1087/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.08.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am
21. Juni 2007 unter der Nr. 1083/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „humanitäre Situation und Situation der unabhängigen
zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Gazastreifen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1,2 und 6:

Das österreichische Engagement in den palästinensischen Gebieten umfasst die Bereiche
Gesundheit, Wasser, Kapazitätsentwicklung, Konfliktprävention und Friedenssicherung. Für
2007 stehen € 2,5 Mio. sowie € 600.000 im regionalen Programm zur Verfügung.

Österreich unterstützt die Bevölkerung in Gaza durch direkte österreichische Maßnahmen,
durch Beiträge an UN-Organisationen, insbesondere an die United Nations Relief and Works
Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) und durch aktive Mitgestaltung
und finanzielle Unterstützung der Maßnahmen der EU.

Direkte österreichische Maßnahmen 2007:

• Renovierung der beschädigten Wohnhäuser des Austrian Housing Projects in Khan
Younis; Budget: EUR 410.000;

• Bau und Inbetriebnahme einer Meerwasserentsalzungsanlage im mittleren Gaza
Streifen; Budget: EUR 3.542.600;

• Renovierung von Gesundheitszentren im Gaza Streifen;
Budget: EUR 357.000;

• Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Universitätsabsolventlnnen;
Budget: EUR 368.000;

• Zusätzlich unterstützte Österreich im Vorjahr eine Reihe von humanitären
Nothilfeprogrammen in Zusammenarbeit mit UNICEF, Islamic Relief
(Ernährungsprogramm) und der palästinensischen Handelskammer in Gaza.

Österreich unterstützt UNRWA bei der humanitären Grundversorgung der palästinensischen
Flüchtlinge in der West Bank, im Gaza Streifen und in Ostjerusalem. Unter anderem wurden
auch zerstörte Wohnhäuser im Rafah Flüchtlingslager (südlicher Gaza Streifen) wieder
aufgebaut. Die freiwilligen Beiträge Österreichs betrugen € 488.797,14 (2004); € 735.626,07
(2005) und € 744.266,83 (2006). In den Bundesvoranschlägen 2007 und 2008 stehen jeweils
€ 745.000 zur Verfügung. Darüber hinaus leistet Österreich 2007 eine Unterstützung von
€ 750.000 zum UNRWA Emergency Appeal 2007.

Die Schlussfolgerungen des Rats der EU-Außenminister vom 23. Juli d.J. bekräftigen, dass
die EU alles unternehmen wird, um die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen mit
humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, die
Öffnung aller Grenzübergänge für humanitäre und kommerzielle Güter zu ermöglichen.
Insbesondere verweisen die EU-Außenminister auf die Notwendigkeit der Öffnung des
Grenzübergangs in Rafah, wo die EU Border Assistance Mission jederzeit bereit steht, ihre
Tätigkeit wieder aufzunehmen. Zu dieser Mission leistete Österreich durch die Entsendung
einer Zollexpertin bis Ende Juni 2007 einen direkten Beitrag.

Während des österreichischen EU-Vorsitzes 2006 wurde zur Abwendung der drohenden
humanitären Katastrophe der Temporary International Mechanism (TIM) geschaffen.
Österreich unterstützt im Rahmen von TIM den Gesundheitssektor (Bereitstellung von
Medikamenten und Gebrauchsgütern für die medizinische Versorgung) mit € 1.000.000,-
(2007).

EU-Sonderbeauftragter Marc Otte und der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, Javier Solana unterhalten ebenso wie Kommissarin Dr. Benita Ferrero-
Waldner regelmäßigen Kontakt zu israelischen Regierungsstellen, um die Versorgung der
Bevölkerung in Gaza sicher zu stellen.

Im Rahmen einer „Task Force on Project Implementation", die seit 1997 besteht, führt die
gesamte Gebergemeinschaft einen regelmäßigen Dialog mit Israel, um die Durchführung aller
Hilfsprojekte, insbesondere der ausreichenden humanitären Versorgung zu gewährleisten. Die
EU-Mitgliedstaaten sind dabei vollinhaltlich eingebunden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Gemeinsam mit Dänemark, Schweden und der Schweiz unterstützt Österreich
Menschenrechtsorganisationen in den Palästinensischen Gebieten im Rahmen des Programms
„Mu'ssasat". Direkte Kooperationspartner in diesem Programm sind das „Al-Mezan Center
for Human Rights", die „Al-Dameer Association for Human Rights" und das „Palestinian
Centre for Human Rights". Diese Organisationen erhalten sowohl finanzielle als auch
personelle Unterstützung bzw. Beratungsleistungen. Ihre Anliegen werden gegenüber den
israelischen Behörden in gesammelter und koordinierter Weise vorgetragen und vertreten.

Die Frage der Bewegungs- und Reisefreiheit dieser und anderer unabhängiger Hilfs- und
Menschenrechts-NGOs werden von der EU gegenüber Israel regelmäßig angesprochen,
einschließlich im Rahmen der während der österreichischen EU-Präsidentschaft initiierten
informellen Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Israel.

Zu Frage 5:

Das BMeiA verfolgt die Situation der Medien in Gaza über das Vertretungsbüro in Ramallah,
das Gaza mitbetreut. Medien und Medienfreiheit waren auch zentrale Themen im Rahmen der
Ende Mai d.J. von mir veranstalteten internationalen Konferenz „Women Leaders -
Networking for Peace and Security in the Middle East". Die Teilnehmerinnen des im Rahmen
der Konferenz stattfindenden Medien-Workshops verabschiedeten Empfehlungen für weitere
Initiativen zu Medienkooperation und Pressefreiheit. Diesbezügliche Projekte sind dzt. im
Planungsstadium und werden die Situation in Gaza ebenfalls berücksichtigen.

Im Juli 2007 startete die EU ein Projekt zur Unterstützung palästinensischer JournalistInnen
mit einem Budget von € 850.000. Das Projekt involviert 220 JournalistInnen und Medien-
Fachleute und hat zum Ziel, die Kooperation und gegenseitige Unterstützung von
JournalistInnen aus Gaza und aus dem Westjordanland zu verstärken, weiters wird es um die
Rolle von Medien in demokratischen Gesellschaften gehen. Durchgeführt wird das Projekt
vom BBC World Service Trust.