1068/AB XXIII. GP
Eingelangt am 17.08.2007
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BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
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Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1
norbert.darabos@bmlv.gv.at
S91143/92-PMVD/2007 14. August 2007
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Juni 2007 unter der Nr. 979/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kosten für das Militärattachéwesen in Berlin und Brüssel" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zunächst ist anzumerken, dass die von den Anfragestellern in der Einleitung zur Anfrage getroffenen Behauptungen – insbesondere zur neuen „Residenz“ für den Leiter der Militärvertretung Brüssel – weder den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, noch sachlich nachvollzogen werden können.
Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5, 8 und 9:
Im Rahmen der Vorerhebungen wurden fünfzehn Immobilien einer eingehenden Prüfung und Beurteilung unterzogen. Die Anbote für Häuser lagen zwischen 1,1 Mio. € und rund 2,5 Mio. €, jene für Baugrundstücke zwischen 0,5 Mio. € und 0,85 Mio. €. Als am Geeignetsten wurden zwei Baugrundstücke beurteilt. Dabei handelte es sich um ein Grundstück in Berlin-Grunewald (1.357 m²) und eines in Berlin-Dahlem (1.210 m²).
Nach allgemeinen, besonderen und gutachterlichen Bewertungskriterien wurde dem Grundstück in Berlin-Grunewald der Vorzug gegeben. Nachteilig für das Grundstück in Berlin-Dahlem waren die zu erwartenden Kosten für die Abtragung und Entsorgung eines halbfertigen Garagengebäudes und die notwendige Entfernung von Bäumen, wobei die Entfernung des Baumbestandes ein Genehmigungsverfahren erforderte, dessen Dauer und Ausgang nicht abschätzbar gewesen wäre. Nach einer weiteren Evaluierung der Situation habe ich im April des heurigen Jahres die Weisung gegeben, dieses Vorhaben aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einzustellen und die Liegenschaft zu veräußern.
Zu 6 und 21:
Die Entscheidung wurde durch die dafür eingerichtete Kommission unter Leitung der Personalabteilung B vorbereitet und durch den Leiter der Zentralsektion und den Generalstabschef mit Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen getroffen.
Zu 7:
Es bestand ein Einwand gegen den „höheren“ Kaufpreis der Liegenschaft in Berlin-Grunewald.
Zu 10 bis 12, 14 und 31:
Die Liegenschaft verfügt über keine bebauten Flächen und es erfolgten auch keine Baumaßnahmen. Die Aufwendungen für den Grundstücksankauf samt Nebenkosten und Gebühren betrugen rund 1 Mio. €.
Zu 13:
Für die angemietete Wohnung des Verteidigungsattachès betrug die monatliche Miete bis Ende Februar 2007 rund 4.800 €. Für Betriebskostennachzahlungen und Instandsetzungsarbeiten wurden für das Jahr 2005 rund 2.500 € und für das Jahr 2006 rund 1.600 € aufgewendet. Der Mietvertrag wurde durch den Vermieter mit Ablauf des Monats Februar 2007 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der monatliche Mietpreis der seit März 2007 angemieteten neuen Wohnung beträgt monatlich ebenfalls rund 4.800 €.
Zu 15 bis 18 und 20:
Im Rahmen der Vorerhebungen wurden insgesamt fünfundzwanzig Häuser und eine Wohnung in einer Anbotsspanne zwischen 1,25 Mio. € und 2,35 Mio. € einer eingehenden Beurteilung und Wertung unterzogen. Von diesen Objekten wurden zwölf kommissionell begutachtet, wobei vier Objekte nach einem Ausscheidungsverfahren einer ausführlichen Detailprüfung unterzogen wurden. Davon entsprachen zwei Objekte in Bezug auf Größe und Funktionalität. Zum Zug kam letztlich jenes Objekt, das bezugsfertig und möbliert war. Es wurde am 1. März 2005 bezogen.
Die Neuanschaffung eines Objektes zur Wohnversorgung des Leiters der Militärvertretung Brüssel und für seine Repräsentationsaufgaben war erforderlich, da die zuvor vorhandene Wohnung für die von ihm zu erwartenden Repräsentationsverpflichtungen als völlig unzureichend beurteilt wurde. Unter Einbindung aller Beurteilungskriterien und Berücksichtigung der Kosten für zwingend erforderliche Adaptierungsarbeiten war dieses Objekt als preisgünstigste bzw. geeignetste Variante beurteilt worden. Andere Objekte hätten einer aufwendigen und kostenintensiven Adaptierung sowie Möblierung bedurft. Weitere Gründe für den Ankauf waren die gute Lage und Verkehrsanbindung, die vorhandene Infrastruktur, sowie der Umstand, dass für das Objekt keine weiteren baulichen Adaptierungsarbeiten notwendig waren. Das Objekt verfügt über einen straßenseitigen Sichtschutz und eine modernste Alarmanlage mit Videoüberwachungsfunktion. Eine Verzögerung des Kaufabschlusses hätte eine wesentliche Verteuerung zur Folge gehabt. Im Übrigen wurde dieses Projekt einer umfangreichen Überprüfung durch das Bundesministerium für Finanzen und im Jahre 2005 durch den Rechnungshof unterzogen, wobei es weder hinsichtlich des Ankaufs noch hinsichtlich der Beschaffenheit des Objektes Beanstandungen gab.
Zu 19:
Es gab eine mündliche Anmerkung wegen des angeblich „hohen“ Ankaufpreises. Einwände gegen die Eignung des Objektes wurden keine vorgebracht. Die Kommissionsentscheidung erfolgte mit Zustimmung aller Vertreter, auch desjenigen, der die vorerwähnte Anmerkung gemacht hat.
Zu 22 bis 24:
Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 1.450 m². Die bebaute Grundfläche des Wohnhauses inklusive Garage und Veranda beträgt rund 440 m². Die Gesamtnutzfläche (Summe aus Haupt- und Nebennutzflächen) beträgt insgesamt rund 650 m².
Zu 25:
Der Kaufpreis für die Liegenschaft samt Nebenkosten und Gebühren betrug rund 1,9 Mio. €.
Zu 26:
Da kein Objekt gemietet worden war, fielen auch keine Mietkosten an.