104/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2007
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 17. Jänner 2007

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0158-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 95/J betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen, welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 22. November 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 4 und 5 der Anfrage:

Folgende Funktionen wurden – chronologisch geordnet – im gegenständlichen Zeitraum mit den nachfolgend angeführten Personen neu besetzt. Sofern die Funktionen neu geschaffen wurden, ist dies eigens vermerkt.

· Leitung des Arbeitsinspektorates für den 12. Aufsichtsbezirk in Leoben: per 2.2.2006; DI Gerhard JAKOPITSCH; zuvor Abteilungsleiter im Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt

· Geschäftsführung der Bundesimmobilienges.m.b.H. (BIG): per 17.5.2006; DI Christoph STADLHUBER; zuvor Geschäftsführer der BIG und DI Wolfgang GLEISSNER; zuvor Geschäftsführer der IMB sowie per 1.6.2006: Mag. Wolfgang HAMMERER; zuvor leitende Funktion in der Privatwirtschaft

· Leitung der Abt. C1/10 in der Zentralleitung; per 24.5.2006; Mag.(FH) Dr. Maria BENDL; zuvor Referentin in der Abt. C1/10

· Leitung des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz: per 30.5.2006; DI Ferdinand LOIDL; zuvor stv. Amtsleiter und Abteilungsleiter im Arbeitsinspektorat für den 18. Aufsichtsbezirk in Vöcklabruck

· Vorstandsmitglieder des Arbeitsmarktservice: per 30.6.2006; Dr. Herbert BUCHINGER, zuvor Vorstandsmitglied des Arbeitsmarktservice; Dr. Johannes KOPF; zuvor für den Bereich Arbeitsmarkt zuständiges Mitglied des Kabinetts und Mitglied des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice

· Leitung der Sektion IV in der Zentralleitung; per 4.7.2006; DI Mag. Alfred MAIER; zuvor Leiter der Abteilung V/8 und stellvertretender Leiter der Sektion IV für den Bereich der Abteilungen IV/6 bis IV/11

· Fachexperte gemäß Anlage 1 Z 1.6.17 zum BDG im Center 1 in der Zentralleitung; per 17.7.2006; Ing. Mag. Michael STERN; zuvor stellvertretender Leiter der Abt. C1/1 – neu geschaffen

· stv. Leitung der Burghauptmannschaft Österreich und Leiter Baumanagement I in der BHÖ: per 01.08.2006; Mag. Markus WIMMER; zuvor Referent in der Zentralleitung Abt.II/3

· Stellvertretung des Leiters der Sektion IV für den Bereich der Abt. IV/6 bis IV/11 gemäß Anlage 1 Z 1.4.2 BDG der Zentralleitung; per 25.9.2006; DI Mag. Arthur MAURER; zuvor Leiter der Abt. IV/9

· Generalsekretär in der Zentralleitung; per 16.10.2006; Dr. Martin EICHTINGER; zuvor Kabinettschef – neu geschaffen

· Leitung der Abteilung IV/8 in der Zentralleitung; DI Thomas SPÖRKER; per 1.11.2006; zuvor stellvertretender Leiter der Abt. IV/8

· Fachexperte gemäß Anlage 1 Z 1.6.17 BDG in der Sektion V in der Zentralleitung; Mag. Kurt RÖBLREITER; per 1.11.2006; zuvor stellvertretender Leiter der Abt. V/12 – neu geschaffen

· Leitung der Abteilung BA/4 in der Zentralleitung; Mag. Thomas NINFÜHR; per 1.11.2006; zuvor stellvertretender Leiter der Abt. BA/2 – neu geschaffen

· Leitung der Abteilung C2/9 in der Zentralleitung; per 1.11.2006; Mag. Gernot FINA; zuvor stellvertretender Leiter der Abteilung C2/9 – neu geschaffen

· Geschäftsführung des Vereins „Österreich Werbung“: per 1.11.2006; Dr. Petra STOLBA; zuvor Geschäftsführerin der Sparte „Tourismus“ in der WKÖ

· Geschäftsführung der Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H.: per 1.1.2007; Dr. Dagmar SCHRATTER; zuvor leitende Funktion im Schönbrunner Tiergarten

· Leitung des Bereiches „Recht und Ressourcen“ im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen; zum nachgefragten Stichtag noch nicht besetzt – neu geschaffen

· Leitung des Bereiches „Information und Marketing“ im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen; zum nachgefragten Stichtag noch nicht besetzt – neu geschaffen

· Leitung der Abteilung I 1 „Informationsmanagement“ im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen; zum nachgefragten Stichtag noch nicht besetzt – neu geschaffen

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Beim Arbeitsmarktservice waren auf Grund des Auslaufens der im Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) festgelegten Funktionsdauer die Vorstandspositionen neu zu besetzen.

Die Geschäftsführung des Vereins Österreich Werbung (ÖW) wurde auf Grund des vorzeitigen Ausscheidens des Geschäftsführers neu besetzt.

In der Bundesimmobilienges.m.b.H. war auf Grund der Neustrukturierung des BIG-Konzerns die Neuausschreibung der Geschäftsführungsfunktionen erforderlich.

Da der bisherige Geschäftsführer der Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H., Dr. Pechlaner, mit Ende 2006 in den Ruhestand trat, war eine Neuausschreibung der Geschäftsführungsfunktion erforderlich.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Funktion des Generalsekretärs in der Zentralleitung wurde mit Kabinettschef Botschafter Dr. Martin Eichtinger besetzt. Die Position eines Vorstandsmitglieds des Arbeitsmarktservice wurde mit einem ehemaligen Mitarbeiter meines Kabinetts, Dr. Johannes Kopf, besetzt.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Bei allen für den Bereich der Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen genannten Verfahren wurde eine öffentliche Ausschreibung gemäß Ausschreibungsgesetz (AusG) durchgeführt.

Der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) entsprechend wurden die Vorstandspositionen im Bereich des Arbeitsmarktservice öffentlich ausgeschrieben.

Für die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins Österreich Werbung, der Bundesimmobilienges.m.b.H. und der Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H.  wurde eine öffentliche Stellenausschreibung gemäß Stellenbesetzungsgesetz durchgeführt und erfolgte nach der Vorauswahl ein Hearing mit den bestqualifizierten Bewerber/inne/n.

.

Antwort zu den Punkten 7 und 8 der Anfrage:

Bei allen für den Bereich der Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen genannten Auswahlverfahren wurde die gem. § 7 Abs.1 Z.1 bzw. Z.2 Ausschreibungsgesetz vorgesehene Begutachtungskommission, bestehend aus je zwei Dienstgebervertretern, einem Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sowie einem Vertreter des zuständigen Zentralausschusses zur Gutachtenerstellung herangezogen.

Bei der Besetzung der Positionen im Bereich des Arbeitsmarktservice fungierte der Verwaltungsrat des AMS (Dr. Günther Steinbach, Rudolf Kaske, Dr. Wolfgang Tritremmel, Mag. Bernhard Achitz, Mag. Richard Gauss, Dr. Martin Gleitsmann, Mag. Silvia Hofbauer, Mag. Doris Landauer und Dr. Josef Singer) gemäß AMSG als Begutachtungskommission.

Bei der Besetzung der Geschäftsführung Österreich Werbung erfolgten die Kandidatenbewertungen durch Bewertungskommissionen unter Beiziehung einer Vertreterin eines Personalberatungsunternehmens im Hearing. Im Vorauswahlverfahren gehörten der Bewertungskommission folgende Personen an: Leitung: SCh Mag. Elisabeth Udolf-Strobl (BMWA, Sektion V), weitere Mitglieder: Mag. Karin Jessernigg (Kabinett des HBM), BSO KR Johann Schenner (WKÖ), BL Dr. Martin Janda (BMWA, Bereich Personal und Recht) und AL Mag. Anton Zimmermann (BMWA, Abt. V/1). Beim Hearing waren folgende Personen in der Bewertungskommission vertreten: Leitung: SCh Mag. Elisabeth Udolf-Strobl (BMWA, Sektion V), weitere Mitglieder: Mag. Karin Jessernigg (Kabinett des HBM), Vizepräsident Bgm. Matthias Krenn (WKÖ). BSO KR Johann Schenner (WKÖ), BL Dr. Martin Janda (BMWA, Bereich Personal und Recht), AL Mag. Anton Zimmermann (BMWA, Abt. V/1), Dr. Gabriele Lang, Tourismusexpertin der Egon Zehnder International Ges.m.b.H als unabhängige Expertin.

Bei der Besetzung der Geschäftsführung der Bundesimmobilienges.m.b.H. gehörten folgende Personen der Hearingkommission an: SC Mag. Elisabeth Udolf-Strobl, Dr. Peter Kamp, DI Herbert Kasser, DI Wolfgang Polzhuber und Dr. Herbert Unterköfler (Korn/Ferry International).

Bei der Besetzung der Geschäftsführung der Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H. gehörten folgende Personen der Hearingkommission an: SC Mag. Elisabeth Udolf-Strobl, Dr. Rudolf Nagiller, Gen.Dir. DI Horst Pöchacker, Dir. Dr. Alex Rübel, DI Wolfgang Polzhuber.

Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

Für die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins Österreich Werbung wurde das Personalberatungsunternehmen Egon Zehnder International Ges.m.b.H  beigezogen, deren Beratungsleistung unentgeltlich erfolgte.  

Für das Auswahlverfahren für die drei Leitungsorgane der Bundesimmobilien-ges.m.b.H. wurde das Wiener Personalberatungsunternehmen Korn/Ferry International eingeschaltet. Die Kosten dieser Beratungsleistungen betrugen  € 22.700,- exkl. USt.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Die Besetzungen der Abteilungsleitungs- und Fachexpertenfunktionen sowie der Leitungsfunktionen in den genannten Arbeitsinspektoraten und die stellvertretende Leitung der Burghauptmannschaft erfolgten auf Dauer. Die Betrauung mit den Funktionen eines Sektionsleiters, eines stellvertretenden Sektionsleiters sowie der Funktion eines Generalsekretärs erfolgte befristet für die Dauer von 5 Jahren.

Die Bestellung der Organe des Arbeitsmarktservice erfolgte gemäß den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes für sechs Jahre.

Die Bestellung der Geschäftsführung des Vereins Österreich Werbung und der Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H. erfolgte jeweils für fünf Jahre.

Im Rahmen der Neubestellung von Geschäftsführern der Bundesimmobilienges.m.b.H. wurden zwei Geschäftsführerverträge befristet auf die Dauer von fünf Jahren, ein Geschäftsführervertrag auf die Dauer von drei Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre abgeschlossen.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

In keinem der genannten Fälle wurde eine rechtlich relevante Beschwerde gegen die Bestellungen erhoben.

Antwort zu den Punkten 13 bis 15 der Anfrage:

Keine.