1089/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.08.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGFJ-11001/0116-I/A/3/2007

Wien, am      16. August 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 1188/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Der Jahresabschluss wurde dem Aufsichtsrat im Juni 2007 vorgelegt und befindet sich derzeit in Überprüfung.

Frage 4:       

Nein.

Fragen 5 und 6:

24. Februar 2006, anwesend: Frau Irene Slama, Frau Dr. Ingrid Nemec, Frau Mag. Maria Bogensberger, Frau Mag. Theresa Philippi

13. Juli 2006, anwesend: Frau Irene Slama, Frau Dr. Ingrid Nemec, Frau Mag. Maria Bogensberger, Frau Mag. Theresa Philippi

31. Oktober 2006, anwesend: Herr SC Dr. Helmut Günther, Frau Dr. Ingrid Nemec, Frau Mag. Maria Bogensberger, Frau Mag. Theresa Philippi

14. Dezember 2006, anwesend: Herr SC Dr. Helmut Günther, Frau Dr. Ingrid Nemec, Frau Mag. Maria Bogensberger

29. Juni 2007, anwesend: Herr SC Dr. Helmut Günther, Frau Dr. Ingrid Nemec, Frau Mag. Theresa Philippi

Fragen 7 bis 10:

Der Vorsitzende berichtete in der Aufsichtsratssitzung am 31. Oktober 2006 über die personellen Änderungen, die Vertragskonditionen aller Mitarbeiter/innen wurden dem Aufsichtsrat erstmals im Rahmen des Jahresabschlusses (Juni 2007) übermittelt. Über die Aufnahme und die Vertragsbedingungen der Mitarbeiter/innen hat jeweils die Geschäftsführung in Übereinstimmung mit dem damaligen Eigentümer entschieden.

Frage 11:

Ja.

Frage 12:

Ich verweise auf meine Ausführungen zur parlamentarischen Anfrage Nr. 540/J vom 10. Mai 2007 sowie auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 77/J durch die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 10. Jänner 2007.

Darüber hinaus sind aus Gründen der Einhaltung des persönlichen Datenschutzes keine detaillierten Angaben möglich.

Frage 13:

a) Mittel, die zusätzlich zu der im BGBl. I Nr. 3/2006 vorgesehenen Finanzierung der Gesellschaft lukriert werden können. 

b) Nein.

Frage 14a:

Die Geschäftsführerin verfügt über einen Maturaabschluss der Handelsakademie und war vor ihrer Bestellung als Abteilungsleiterin im BMSG in einer leitenden Funktion (A) im Öffentlichen Dienst beschäftigt.

Frage 14b:

Fundraising umfasst alle benötigten Ressourcen (Geld-, Sach- oder Dienstleistungen) – in diesem Sinn konnten für Foren der Familienallianz Vortragende unter Honorarverzicht gewonnen werden, ebenso haben sich Familienallianzpartner/innen bei Benefizveranstaltungen eingebracht und es wurde ein Projekt in einem Partnerschaftsmodell realisiert.

Frage 15:

2006 ressortierte die Familie & Beruf Management GmbH im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz – meine Angaben können sich daher nur auf Auskünfte aus der Zeit vor meiner Zuständigkeit beziehen.

a bis d, g und h:

Die vergaberechtliche Beurteilung durch eine Rechtsanwältin mit Spezialgebiet Vergaberecht hatte ergeben, „ ...dass der Abschluss des vorstehend genannten Werkvertrages von mir im Hinblick auf die aus vergaberechtlicher Sicht zu beachtenden Bestimmungen geprüft und als für vergaberechtlich zulässig eingestuft wurde.“ Weiters wurde Folgendes ausgeführt: „Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit wurde vom Auftragnehmer iSd § 70 bis 75 BVergG 2006 nachgewiesen und liegt ohne Einschränkung vor. Der Auftragnehmer konnte vielmehr eine langjährige Praxiserfahrung auf Gemeindeebene nachweisen.“

e:

Die Geschäftsführung hat den Werkvertrag unter Einhaltung der Geschäftsordnung sowie in Übereinstimmung mit dem Eigentümer abgeschlossen.

f:

Der geplante Werkvertrag wurde dem Aufsichtsrat in der Sitzung vom 13. Juli 2006 zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen dieser Sitzung wurde empfohlen, den Werkvertrag nochmals von einer/einem Vergaberechtsexpertin/en überprüfen zu lassen. Nach einer erweiterten, neuerlichen vergaberechtlichen Beurteilung durch eine Vergaberechtsexpertin wurde im November 2006 durch den Aufsichtsrat die Zustimmung erteilt.

i bis k:

Die kolportierten Sachverhalte kenne ich nur aus diversen Medienberichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin