1008/AB XXIII. GP
Eingelangt am 14.08.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.000/0009-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1030/J-NR/2007 betreffend Postmarktliberalisierung, die die Abgeordneten Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen am 19. Juni 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wie ist der derzeitige Letztstand bezüglich der Diskussionen und Entscheidungen auf EU-Ebene, vor allem auch den Zeitpunkt für eine vollständige Liberalisierung des Postmarktes betreffend?
Antwort:
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine 3. Post-Richtlinie (RL-Vorschlag) ist sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat behandelt worden. In der am 18. Juni 2007 im Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) erfolgten Abstimmung hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, die Marktöffnung auf 2011 zu verschieben. Am 11.7.2007 hat eine Abstimmung im EU-Parlament stattgefunden, wobei die Liberalisierung der Postmärkte mit 1.1.2011 geplant ist; für neue Mitgliedsstaaten und Staaten mit schwieriger Topographie soll die Liberalisierung anfangs 2013 erfolgen. In der Sitzung der Ratsarbeitgruppe vom 13.7.2007 sprach sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten jedoch gegen eine Liberalisierung der Postmärkte in zwei Schritten aus; dies wird in einen entsprechenden Vorschlag für den Richtlinienentwurf eingearbeitet werden. Zusätzlich zum EU-Parlament muss auch der Ministerrat über den Vorschlag abstimmen. Dies ist bisher noch nicht erfolgt. Es ist beabsichtigt, dass der Ministerrat noch unter portugiesischer Präsidentschaft, also noch im Laufe dieses Jahres, über den Richtlinienvorschlag abstimmt.
Die Arbeitsgruppe des Rates hat zwar einzelne Sachthemen der Vorlage in mehreren Arbeitssitzungen beraten, nicht jedoch die politisch relevanten Grundsatzfragen. Damit hat sich der letzte Telekom-Ministerrat am 7.6.2007 befasst, jedoch nur im Rahmen einer informellen Aussprache beim Mittagessen der Minister. Dort hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit der Staaten sich dafür aussprechen, die Beratungen weiterzuführen, da wichtige Fragen derzeit im Entwurf noch nicht ausreichend geklärt sind. Dazu zählt insbesondere die Finanzierung des Universaldienstes in einem vollständig liberalisierten Markt.
.
Frage 2:
Wie beurteilen sie im Zusammenhang mit einer etwaigen weitergehenden Liberalisierung die Frage der Sicherstellung des Universaldienstes?
Antwort:
Die Sicherstellung des Universaldienstes und dessen Finanzierung stellen die zentralen Fragen bei den Beratungen in den Gremien der EU dar.
Die Sicherstellung eines flächendeckenden, hochwertigen Universaldienstes für Postdienstleistungen zu allgemein erschwinglichen Preisen auch in einem liberalisierten Markt ist auch mir ein besonderes Anliegen. Österreich hat diese Argumente bei den Beratungen auf EU-Ebene vorgebracht.
Frage 3:
Welche Maßnahmen werden Sie betreffend der Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen treffen?
Antwort:
Das Postgesetz und die darauf basierende Post-Universaldienstverordnung enthalten entsprechende Vorschriften, die schon derzeit einen hochwertigen und flächendeckenden Universaldienst sicherstellen.
Ob und in welcher Form diese Bestimmungen in Zukunft, also nach Vorliegen einer (neuen) Postrichtlinie angepasst werden müssen, kann derzeit jedoch noch nicht gesagt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann