1000/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.08.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0074-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1107/J-NR/2007

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann und weitere Abgeordneter haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den Verkauf von ehemals deutschem Ackerboden in der Tschechischen Republik“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Die in der Anfrage relevierten völker- und enteignungsrechtlichen Fragen fallen nicht in meinen Vollziehungsbereich. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich von der Beantwortung der Anfrage Abstand nehme und auf die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten zur Zl.1106/J-NR/2007 verweise.

. August 2007

(Dr. Maria Berger)