106/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.01.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0108-I 3/2006

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 18. JAN. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Hradescni, Kolleginnen

und Kollegen vom 22. November 2006, Nr. 83/J, betreffend

asbesthältige Eternitplatten in der „Zöchlinggrube“ in

Markgrafneusiedl

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Hradescni, Kolleginnen und Kollegen vom 22. November 2006, Nr. 83/J, betreffend asbesthaltige Eternitplatten in der „Zöchlinggrube“ in Markgrafneusiedl, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 6. Mai 1996, III/1-18.883/58-96, in der Fassung der Bescheide vom 14. August 1996, III/1-18.883/61-96, und vom 19. November 1997, III/1-18.883/72, wurde der Hans Zöchling GesmbH die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb der Deponie erteilt.

Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 1. August 2003, RU4-K-231/045, wurde gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002 unter anderem der Abfallkonsens geändert bzw. erweitert und der Antrag auf Erweiterung des Abfallkataloges um fünf weitere Abfallarten abgewiesen.

Demnach dürfen in den gedichteten Abschnitten BA01-BA04 ausschließlich Abfälle, die folgenden Schlüsselnummern (SN) zugeordnet werden können, abgelagert werden:

SN 31407 Keramik

SN 31408 Glas

SN 31409 Bauschutt und/oder Brandschutt (keine Baustellenabfälle)

SN 31411 Bodenaushub

SN 31412 Asbestzement

SN 31414 Schamotte

SN 31427 Betonabbruch

SN 31438 Gips

SN 54912 Bitumen, Asphalt

Die abgelagerten Abfälle in den gedichteten Abschnitten BA01-BA04 müssen in Bezug auf deren Eluatverhalten der Eluatklasse Ib gemäß ÖNORM S 2072 entsprechen. Bei maximal 50 % der abgelagerten Materialien ist eine Erhöhung der Parameter pH-Wert und elektrische Leitfähigkeit bis zu den Grenzwerten der Tabelle 4 der Anlage 4 Deponieverordnung zulässig. Dies ist im Jahresbericht durch die Aufsicht nachvollziehbar darzustellen. Bezüglich der Gesamtgehalte gelten die Grenzwerte der Tabelle 3 der Anlage 1 der Deponieverordnung. Für die Parameter KW im Gesamtgehalt wird als Grenzwert 200 mg/kg festgelegt.

In den ungedichteten Abschnitten BA05 und BA06 darf ausschließlich Bodenaushub der SN 31411 abgelagert werden. Der in den ungedichteten Abschnitten BA05 und BA06 abgelagerte Bodenaushub hat den Grenzwerten der Tabelle 1 und 2 der Anlage 1 der Deponieverordnung zu entsprechen.

Zu Frage 2:

Asbesthältige Eternitplatten sind der SN 31412 Asbestzement zuzuordnen und sind - wie oben ausgeführt - im Abfallkonsens enthalten. Ab 1. Jänner 2007 dürfen diese Abfälle nur nach erfolgter Ausstufung gemäß § 7 AWG 2002 abgelagert werden.

Zu Frage 3:

Auflagen des Bescheids vom 1. August 2003, RU4-K-231/045, sind:

• Ablagerung nur in gedichteten Abschnitten BA01-BA04 unter den zu Frage 1 angeführten Einschränkungen.
• Auflage 4: Ablagerungen jeglicher anders gearteter Abfälle, wie Haus-, Gewerbe- und Industriemüll, Sperrmüll, kontaminiertes Erdreich, Senkgrubenräumgut, Schlämme jeder Art (ÖNORM S2100) etc. sind verboten.
• Auflage 5: Allfälliges abgelagertes, unzulässiges Material ist vom Deponiegelände (innerhalb und außerhalb des Ablagerungsbereiches) unverzüglich und unaufgefordert laufend zu entfernen und auf eine zur Entsorgung derartiger Abfälle genehmigte Anlage zu verbringen. Aussortierte Abfälle sind bis zur Abfuhr in einem vor Niederschlägen geschützten, flüssigkeitsdichten Container oder gleichartig zwischen zu lagern.
• Auflage 8: Das gesamte Deponiegelände ist entlang der Zufahrtswege durch einen mindestens 2,0 m hohen wildsicheren und standfesten Zaun oder Erdwall derart abzugrenzen, sodass eine Zufahrt für Unbefugte auszuschließen ist. Absicherungsmaßnahmen sind auch auf eine entsprechende Länge (umfahrsicher) entlang der Begrenzungen der Grube fortzusetzen und zu erhalten.
• Auflage 9: Absicherung der Einfahrt durch einen versperrbaren Schranken oder durch ein versperrbares Tor.
• Auflage 11: Bis zur vollständigen Verfüllung ist das von außerhalb des Ablagerungsbereiches zufließende Oberflächenwasser in geeigneter Weise durch Gräben oder Erdwälle derart abzuleiten, dass es einerseits nicht in die Grube einfließen kann und andererseits keine Unterlieger beeinträchtigt werden.
• Auflagen 18 und 19: Eingangs- und Identitätskontrolle der Materialanlieferungen durch eine geschulte, verantwortliche Person, Rückstellprobenentnahme gemäß den §§ 8, 9 und 10 der Deponieverordnung, Entnahme von Abfallproben und Untersuchung zur Überprüfung der Zulässigkeit der Übernahme, nicht entsprechendes Deponiegut ist bereits bei der Zufahrt zurückzuweisen.
• Auflage 20: Aufzeichnungen über Einbringung bzw. Ablagerung (Abfallbesitzer, Abfallbezeichnung gemäß Abfallkatalog) durch Betreiber bzw. Leiter der Eingangskontrolle, § 29 Deponieverordnung, Betriebsbuch: alle für den Gewässerschutz bedeutsamen Ereignisse und Maßnahmen sind fortlaufend einzutragen und auf Anforderung der Behörde vorzulegen.
• Auflage 23: Im Sickerwasserspeicherbecken gesammeltes Wasser ist mindestens einmal jährlich auf die laut Bescheid festgelegten Sickerwasseruntersuchungsparameter

- Aussehen, Geruch, Temperatur

- elektrische Leitfähigkeit bei 20° C

- pH-Wert

- Gesamthärte

- Calcium

- Magnesium

- Gesamteisen

- Gesamtmangan

- Kaliumpermanganatverbrauch oder CSB

- Chlorid

- Fluorid

- Sulfat als SO4

- Nitrat als NO3

- Nitrit als NO2

- Ammonium als NH4

- Phosphat als PO4

- Natrium

- Kalium

- gelöster Sauerstoff

- Sauerstoffsättigung

- Sauerstoffzehrung nach 24 h

- aliphatische Kohlenwasserstoffe

- Gesamtphenole

- EOX, POX, BTX, PAK

- Schwermetalle: Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Blei, Zink, Quecksilber

zu untersuchen. Die Befunde über die Untersuchungen sind der Behörde mit dem jährlichen Aufsichtsbericht vorzulegen.

• In der Überprüfungsverhandlung am 29. November 2006 erklärte sich die Deponiebetreiberin bereit, das Sickerwasser auch auf Asbestfasern  untersuchen zu lassen, obwohl nach allgemeinem Wissensstand eine gesundheitsgefährdende (carcerogene) Wirkung von Asbestfasern nur durch eine inhalative Einnahme von Asbestfasern eintritt.
• Auflage 24: Nach Beendigung der Ablagerungstätigkeit auf Teilflächen bzw. der Gesamtfläche ist eine Ausgleichsschichte (mind. 0,5 m) herzustellen; eine mind. 0,4 m (2 Lagen zu 20 cm) starke Dichtschichte aus schwer durchlässigem, bindigem Material aufzubringen etc.; die abgedeckten Flächen sind mit einem Flächenfilter in einer Stärke von 50 cm auszustatten; Aufbringung einer bewuchsfähigen der widmungsgemäßen Nutzung entsprechenden Rekultivierungsschichte.
• Auflage 26: Über ordnungsgemäße Ausführung der bestehenden Sonden war eine Bestätigung der Ausführungsfirma unter Anschluss von entsprechenden Planunterlagen (Lageplan, Schnitte) der Behörde vorzulegen. Die Perforierung und der Kiesmantel müssen bis in die Höhe des höchsten Grundwasserspiegels (HGW) reichen. Die Sonden sind über Betonrohre abzusichern, versperrbar einzurichten und an das staatliche Höhennetz anzuschließen. Durch das geschaffene Beobachtungsnetz muss jederzeit der eindeutige Zusammenhang zwischen allfälligen Emissionen aus dem Ablagerungsbereich und den festgestellten Immissionen herstellbar sein. Erforderlichenfalls sind ergänzende Kontrollstellen zu errichten bzw. einzubeziehen. Das Sondenmaterial darf keine Einwirkungen auf den Boden- und Grundwasserkörper verursachen. Ein entsprechendes Eignungsattest war der Behörde vorzulegen.
• Auflage 27: Vor der Probenentnahme ist jeweils die Grundwasserspiegellage in der Sonde aufzunehmen (bezogen auf m. ü. A). Die Proben aus der Grundwassersonde (Entnahme nach vorhergehendem Abpumpen, 5-facher Sondeninhalt bzw. bis die Parameter pH-Wert, Temperatur und elektrische Leitfähigkeit konstant bleiben) sind durch ein Organ der Untersuchungsanstalt zu entnehmen und auf folgende Parameter (Grundwassersondenanalyseparameter) zu untersuchen:

- Aussehen, Geruch, Temperatur

- elektrische Leitfähigkeit bei 20° C

- spektralen Absorptionsmaß bei 436 nm (Färbung)

- pH-Wert

- Gesamthärte

- Calcium

- Magnesium

- Gesamteisen

- Gesamtmangan

- Kaliumpermanganatverbrauch

- Chlorid

- Sulfat als SO4

- Nitrat als NO3

- Nitrit als NO2

- Ammonium als NH4

- Phosphat als PO4

- Natrium

- Kalium

- gelöster Sauerstoff

- Sauerstoffsättigung

- Sauerstoffzehrung nach 24 h

- aliphatische Kohlenwasserstoffe

- adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX)

- flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (Gesamtgehalt) (POX)

- Chloroform

- 1.1.1.-Trichlorethan

- Trichlorethylen

- Tetrachlorethylen

- Tetrachlorkohlenwasserstoff

- Gesamtphenole

- polizyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

- BTX

- Schwermetalle: Cadmium, Gesamtchrom, Kupfer, Nickel, Blei, Zink, Quecksilber

zu untersuchen. Die Kriterien sind der mit der Untersuchung beauftragten Anstalt bei Auftragserteilung bekannt zu geben. Die Entnahme von Proben auf Anordnung der Behörde im Rahmen der Gewässeraufsicht ist jederzeit zu gestatten.

