Eingebracht am 12.09.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive

 

Begründung

 

Die Treibstoffpreise sind im letzten Jahr je nach Sorte um 15 bis 40% gestiegen. Tag für Tag zahlen die Österreicherinnen und Österreicher mehr als 10 Mio. Euro an die Putins und Ölscheichs dieser Erde. Bei den Alternativen zum Auto gab es in den letzten Jahren ebenfalls Preissteigerungen, sogar weit überproportionale bei Zeitkarten für PendlerInnen.

 

Ein rasches Umsteuern im Verkehrsbereich ist ein zentraler Schlüssel beim Klimaschutz und ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Menschen von der starken Teuerung. Die Erdölabhängigkeit der Mobilität muss rasch deutlich verringert werden. Verkehrspolitik muss vor allem auch ihrer großen sozialen Verantwortung gerecht werden: Mobilität darf kein Privileg der Bessergestellten werden.

 

Das Grüne Ziel lautet deshalb: Leistbare Mobilität für alle bei weniger Umwelt- und Klimabelastung. Eine neue Verkehrspolitik, die konsequent darauf abzielt, Energie und damit Kosten zu sparen, hilft dem Klimaschutz, reduziert gesundheitsschädliche Schadstoffe und Lärm und entlastet die Geldbörse. Das ist machbar, wenn das Angebot bei den Öffis massiv ausgebaut und leistbar gestaltet wird und die Alternativen zu Fossil-LKW und -PKW gestärkt werden, damit nicht weiterhin hunderttausende PendlerInnen Tag für Tag in der Ölpreisfalle festsitzen oder unter unzureichendem Öffi-Angeboten leiden.

 

Angemessene, wirksame Antworten auf die Herausforderung leistbarer, klimaverträglicher Mobilität sind dringend nötig, um die Menschen im Bereich Mobilität und speziell die Familien nachhaltig zu entlasten.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zusammen mit dem Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, zur nachhaltigen Entlastung der Bevölkerung von der Teuerung bei den Mobilitätskosten und zur Entlastung des Klimas folgende Maßnahmen umgehend umzusetzen:

 

1. Qualitäts-Schub und Ausbau-Offensive für Öffis

·      2008-2013: 1 Mrd. Euro (200 Mio. pro Jahr) zusätzlich vom Bund für einen Qualitätsschub bei Bahn und Nahverkehr.

·      Gesamtkonzept für die Zukunft der Öffentlichen Verkehrsmittel („Masterplan Öffentlicher Verkehr“).

·      Bundesweit Taktverkehr mit pünktlichen Verbindungen durch Taktknotenkonzept - flächendeckende Mindestversorgung, verlässliche Anschlüsse, problemloses Umsteigen.

·      Organisations- und Finanzierungsreform im Nahverkehr bringt zusammen mit Taktknotenkonzept bis zu 30% mehr Verbindungen ums gleiche Geld.

·      Attraktivierung statt Zusperrkonzert bei den Regionalbahnen.

 

2. Attraktive Angebote, damit Österreich umsteigt

·      Öffentliche Verkehrsmittel werden für Kinder, SchülerInnen und Lehrlinge gratis. Das entlastet junge Menschen und Familien.

·      StudentInnen fahren kostenlos zwischen zu Hause und dem Studienort.

·      Zeitkarten für Öffis bis hin zur Jahreskarte werden steuerlich voll berücksichtigt. Das hilft auch PendlerInnen.

·      Alle Öffis zum halben Preis mit einer günstigen Grünen Halbpreis-Karte, die österreichweit für Bahn, Bus, Straßenbahn, U-Bahn gilt und für PendlerInnen im ersten Jahr gratis angeboten wird.

·      Mobilitätscard (Mobi-Card) – die bessere Österreich-Card für bundesweite bequeme Mobilität ohne Anstellen und Automaten mit garantierter Preisobergrenze statt Fixpreis: Alle Öffis bundesweit mit einer einzigen Karte nutzen, abgebucht wird automatisch immer der günstigste Tarif, fixer Höchstpreis – wie in den Niederlanden ab 2009.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.