1/AB XXIII. GP
Eingelangt am 15.11.2006
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0096-I/4/2006
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4/J vom 30. Oktober 2006 der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend "Ihre September – Tour", beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 10.:
Um die ÖsterreicherInnen über die aktuelle Lage sowie die für die Zukunft möglichen Entwicklungen zu informieren, habe ich im Rahmen der Wahlauseinandersetzung an der in der vorliegenden Anfrage angesprochenen Tour durch Österreich teilgenommen. Dafür wurden allerdings keine Ressourcen meines Ressorts aufgewendet. Die vorliegenden Fragen betreffen somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Angelegenheiten der Vollziehung. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich dazu im Hinblick auf § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 nicht Stellung nehme.