• Auflage 29: Wartung der Sonden in Abständen von maximal drei Jahren, Vorlage des Prüfberichts an die Behörde.
• Auflage 6a: Basisentwässerung: Flächenfilter, Sickerwasserleitungen, Anlage 3 Deponieverordnung, Anforderungen an die Qualität des für den Flächenfilter verwendeten Materials: Parametergrenzwerte des Ablagerungskonsenses sind einzuhalten.
• Auflage 7a: Speicherbecken: Kombinationsdichtung mind. 2-lagig, mineralische Dichtungsschichte, Dicke der Einzellage mind. 23 cm, max. 27 cm in verdichtetem Zustand, Gesamtdicke mind. 50 cm und direkt aufliegende PE-HD-Kunststoffdichtungsbahn, Mindeststärke 2,5 mm, Herstellung gemäß Anlage 3 Deponieverordnung.
• Auflage 8a, Abnahmeprotokoll: Zustand der mineralischen Dichtung vor Verlegung der Dichtungsbahn.
• Auflage 9a, Sickerwasserleitungen und Schächte: flüssigkeitsdichte Ausführung, Innendurchmesser: Schächte grundsätzlich mind. 2,5 m, Dichtheitsatteste vor Inbetriebnahme der Deponie.
• Auflage 10a: Sickerwasserdränagerohre spülbar, kontrollierbar, ausreichende Bettung der Rohre.
• Auflage 11a: Grundsätzliche Gesamtbeurteilung gemäß § 6 Abs. 2 bis 8 Deponieverordnung für Ablagerung des Abfalls.
• Auflage 13a: Deponieeingangskontrolle, § 8 Deponieverordnung.
• Auflage 14a: Repräsentative Probenahme für die Identitätskontrolle, sofern möglich.
• Auflage 15a: Von Abfällen, die gemäß §§ 6 und 7 Deponieverordnung mit einer Gesamtbeurteilung einschließlich chemischer Analyse übernommen wurden, ist pro 1000 t angelieferter Abfälle, für die nicht bereits eine Identitätskontrolle durchgeführt wurde, mindestens eine repräsentative Probe zu entnehmen und als Rückstellmuster für mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Wird im Rahmen der Eingangs- oder Identitätskontrolle eine Fehldeklaration nachgewiesen, so sind auch alle Rückstellproben von Anlieferungen desselben Abfallbesitzers nachträglich einer chemischen Analyse zu unterziehen. Dabei sind insbesondere jene Parameter zu überprüfen, die auch unter Berücksichtigung der möglichen chemischen Veränderung der Probe eine Aussage erlauben, ob es sich bei den jeweils angelieferten Abfällen tatsächlich um die deklarierten Abfälle handelt.
• Auflage 16a: Der Einbau von schlammigen, pastösen oder feinkörnigen Abfällen ist nur  dann zulässig, wenn aus der Gesamtbeurteilung gemäß § 6 Deponieverordnung hervorgeht, dass im Einzelfall unter Berücksichtigung des geotechnischen Verhaltens des Abfalls die Funktionsfähigkeit des Basisentwässerungssystems nicht beeinträchtigt wird und die Standfestigkeit des Deponiekörpers gegeben ist.
• Auflage 17a: Staubförmige Abfälle sind vor der Ablagerung so zu konditionieren, dass sowohl bei der Ablagerung als auch bei Deponiebetrieb Verwehungen ausgeschlossen sind.
• Auflage 18a: Eigenüberwachung des Deponiekörpers gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Deponieverordnung durch den Leiter der Eingangskontrolle mindestens dreimal jährlich und diesbezügliche Dokumentation.
• Auflage 19a: Aufzeichnungen, Mengenmeldungen, - Vorlage an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).
• Auflage 20a: Mengenmäßige Erfassung des anfallenden Deponiesickerwassers.
• Auflage 21a: Sickerwassersammelbecken und Schächte sind regelmäßig, mindestens alle acht Wochen, soweit erforderlich von Ablagerungen zu reinigen und diese auf geeignete Anlagen zu verbringen; unverzügliche Verständigung der Behörde und des Aufsichtsorgans, wenn Belastungen im Sickerwasser über das deponietypspezifische Maß hinausgehen.
• Auflage 22a: Laufende Bewirtschaftung des Sickerwassersammelbeckens (kein Überlaufen, noch Rückstau in den Flächenfilter der Basisdichtung, entsprechende Freiräume im Becken zur Aufnahme des Bemessungsniederschlagsereignisses).
• Auflage 23a: Abwasserableitungs- und -sammelsystem, in Abständen von max. einem Jahr wiederkehrende Dichtheitsprüfung, Sickerwasserleitungen sind mindestens zweimal jährlich zu spülen und mindestens jährlich mit Videokamera zu kontrollieren (Fachfirma, Überprüfungsprotokoll), Anlage 3 Deponieverordnung, die Überprüfungsbefunde sind der Behörde mit jährlichem Aufsichtsbericht vorzulegen.
• Auflage 24a: Allfällige Sickerwasserüberschüsse sind unter Angabe von Qualität, Menge und Ort ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Aufzeichnungen sind an das Deponieaufsichtsorgan zu übermitteln.
• Auflage 25a: Es ist sicherzustellen, dass das Deponiesickerwasser, sowie verunreinigtes Oberflächenwasser des Deponiekörpers getrennt von sonstigen im Deponiebereich anfallenden, nicht verunreinigten Wässern erfasst werden.
• Auflage 26a: Es ist sicherzustellen, dass durch die tägliche Ermittlung der am Deponiestandort vorherrschenden meteorologischen Verhältnisse, ausgedrückt insbesondere durch Niederschlagsmengen, Lufttemperatur, Windrichtung und -stärke, Verdunstung und Luftfeuchtigkeit, die Erstellung einer Wasserbilanz für den Deponiekörper ermöglicht wird. Die Verwendung von Daten nächstgelegener meteorologischer Messstationen ist zulässig.
• Auflage 27a: Um das gesamte Sickerwasserbecken herum ist ein 1,0 m hoher Lehmwall zum Schutz der Folie und zur Einbindung zu errichten.
• Auflage 28a: Es dürfen nur max. zwei Abschnitte parallel in Betrieb bzw. ausgebaut sein, die in das Sickerwasserbecken entwässern.
• Auflage 29a: Eine fix installierte, schwimmgesteuerte Pumpe im Sickerwasserbecken, um zu gewährleisten, dass das Wasser im Sickerwasserbecken nicht über den Folienrand hinausgehend eingestaut wird.
• Auflage 30a: Die Bauabschnitte BA01-BA04 (Baurestmassendeponie) sind mittels   Oberflächenabdichtung gänzlich von den übrigen Bereichen (Bodenaushubdeponie bzw. natürlicher Untergrund) abzukapseln und zu trennen. Die Oberflächenabdichtung ist an die Basisabdichtung bzw. Oberflächenabdichtung anzuschließen.
• Auflage 31a: Die Basisabdichtung BA01-BA04 (Baurestmassendeponie) ist auf der gesamten Länge der Böschungen in derselben Art wie die Basisdichtung im Sohlbereich zu errichten. Entsprechende Prüfungen (lt. Deponieverordnung und gemäß ÖNORM S2074 Teil 2) sind erforderlich.

Zu Frage 4:

Die Standortgemeinde war Partei des Genehmigungsverfahrens, mit dem die Deponierung entsprechend dem Abfallkonsens SN 31412 Asbestzement mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 1. August 2003 gemäß AWG 2002 genehmigt wurde.

Zu Frage 5:

Einen Einwand wegen Verletzung des Prinzips der Nähe muss im vorliegenden Fall in erster Linie die italienische Behörde erheben, da eine österreichische Behörde in Italien keine Hoheitsgewalt besitzt. Dem BMLFUW ist jedoch bekannt, dass es in Italien keine entsprechenden Kapazitäten für Asbestzement gibt. Der österreichische Bundesabfallwirtschaftsplan enthält keine Behandlungsgrundsätze für Asbestzement.

Zu Frage 6:

Im ho. Verfahren betreffend Verbringung von Abfällen nach Österreich zur Beseitigung wird von Sachverständigen geprüft, ob die jeweilige Behandlungsanlage nicht für inländischen Abfall dieser Art benötigt wird. Darüber hinaus wird in jedem Fall der jeweilige Landeshauptmann mit der Frage der Kapazitäten befasst.

Zu Frage 7:

Das BMLFUW hat anlässlich des Verbringungsverfahrens geprüft, ob eine entsprechende Anlagengenehmigung nach AWG 2002 bzw. eine Befugnis gemäß § 24 AWG 2002 zur Behandlung der entsprechenden Abfälle vorliegt. Weiters wurde eine aktuelle Stellungnahme des für die Kontrolle der Anlage zuständigen Landeshauptmanns eingeholt.

Zu Frage 8:

Abfälle der SN 31412 Asbestzement gelten laut Fußnote zur Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003, ab 1. Jänner 2007 als gefährliche Abfälle. Die Ablagerungsbedingungen werden in der Deponieverordnung neu geregelt. Bis zum Inkrafttreten der Deponieverordnungs-Novelle ist daher die Ablagerung von Abfällen der SN 31412 Asbestzement nur für den Fall einer gemäß § 7 AWG 2002 durchgeführten Ausstufung zulässig. Ohne Ausstufung ist nach derzeitigem Rechtsstand ab 1. Jänner 2007 die Ablagerung von Asbestzement SN 31412 auf der gegenständlichen Deponie unzulässig.

Gemäß § 62 Abs. 2b AWG 2002 hat die Behörde ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Behandlungsanlage (Deponie), bescheidmäßig zu verfügen, wenn durch den Betrieb die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum Dritter gefährdet werden. Eine Gesundheitsgefährdung käme dann in Frage, wenn Asbestzement in einer Schredderanlage auf der Deponie zerteilt würde. Aufgrund der Größe der gebundenen Asbestfasern kann eine allfällige Lungengängigkeit erst bei massiver mechanischer Einwirkung, wie z. B. durch eine Schredderaufbereitung, eintreten. Eine Gefährdung des Menschen durch den Kontakt von Asbestzement mit dem Trinkwasser ist nach allgemeinem Wissensstand auszuschließen.

Zu Frage 9:

Die Importgenehmigung kann gemäß Art. 28 Abs. 3 Verbringungsverordnung widerrufen werden, wenn die Zusammensetzung der Abfälle nicht den Angaben in der Notifizierung entspricht oder die Auflagen für die Notifizierung nicht eingehalten werden.

Der Bundesminister: