auseinandersetzung über die Deutungshoheit der im März paktierten Einführung der Vermögenszuwachssteuer:

 

Zur Illustration:

 

Eine Aussendung des SP-Finanzstaatssekretärs Ende Juni betitelt der SPÖ-Pressedienst so[3]: „Matznetter: Spekulanten und Euro-Millionäre sollen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit leisten“. Krainer unterstützt Matznetter mit eigener Aussendung[4] mit dem Titel: „Krainer: Vermögenszuwachssteuer unumgänglich - Zahl der Millionäre steigt in Österreich stark an / Utl.: Schere zwischen Arm und Reich geht immer stärker auf – Beitrag der Millionäre zum Gemeinwohl muss eingefordert werden“. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll kontert postwendend via Presseaussendung[5] theatralisch: „Stummvoll an Krainer: SPÖ ist die Belastungspartei Österreichs / Utl.: Vermögenszuwachssteuer ist Raub am Eigentum der Menschen“

 

Angesichts der dadurch aufgetretenen unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung fordern wir Klarheit über die Details der Besteuerung von Vermögenszuwächsen – insbesondere vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Auslaufens der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Ausweitung von steuerlichen Privilegien für die rund 3.300 Privatstiftungen in Österreich.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die angekündigte Vermögenszuwachssteuer per 1.1.2009 umgesetzt wird.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.