1024/AB XXIII. GP
Eingelangt am 14.08.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0028-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1048/J-NR/2007 betreffend Schulwegsicherheit im 14. Bezirk in Wien, die die Abgeordneten Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen am 20. Juni 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 17:
Gibt es Untersuchungen über die Schulwegsicherheit im 14. Bezirk in Wien?
Wenn ja, was haben diese Untersuchungen ergeben?
Wenn nein, warum gibt es keine diesbezüglichen Untersuchungen?
Wenn nein, werden Sie eine solche Untersuchung in Auftrag geben?
Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen im 14. Bezirk in Wien die Schule?
Wie viele Schulweg-Verkehrsunfälle gab es im 14. Bezirk in den Jahren 1995 bis 2006
(bitte nach Jahren aufgliedern)?
Wie viele Unfälle mit Personenschäden waren darunter?
Was war im Einzelnen der wesentliche Unfallhergang?
Was waren im Einzelnen die Unfallfolgen?
Gibt es Untersuchungen über „Beinahe-Schulwegunfälle“ im 14. Bezirk?
Wenn ja, was war das Ergebnis?
Wie viele Schulen gibt es im 14. Bezirk, bei deren Ausgängen eine Tempo-30-Zone eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen?
Wie viele Schulen gibt es im 14. Bezirk, bei deren Ausgängen keine Tempo-30-Zone eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen?
Wie viele Schulen gibt es im 14. Bezirk, bei deren Ausgängen ein Schutzweg eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen?
Wie viele Schulen gibt es im 14. Bezirk, bei deren Ausgängen kein Schutzweg eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen?
Wie viele Schulen gibt es im 1. Bezirk, bei deren Ausgängen unmittelbar eine lichtzeichengeregelte Möglichkeit zur Überquerung der Straße eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen?
Wie viele Schulen gibt es im 14. Bezirk, bei deren Ausgängen unmittelbar keine lichtzeichengeregelte Möglichkeit zur Überquerung der Straße eingerichtet ist? Welche Schulen sind das und wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schulen?
Antwort:
Wie bereits in meiner Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1042/J-NR/2007 betr. Schulwegsicherheit im 8. Bezirk in Wien, die im wesentlichen gleichlautende Fragen für den 8. Bezirk enthält, ausgeführt, bedaure ich Ihnen auch für den 14. Bezirk mitteilen zu müssen, dass es von Seiten meines Ressorts keine diesbezügliche Untersuchung gibt. Allerdings gibt es durchaus Untersuchungen von anderen Organisationen wie z. B. dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, z.B. unter dem Titel „Schulwegbeobachtung“, welche im Jahr 2005 durchgeführt wurde.
Einzelne der von Ihnen angeschnittenen Themen fallen darüber hinaus in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, weshalb ich auch auf die entsprechende Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur verweisen möchte.
Weiters erlaube ich mir darauf hinweisen, dass die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung gemäß Artikel 11 Abs. 1 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) in den Vollzugsbereich der Länder fällt. Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kommen aufgrund des § 94 StVO nur sehr eng begrenzte Zuständigkeiten zu.
Die Schaffung konkreter Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, wie die in der Anfrage angesprochenen Lichtzeichenanlagen, Schutzwege oder Zonenbeschränkungen fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sondern das hat durch die lokalen Verkehrsbehörden in Wien zu erfolgen.
Es ist mir, da auch nicht in meinem Zuständigkeitsbereich gelegen leider nicht bekannt, wie viele Schulen es im 14. Bezirk gibt, noch wo diese jeweils liegen, wie viele SchülerInnen diese Schulen jeweils besuchen und wie die konkreten Verkehrsverhältnisse vor diesen Schulen aussehen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann