1083/AB XXIII. GP
Eingelangt am 17.08.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0011-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1024/J-NR/2007 betreffend Unterbringung ressortfremder Personen im Ministerium, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 19. Juni 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Aus welchem Grund ließen Sie für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ÖBB Holding AG ein Büro samt Sekretariat direkt in Ihrem Ressort einrichten?
Welchen Effizienzgewinn erhoffen Sie sich dadurch?
Antwort:
Herr Dipl.-Ing. Pöchhacker ist nicht nur Vorsitzender des Aufsichtsrates der ÖBB Holding AG, sondern auch Vizepräsident des Aufsichtsrates der ASFING. Er hat somit in seiner Funktion die Aufgaben eines übergeordneten Koordinators wahrzunehmen. Hierfür bedarf es der Abstimmung mit meinem Kabinett, dem Generalsekretär und den Sektionschefs sowie den inhaltlich zuständigen Fachbeamten.
Daher wird die Ansiedlung in meinem Ressort als überaus zeitökonomisch erachtet.
Frage 3:
Wie groß ist es? Wie hoch würde eine marktübliche Miete sein?
Antwort:
Die Gesamtfläche beider Büros beträgt 61,34 m². Die marktübliche Miete wäre mit Euro 14,58 inkl. Betriebskostenanteil pro m² anzusetzen.
Frage 4:
Wie viel Personal wird für den Aufsichtsratsvorsitzenden abgestellt?
Antwort:
Von Seiten meines Ressorts wird kein Personal abgestellt.
Frage 5:
Erhält der Aufsichtsratsvorsitzende auch an seinem eigentlichen Dienstort, den ÖBB, ein Büro?
Antwort:
Herrn Dipl.-Ing. Pöchhacker hat bei den ÖBB kein Büro.
Frage 6:
Verfügt der Aufsichtsratsvorsitzende über einen eigenen Dienstwagen?
Antwort:
Ja, dieser Dienstwagen wird von den ÖBB zur Verfügung gestellt.
Frage 7:
Berät Sie der Aufsichtsratsvorsitzende täglich auch verkehrspolitisch oder nur baupolitisch?
Antwort:
Seine Beratung erfolgt ausschließlich in verkehrspolitischen Angelegenheiten und deren Abstimmung mit den Interessen von ÖBB und ASFINAG.
Frage 8:
Warum beachten Sie nicht die durchaus bedenkliche politische Optik, den Aufsichtsratsvorsitzenden des größten Unternehmens in Österreich, der ja das Wohl des Unternehmens aktienrechtlich im Auge haben muss, im Zentrum der verkehrspolitischen Entscheidungen anzusiedeln?
Antwort:
Der Aufsichtsratsvorsitzenden soll ausschließlich zum Wohle der Unternehmen ÖBB und ASFINAG handeln und befindet sich nicht im Zentrum meiner verkehrspolitischen Entschei-dungen. Seine Aktivitäten betreffen lediglich die Auswirkungen meiner Entscheidungen die beiden Unternehmen betreffend.
Fragen 9 und 10:
Warum soll der/die Steuerzahlerin räumlich für das Büro eines Aufsichtsratsvorsitzenden einen eigenständigen Unternehmens aufkommen?
Warum veranlassten Sie nicht das Abschließen eines Mietvertrags durch die ÖBB mit der Burghauptmannschaft, sondern bestimmten die Einrichtung des Büros für den Aufsichtsratsvorsitzenden Kraft Ihres Amtes?
Antwort:
Ein Mietvertrag ist bereits in Ausarbeitung, dieser wird in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.
Frage 11:
War dies sein oder Ihr persönlicher Wunsch?
Antwort:
Es war mein persönlicher Wunsch, da Herr Dipl.-Ing. Pöchhacker – wie schon in der Beantwortung zu den Fragepunkten 1 und 2 ausgeführt – in seiner Funktion als übergeordneter Koordinator ständig mit meinen Mitarbeitern Abstimmungen treffen muss.
Frage 12:
Wo hatte der Vorgänger, Aufsichtsratsvorsitzender Reithofer, sein Büro? War die außerministeriale Bürosituation ein Hindernis für seine Tätigkeit?
Antwort:
Herrr Reithofer hatte kein eigenes Büro in der ÖBB Holding AG. Er erledigte die Aufsichtratstätigkeiten in seinem eigenen Bürobereich. Ob diese Situation für ihn hinderlich war, kann ich nicht beurteilen. Die jetzige Bürosituation von Herr Dipl.-Ing. Pöchacker bringt jedenfalls eine Verbesserung mit sich. Dazu habe ich aber schon in meiner Beantwortung zu den Fragenpunkten 1 und 2 ausführlich Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann