108/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.01.2007
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, haben am
22. November 2006 unter der Zahl 85/J-NR/2006 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Personalrochaden und Neubestellungen im
Umfeld der Nationalratswahlen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 4 und 5:

Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 22. November 2006 wurden folgende
(Leitungs)Positionen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

a)  neu besetzt:

1) Leitung der Abteilung IV.2 (Reise- und Grenzverkehr; Asyl-, Aufenthalts- und
Wanderungswesen; Belange der Paßdruckstelle des auswärtigen Dienstes) seit 10.
Jänner 2006 mit Gesandter Mag. Andrea IKIC-BÖHM (zuvor: Leiterin
Österreichisches Generalkonsulat Strassburg).


2)  Leitung des Generalinspektorats (Innere Revision; Mitwirkung bei Großprojekten
und organisatorischen Grundsatzfragen) seit 6. Juni 2006 mit Botschafterin Mag.
Brigitte ÖPPINGER-WALCHSHOFER (zuvor: Leiterin der Österreichischen
Botschaft in Addis Abeba).

3)  Leitung der Abteilung V.l (Koordination, Planung, Finanzierung und
Evaluierung der Auslandskultur) seit 20. Juli 2006 mit Gesandtem Mag. Stephan
VAVRIK (zuvor: Österreichische Vertretung bei der Europäischen Union in
Brüssel).

4)  Leitung der Abteilung III.5 (Koordination betreffend ASTV I; Binnenmarkt,
Gemeinschaftspolitiken, Standards, Beschäftigungs- und Sozialfragen) seit 1.
November 2006 mit Gesandtem Dr. Karl MÜLLER (zuvor: Leiter Referat III.5c).

5)  Leitung des Österreichischen Generalkonsulats Hamburg seit 5. Jänner 2006 mit
Regierungsrat Leopold KÖLLNER (zuvor: Leiter des Referats VI.5.d -
Beschaffungswesen und Inventarverwaltung; Sicherheitskurse für
DienstkraftwagenlenkerInnen).

6)  Leitung der Österreichischen Botschaft Tunis seit 14. Februar 2006 mit
Botschafter Dr. Helmuth Werner EHRLICH (zuvor: Abteilung II.7 - Europäische
Sicherheit und Zusammenarbeit; Europarat).

7)  Leitung der Österreichischen Botschaft Lissabon seit 13. März 2006 mit
Botschafter Dr. Ewald JÄGER (zuvor: Leiter der Abteilung V.l- Koordination,
Planung, Finanzierung und Evaluierung der Auslandskultur).

8)  Leitung des Österreichischen Generalkonsulats Strassburg seit 14. Juli 2006 mit
Generalkonsulin Mag. Elisabeth ELLISON-KRAMER (zuvor: Österreichische
Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf).

9)  Leitung der Österreichischen Botschaft Ankara seit 17. Juli 2006 mit
Botschafterin Dr. Heidemaria GÜRER (zuvor: Leiterin der Österreichischen
Botschaft für Südkaukasien und Zentralasien mit Sitz in Wien).

10)  Leitung der Österreichischen Botschaft beim Heiligen Stuhl seit 17. Juli 2006
mit Botschafter Dr. Martin BOLLDORF (zuvor: Leiter der Österreichischen
Botschaft Pressburg).


11)        Leitung der Österreichischen Botschaft Kiew seit 18. Juli 2006 mit Botschafter
Dr. Josef Markus WUKETICH (zuvor: Leiter der Abteilung
VI. 1 -
Personalangelegenheiten; Akkreditierung; Notifizierung).

12)        Leitung der Österreichischen Botschaft Islamabad seit 14. August 2006 mit
Botschafter Mag. Dr. Michael STIGELBAUER (zuvor: Leiter der Österreichischen
Botschaft Teheran).

13)        Leitung der Österreichischen Botschaft Pressburg seit 21. August 2006 mit
Botschafter Dr. Helmut WESSELY (zuvor: Leiter der Abteilung III.5 -
Koordination betreffend ASTV
I; Binnenmarkt, Gemeinschaftspolitiken, Standards,
Beschäftigungs- und Sozialfragen).

14)        Leitung der Österreichischen Botschaft Teheran seit 28. August 2006 mit
Botschafter Dr. Michael POSTL (zuvor: Leiter des Referats I.2.b - Multilaterale
völkerrechtliche Fragen; Staatennachfolge).

15)        Leitung der Österreichischen Botschaft Addis Abeba seit 1. September 2006 mit
Botschafter Dr. Rudolf AGSTNER (zuvor: Leiter der Außenstelle der
Österreichischen Botschaft Berlin in Bonn).

16)        Leitung der Österreichischen Botschaft Algier seit 12. Oktober 2006 mit
Botschafterin Mag. Sylvia MEIER-KAJBIC (zuvor: stellvertretende Leiterin der
Abteilung I.1 - Protokoll).

17)        Leitung der Österreichischen Botschaft Wilna seit 2. November 2006 mit
Botschafterin Mag. Andrea WICKE (zuvor: Leiterin des Referats
VI. le - Familien-
und Frauenfragen; Durchführung der Aufnahmeverfahren; Aus- und Fortbildung).

b)  neu geschaffen:
Keine.


Zu den Fragen 2, 4 und 5:

Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 22. November 2006 wurden folgende
Leitungsfunktionen der Austrian Development Agency (ADA) besetzt:

1)      Leitung des Koordinationsbüros für Entwicklungszusammenarbeit in Addis
Abeba seit 28. Juni 2006 mit Dr. Leonhard MOLL (zuvor: Leiter des
Koordinationsbüros für Entwicklungszusammenarbeit in Ramallah).

2)  Leitung des Koordinationsbüros für Entwicklungszusammenarbeit in Ramallah
seit 28. Juni 2006 mit Dr. Oskar WÜSTINGER (zuvor: stellvertretender Leiter der
Abteilung II.4 im BMaA).

Zu Frage 3:

Keine.

Zu Frage 6:

bzgl. Antworten zu Fragen 1, 4 und 5:

Gemäß Ausschreibungsgesetz 1989 wurden die hier angeführten Leitungsfunktionen

wie folgt ausgeschrieben:

-   Nr. 1 - 4: öffentlich

-   Nr. 5 - 17: intern.

bzgl. Antworten zu Fragen 2, 4 und 5:

Gemäß § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit
(Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) wurden die hier angeführten
Leitungsfunktionen öffentlich ausgeschrieben.


Zu Frage 7:

a)

bzgl. Antworten zu Fragen 1, 4 und 5:

Bei allen hier genannten Neubesetzungen wurden die gemäß dem Ausschreibungsgesetz

1989 erforderlichen Bewertungskommissionen befasst.

bzgl. Antworten zu Frage 2, 4 und 5:

Bei   allen   hier  genannten  Neubesetzungen  der  Koordinationsbüros   wurden   zur

Bewertung der Bewerberinnen Begutachtungskommissionen eingesetzt.

b) Bei keinen.

Zu Frage 8:

bzgl. Antworten zu Fragen 1, 4 und 5:

Die Begutachtungskommissionen waren gemäß § 7 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes
1989 aus jeweils vier Mitgliedern, wovon jeweils zwei Mitglieder vom Leiter der
zuständigen Zentralstelle bestellt und je eines von der in Betracht kommenden
Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und eines vom zuständigen Zentralausschuss
entsendet wurde, zusammengesetzt.

bzgl. Antworten zu Fragen 2, 4 und 5:

Die Begutachtungskommissionen für die Bewertung der Bewerberinnen für die Leitung
von Koordinationsbüros der ADA bestanden aus dem Geschäftsführer der ADA, dem
Leiter der Abteilung Programme&Projekte und dem Leiter der Abteilung Allgemeine
Verwaltung der ADA sowie je einem Vertreter der Sektion
VI und der Sektion VII des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.


Zu den Fragen 9 und 10:

Keine.

Zu Frage 11:

bzgl. Antworten zu Frage 1, 4 und 5:

Neubesetzungen erfolgen gemäß dem für das Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten geltenden Rotations- und Mobilitätsprinzips regelmäßig auf vier Jahre.

bzgl. Antworten zu Frage 2, 4 und 5:

Gemäß § 13 Abs. 2 des EZA-Gesetzes wurden die Leiter der Koordinationsbüros für
Entwicklungszusammenarbeit in Addis Abeba und Ramallah für jeweils vier Jahre mit
dieser Funktion betraut.

Zu Frage 12:

Im Zusammenhang mit der Besetzung der Leitung der Österreichischen Botschaft beim
Heiligen Stuhl wandte sich ein Mitbewerber an die Volksanwaltschaft.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Keine.