1009/AB XXIII. GP
Eingelangt am 14.08.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0038-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1090/J-NR/2007 betreffend die Provisionskürzung bei Autobahnvignetten durch die ASFINAG, die die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen am 26. Juni 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass die Verhandlungen um Verkaufsprovisionen in den operativen Geschäftsbereich der nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführten ASFINAG fallen.
Ich habe aber Ihre Anfrage an die ASFINAG weitergeleitet und möchte Ihnen nun mehr entsprechend der Information durch die ASFINAG zu den gegenständlichen Fragen
Wann und wie oft werden die Provisionen für den Verkauf von Autobahnvignetten gesenkt?
In welchem Ausmaß und in welchen Etappen wird dies geschehen?
Wie stehen Sie zu dieser geplanten Senkung der Provisionen?
Werden Sie sich als Eigentümervertreter in der ASFINAG gegen diese Senkung einsetzen, um Menschen mit Behinderung nicht in ihrer Existenz zu gefährden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie können Sie es als Bundesminister der Republik Österreich verantworten, dass die Verkäufer von Autobahnvignetten in bestimmten Fällen keinen Gewinn mit dem Verkauf machen?
Was ist der Grund für die geplante Senkung der Provisionen?
mitteilen, dass sich das Produkt Vignette in den letzten Jahren derart gut etabliert hat, dass zahlreiche Handelsorganisationen Interesse gezeigt haben, dieses Produkt um wesentlich günstigere Konditionen, als es bisher durch die Tobaccoland Handels GmbHCo KG vertraglich festgelegt war, zu vertreiben. Im Zuge der Verhandlungen mit den Vertriebspartnern der Vignette bezüglich der Provisionen des Vignettenvertriebs wurde auch die Tobaccoland Handels GmbH Co KG kontaktiert und die Notwendigkeit einer Anpassung der Provisionen im Sinne des Wettbewerbs und des Abgleichs der Provisionen mit einem marktkonformen Niveau erläutert.
Die Tobaccoland Handels GmbH & Co KG stellt eine Zwischenhandelsorganisation dar, wie es auch ADAC, ÖAMTC und ARBÖ sind. Nunmehr konnte mit den großen Vertriebspartnern ÖAMTC, ARBÖ, Tank & Rast, sowie insbesondere auch mit der Tobaccoland Handels GmbH & Co KG eine Einigung erzielt werden, die auch vertraglich bereits fixiert worden ist.
Bei allen Vertriebs-Dachorganisationen wurden die Provisionssätze angepasst und vereinheitlicht.
Die Anpassung der neuen Provisionssätze wurde in zwei Schritten vorgenommen, um auch die Auswirkungen auf den Vertriebspartner abzufedern.
Einen Teil der Provisionen gibt Tobaccoland Handels GmbH Co KG weiter an die einzelnen Trafiken, die die Vignette verkaufen. Durchschnittlich sind die neuen Provisionssätze für alle Vignettentypen rund 4,6 % im Jahr 2008 und 4,1 % für das Jahr 2009, was den marktüblichen Sätzen entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann