107/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.01.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0107 -I 3/2006

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 17. JAN. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Karl Öllinger, Kolleginnen

und Kollegen vom 22. November 2006, Nr. 92/J, betreffend

Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der

Nationalratswahlen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 22. November 2006, Nr. 92/J, betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Bei den nach dem Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85 i.d.g.F., ausgeschriebenen Positionen handelt es sich um die Funktionen des Leiters/ der Leiterin

• der Abteilungen II 4, VII 1 und V 7 in der Zentralleitung,
• der Gebietsbauleitungen Flach- und Tennengau, Oberes Inntal, Pongau und Südwestliches Niederösterreich (Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung),
• der Sektionen V und VII in der Zentralleitung und

· der Stellvertretung des Leiters der Sektion VII.

Alle angegebenen Funktionen wurden neu besetzt.

Zu Frage 2:

Dr. Gerhard Draxler wurde zum Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mbH bestellt.

Zu Frage 3:

Eine Position wurde mit einer Mitarbeiterin meines Ministerbüros besetzt (Mag. Valerie ZACHERL-DRAXLER, Abteilung II 4, vorher Stellvertreterin des Leiters des Ministerbüros).

Zu den Fragen 4 und 5:

(Name, vorherige Funktion, Bestellungsdatum)

Abteilung II 4: Mag. Valerie ZACHERL-DRAXLER (Ministerbüro), 2.8.2006

Abteilung VII 1: DI Dr. Robert FENZ (Referent in der Abteilung VII/2), 3.8.2006

Abteilung V 7: MR Dr. Viktor KARG (Mitarbeiter der Abteilung V/7), 5.7.2006

Gebietsbauleitung Flach- und Tennengau: DI Dr. Rudolf SCHMIDT (GBL Bregenz), 1.1.2007

Gebietsbauleitung Oberes Inntal: HR DI Christian WEBER (Stellvertreter des Leiters der GBL Oberes Inntal), 1.12.2006

Gebietsbauleitung Pongau: DI Anton PICHLER (Stellvertreter des Leiters der GBL Pongau), 1.12.2006

Gebietsbauleitung Südwestliches Niederösterreich: OR DI Johann GRAFINGER (Stellvertreter des Leiters der GBL Südwestliches Niederösterreich), 1.4.2006

Sektion V: DI Günter LIEBEL (Leiter der Abteilung II/4 und Stellvertreter des Leiters der Sektion II), 1.7.2006

Sektion VII: MR DI Wilfried SCHIMON (Leiter der Abteilung VII/1 und Stellvertreter des Leiters der Sektion VII), 1.7.2006

Stellvertretung des Leiters der Sektion VII: MR DDr. Dorith BREINDL (Leiterin der Abteilung VII/6), 7.11.2006

Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GesmbH: Dr. Gerhard Draxler (Privatwirtschaft), 1.7.2006

Zu Frage 6:

Bei allen genannten Neubesetzungen war eine öffentliche Stellenausschreibung erforderlich.

Zu den Fragen 7 und 8:

Bei allen angeführten Funktionen im Sinne der Frage 1 wurde eine Begutachtungskommission nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes eingerichtet. Dabei werden 2 Mitglieder durch den Bundesminister und jeweils ein Mitglied durch den Zentralausschuss und durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst entsendet.

Bei der Neubesetzung des Geschäftsführers der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mbH wurde ein Gremium bestehend aus dem Eigentümervertreter der Republik Österreich, zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gesellschaft und ein Personalberatungsunternehmen beigezogen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Bei folgenden Bestellungen wurde ein Personalberatungsunternehmen beigezogen:

- Hearing - Position Leiter/in Sektion V	7.200,00
- Hearing - Position Leiter/in Sektion VII	7.200,00
- Auswahlverfahren - Position GF BVW GmbH	4.560,00
- Auswahlverfahren - Position Leitung Abt. VII/1	7.800,00
- Personalsuche - Position "Sekretärin/Assistentin" Büro BM	3.840,00

Zu Frage 11:

Die Leiter der Sektionen V und VII und die Stellvertreterin des Leiters der Sektion VII wurden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 141 BDG) für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Die Bestellung zum Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft mbH erfolgte ebenfalls auf die Dauer von fünf Jahren. 

Zu Frage 12:

Es wurden in keinem der angeführten Fälle Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.

Zu den Fragen 13 und 14:

Der Dienstvertrag des Geschäftsführers der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Dr. Bernhard Url, wurde vor dem regulären Ablauf verlängert.

Zu Frage 15:

Aufgrund der Änderung der Strategiefelder und Geschäftsbereiche bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie der Einrichtung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BGBL I Nr. 139/2006) war eine Neuausschreibung der Geschäftsführung erforderlich.

Der Bundesminister: