103/AB XXIII. GP
Eingelangt am 17.01.2007
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
Wien, am 17. Jänner 2007
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/0152-IK/1a/2006
Antwort zu den Punkten 1, 4 und 8 der Anfrage:
Zur Besorgung der bisher von den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen, mehreren Sektionen des Sozialministeriums und der Ministerialbuchhaltung wahrgenommenen Aufgaben auf dem Gebiet der Insolvenz-Entgeltsicherung und zur Betriebsführung und der Besorgung aller Geschäfte des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) wurde am 1.8.2001 unter dem Firmenwortlaut „IAF-Service GmbH“ die Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet.
Die Anteile an der Gesellschaft stehen zu 100% im Eigentum des Bundes.
Weiters wurden im Bereich Historische Objekte die "Bundesgebäudeverwaltung Österreich" durch Errichtung der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes m.b.H. (IMB) und die Verwaltung der Marchfeldschlösser in die neu gegründete "Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H. (MRBG)" ausge-gliedert.
Beide Organisationen wurden als Gesellschaften mit beschränkter Haftung errichtet bzw. gegründet. Die IMB wurde per Gesetz als 100 %-ige Tochter der BIG gegründet. Rückwirkend mit 1.1.2006 wurde sie in die BIG verschmolzen. Die BIG steht zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich.
Gründungsgesellschafter der MRBG waren zu je 50 % die Schönbrunner Tiergartenges.m.b.H. (STG) und die Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. (SSKB), welche beide zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich stehen. In der Folge übernahm die STG den Anteil SSKB. Die Novelle zum Marchfeldschlösser-gesetz BGBl. I Nr. 71/2006 ermächtigte den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, 100 % der Anteile von der STG zu erwerben, sodass seit 1.1.2007 auch die MRBG im 100%-igen Bundeseigentum steht.
Gemäß § 5 Energie-Regulierungsbehördengesetz, BGBl. I Nr. 121/2000 idgF, wurde im Zuge der Voll-Liberalisierung des österreichischen Elektrizitäts- und Erdgas-marktes zur Wahrung der Regulierungsaufgaben die Energie-Control GmbH gegründet. Die Energie-Control GmbH ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingerichtet. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 15.12.2000. Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Die Anteile der Energie-Control GmbH sind zu 100 % dem Bund vorbehalten.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Zielsetzung der Errichtung der IAF-Service GmbH war u.a.
· Rationalisierung der Geschäftsprozesse
· Bereinigung von Schnittstellen in der Aufbau- bzw. Ablauforganisation
· Verkürzung der Verfahrensdauer
· Steigerung der Verfahrensgüte
· Optimierung der Relation Ressourceneinsatz/Ergebnis
· Installation moderner Methoden des Controllings, des Managements und der Ergebnissicherung
· Generelle Effizienzsteigerung, wie Kostentransparenz und -einsparung
Die Begründungen für die Ausgliederung der IMB und der MRBG sind den jeweiligen gesetzlichen Ermächtigungen samt Erläuternden Bemerkungen, konkret dem Bundesimmobiliengesetz BGBl. I Nr. 141/2000 und dem Marchfeldschlössergesetz, BGBl. I Nr. 83/2002 zu entnehmen.
Zu den umfassenden Aufgaben der Energie-Control GmbH zählen vor allem die Wettbewerbsaufsicht und Missbrauchsverhinderung, die Überwachung des Unbundling (Entflechtung von Erzeugungs-, Netz- und Vertriebsbereich), die Erstellung von technisch-wirtschaftlichen Marktregeln, die Vollziehung der Bestimmungen über Stranded Costs, die Mitwirkung an der Vollziehung der Bestimmungen des Ökostromgesetzes, die Festsetzung der Netztarife, statistische Erhebungen sowie die Mitwirkung beim Versorgungskrisenmanagement. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern, z.B. Streitigkeiten aus der Abrechnung von Elektrizitäts- und Erdgaslieferungen sowie von Systemnutzungsentgelten, kann die Streitschlichtungsstelle der Energie-Control GmbH kostenlos angerufen werden. Die Finanzierung der den Elektrizitäts- und Erdgasmarkt betreffenden Aufgaben der Energie-Control GmbH erfolgt gemäß § 6 Energie-Regulierungsbehördengesetz über ein Finanzierungsentgelt, welches im Wege der Betreiber von Höchstspannungsnetzen und Regelzonenführer von den Endverbrauchern eingehoben wird. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht belastet.
Antwort zu den Punkten 3 und 7 der Anfrage:
IAF-Service GmbH:
Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte von 5,27 Monaten im Jahr 2000 auf 2,32 Monate im Jahr 2005 reduziert werden.
Die Abwicklung der Erstzahlung innerhalb der ersten drei Monate konnte im selben Zeitraum von 33 % auf 77 % erhöht werden.
Die Enderledigung der Anträge innerhalb der ersten drei Monate konnte im Zeitraum 2000 bis 2005 auf 62 % mehr als verdoppelt werden.
Neben der Beschleunigung der Bearbeitungsdauer konnten durch die Ausgliederung und die sich dadurch ergebende Zusammenführung von Agenden, die davor von verschiedenen Organisationseinheiten (etwa Buchhaltungsagentur, Finanzprokuratur, Bundessozialamt) durchgeführt wurden, zusätzlich spürbare Beschleunigungen infolge schnellerer Auszahlung an die Antragssteller aufgrund der elektronischen Datenübernahme (rund zwei Wochen Ersparnis durch Wegfall des Postweges) erreicht werden. Auch entfällt Doppelerfassungsaufwand und kommt es zu einer Zeitersparnis durch den Aufbau eines integrierten Mahnsystems mit automatisierten und strukturierten Mahnläufen.
Der Bund wurde durch die Ausgliederung von allen direkt zurechenbaren Personal- und Sachaufwendungen des IESG-Bereichs entlastet. Nach den Ausführungen des Rechnungshofes ersparte sich der Bund unmittelbar den Personalaufwand für insgesamt rund 80 Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ); das sind € 2,86 Mio. jährlich, exklusive des Beitrages, den die IAF-Service GmbH zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten hat, in der Höhe von 31,8 % der Aktivbezüge der Beamten sowie von Nebengebühren und Kinderzulagen.
Die Einsparung bei den Sachkosten lag laut Rechnungshof - berechnet mit einem Pauschalsatz von 12 % - in der Größenordnung von jährlich € 0,34 Mio.
Insgesamt ergibt sich daher laut Rechnungshof eine unmittelbare Entlastung des Bundes von € 3,2 Mio.
Demgegenüber beträgt die tatsächliche Entlastung des Bundeshaushalts allein für das von der IAF-Service GmbH übernommene Personal (Beamte und VB) rund € 4 Mio.
Nicht berücksichtigt wurden dabei etwa die Kosten für Dienstreisen, Schulungs-kosten, Überstunden, die von den Bundessozialämtern bisher übernommenen Prozesskosten oder die Entlastung von Mieten samt Betriebskosten. Darüber hinaus kann der Bund mittelfristig die Kosten für den Overhead für das ausgegliederte Personal anteilig reduzieren. Der Entlastungseffekt ist daher weitaus höher als vom Rechnungshof dargelegt.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Bund durch die Ausgliederung Belastungen durch offene Urlaubsansprüche, Gleitzeitguthaben, aufgelaufene Jubiläumsgelder und Abfertigungen von insgesamt rund € 667.000 an die IAF-Service GmbH übertragen hat.
Den auf Basis 2002 errechneten Kosten des "alten Systems" von € 9.379.567 steht ein Ist-Aufwand der IAF-Service GmbH für 2002 (exkl. Personalrückstellungen) von € 7.915.608 gegenüber. Daraus ergibt sich eine Kostenreduktion gegenüber dem "alten System" von 15,6%.
Einsparungen wurden auch bei den Kosten der Finanzprokuratur erzielt: Durch die Übernahme des Großteils der Prokuraturagenden im nicht anwaltlichen Bereich durch die IAF-Service GmbH konnte die Jahrespauschale zur Abgeltung der IAF-Vertretung von jährlich € 750.000 für 2006 auf ca. € 190.000 verringert werden.
Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des IESG ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung jedenfalls gesichert. Dazu tragen insbesondere die dezentralen neun Geschäftsstellen in den Bundesländern, durch welche die unmittelbare Nähe zu den Kunden, deren Vertretern, zu den Masseverwaltern, zu den insolventen Unternehmen sowie zu den Insolvenzgerichten gegeben ist, maßgeblich bei.
Immobilienmanagementgesellschaft:
Die im Bundesimmobiliengesetz 2000 vorgegebenen Zielsetzungen, insbesondere bezüglich einer effizienteren Liegenschaftsverwaltung und Baubetreuung, konnten früher als ursprünglich erwartet erreicht werden.
So konnte bereits im vierten Jahr anstelle, wie ursprünglich geplant, im fünften Jahr ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet werden. Dies war in erster Linie durch die Reduktion des Personalaufwandes (Nichtnachbesetzung von in den Ruhestand oder Vorruhestand tretenden Mitarbeitern) und eine effizientere Organisation der Arbeitsabläufe möglich. Auf Grund dieses Erfolges konnte auf Basis der Novelle zum BI-Gesetz BGBl. I Nr. 144/2005 mit Wirksamkeit 1.1.2006 die Verschmelzung der IMB in die BIG durchgeführt werden. Die Effizienzsteigerung wird beispielsweise durch den Betriebserfolg der IMB deutlich: Nach € 23,9 Mio. Jahresfehlbetrag im Jahr 2001 wurde 2005 € 2,5 Mio. Jahresüberschuss erwirtschaftet.
Die Kunden der IMB/BIG sind die nutzenden Ressorts. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit deren Dienstleistungen wird von den jeweiligen Ressorts als Mieter der BIG sichergestellt.
Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H.:
Die durch das Marchfeldschlössergesetz der MRBG vorgegebenen Zielsetzungen wurden zuvor im Rahmen der Bundesverwaltung nicht wahrgenommen und wären in Form einer Bundesdienststelle auf Grund der dafür gegebenen Rahmenbedingungen nicht erfüllbar gewesen. Die für einen Publikumsbetrieb unabdingbaren Baumaßnahmen der ersten Baustufe konnten durch die neu gegründete Gesellschaft zügig abgewickelt werden, sodass der Publikumsbetrieb mit 15.4.2005 aufgenommen werden konnte.
Durch die Revitalisierung, Belebung und Öffnung der Marchfeldschlösser wurde ein zusätzliches Angebot für die Bevölkerung mit Dienstleistungen geschaffen. Da die Revitalisierung der Marchfeldschlösser eine neue Aufgabe ist, der keine vergleich-bare Bundestätigkeit vorangegangen ist, ist eine vergleichsweise Gegenüberstellung nicht möglich.
Energie-Control GmbH:
Im Zuge der Voll-Liberalisierung des österreichischen Elektrizitäts- und Erdgas-marktes wurden neue Aufgaben geschaffen, die der Bund zuvor nicht wahrzunehmen hatte. Eine Gegenüberstellung ist daher nicht möglich.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
IAF-Service GmbH:
Dr. Kurt Neufellner: 1.8.2001- 31.12.2001 (interimistische Geschäftsführung; gemäß §10 IAF-Service GmbH- Gesetz (IAFG) bis zur Bestellung des Geschäftsführers
Dr. Horst Bednar: 1.1.2002 (firmenbuchmäßige Eintragung mit Wirksamkeit 15.2.2002) - 30.11.2004 (firmenbuchmäßige Löschung mit Wirksamkeit 5.4.2005)
Mag. Karl Pannosch: seit 1.1.2002 (firmenbuchmäßige Eintragung mit Wirksamkeit 15.2.2002)
Mag. Wolfgang Pfabigan: seit 1.4.2005 auf der Basis einer Ausschreibung, nach dem Stellenbesetzungsgesetz und damit verbundenen kommissionellen Hearings zur Ermittlung des bestgeeigneten Bewerbers
Die IAF-Service GmbH beschäftigt per 30.11.2006 108 Personen (Vollbeschäf-tigungsäquivalente)
Immobilienmanagementgesellschaft:
Zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Überganges von der Bundesgebäudeverwaltung Österreich auf die IMB wurden befristet für die ersten beiden Geschäfts-jahre entsprechend den Bestimmungen des BI-Gesetzes 2000 als interimistische Geschäftsführer Hofrat DI Gerhard Kuzmany und Dkfm. Christian Draxler bestellt. Auf Grund des Ergebnisses eines nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes erfolgten Auswahlverfahrens wurden - als jeweils Bestqualifizierte - mit Wirksamkeit von 1.1.2003 Mag. Michaela Steinacker und DI Wolfgang Gleissner bestellt. Auf Grund der Verschmelzung und der damit verbundenen Neustrukturierung des BIG-Konzerns war eine Neuausschreibung der Geschäftsführungsposi-tionen der "BIG neu" erforderlich. Zu Geschäftsführern der "BIG neu" wurden auf Grund eines nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes abge-wickelten Auswahlverfahrens als jeweils Bestqualifizierte bestellt: DI Christoph Stadlhuber, DI Wolfgang Gleissner, Mag. Wolfgang Hammerer.
Der Personalstand (inkl. Bundesbeamte und Landesbedienstete) betrug zum 1.1.2001 824 Mitarbeiter bzw. 784,8 nach VZÄ, zum 31.12.2005 658 Mitarbeiter bzw. 632,6 nach VZÄ. Auf Grund der Verschmelzung in die BIG mit 1.1.2006 ist danach keine gesonderte Personalstandsausweisung mehr möglich.
Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H.:
Gemäß den Bestimmungen des Marchfeldschlössergesetzes wurden als interi-mistische Geschäftsführer Dr. Helmut Pechlaner (Geschäftsführer der STG) und DI Wolfgang Kippes (Geschäftsführer der SSKB), befristet bis 31.12.2004 bestellt. Nach dem Anteilsverkauf der SSKB an die STG oblag die Geschäftsführung allein Dr. Helmut Pechlaner. Auf Grund eines nach den Bestimmungen des Stellenbe-setzungsgesetzes erfolgten Auswahlverfahrens wurde als Bestqualifizierter mit Wirksamkeit 1.1.2005 Kurt Farasin zum Alleingeschäftsführer bestellt.
Auf Grund des Saisonbetriebes ist ein stichtagsbezogener Personalstand nicht aussagekräftig. Der durchschnittliche Beschäftigtenstand nach VZÄ betrug 2005 77,2 Mitarbeiter.
Energie-Control GmbH:
Auf Grund einer Ausschreibung wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 15.2.2001 DI Walter Boltz zum Geschäftsführer bestellt. Der Personalstand der Energie-Control GmbH nach VZÄ betrug im Jahr 2005 66 Personen.
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:
|
|
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
|
|
IAF Service GmbH |
Bilanzsumme |
3,03 |
2,73 |
2,22 |
2,34 |
2,06 |
|
EGT |
0,1 |
0,001 |
-0,033 |
-0.028 |
-0,014 |
|
|
Jahresgewinn/ -verlust |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
IMB |
Bilanzsumme |
24,92 |
21,94 |
22,8 |
21,7 |
21,28 |
|
EGT |
-12,74 |
-4,49 |
1,48 |
1,38 |
2,51 |
|
|
Jahresgewinn/ -verlust |
-23,88 |
-3,37 |
-0,68 |
1,38 |
2,51 |
|
|
MRBG |
Bilanzsumme |
- |
1,77 |
6,99 |
17,12 |
26,02 |
|
EGT |
- |
-0,33 |
-1,86 |
-2,31 |
-5,29 |
|
|
Jahresgewinn/ -verlust |
- |
-0,33 |
-1,86 |
-2,32 |
-5,30 |
|
|
E-Control |
Bilanzsumme |
9,98 |
5,6 |
22,76 |
111,46 |
47,05 |
|
EGT |
0,17 |
0,1 |
-0,04 |
-0,02 |
0,005 |
|
|
Jahresgewinn/ -verlust |
0,005 |
0,004 |
0,004 |
0,004 |
0,004 |
|
(Alle Beträge in Mio. €)
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Da die Republik Österreich für keine Verbindlichkeit der zuvor genannten Gesellschaften haftet, gibt es keine "graue Finanzschuld".
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
Das Verhältnis des Personalaufwandes der Gesellschaften zum Personalbudget des BMWA laut Bundesvoranschlag betrug 2005: IAF-Service GmbH: 2,99 %, IMB: 6,7 %, MRBG: 1,3 % und E-Control: 2,65 %