109/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 94/J-NR/2006 betreffend Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am 22. November 2006 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich, entsprechend den Informationen durch das BMVIT, wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 5, 11 und 12:

Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts wurden seit 1.1.2006

a) neu besetzt oder

b) neu geschaffen?

Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2006 durch Mitwirken Ihres Ressorts

a) neu besetzt oder

b) neu geschaffen?

Welche Positionen (nach Frage 1 und 2) wurden dabei durch MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

Wann wurden diese Neubesetzungen vorgenommen?

Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche Funktion übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

Für welchen Zeitraum wurden die Postenbesetzungen (nach Frage 1 - 3) vorgenommen?

In welchen Fällen (nach Frage 1-3) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder MitbewerberInnen?

Antwort:

Ich darf auf die Beilagen 1 und 2 verweisen.

Ergänzend dazu möchte ich mitteilen, dass seit 1. Jänner 2006

die Abteilung PT 4 „Postregulierung, Informationsgesellschaft, Gemeinwirtschaftliche
Leistungen" neu geschaffen wurde und

die Wiederbestellung des Vorstandes der „Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG"
Dr. Werner Schreckeneder (bis 20.11.2009) erfolgte.

Fragen 6 und 7:

Bei welchen Neubesetzungen war eine öffentliche Stellenausschreibung erforderlich?

Bei welchen Neubesetzungen wurden

a) Bewertungskommissionen und/oder

b) Personalberatungsunternehmen beigezogen?

Antwort:

Bei sämtlichen unter Punkt 1 und 2 beauskunfteten Neubesetzungen wurden gemäß § 2 Abs. 1 bzw. § 3 Ausschreibungsgesetz 1989 öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt und gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 leg.cit. Begutachtungskommissionen eingerichtet.

Frage 8:

Aus welchen Personen bestanden die jeweiligen Bewertungskommissionen?

Antwort:

Gemäß § 7 Abs. 2 Ausschreibungsgesetz 1989 haben die Begutachtungskommissionen aus vier Mitgliedern (zwei Mitglieder sind vom Leiter der Zentralstelle zu bestellen, je eines ist von der in Betracht kommenden Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und eines vom zuständigen Zentralausschuss zu entsenden) zu bestehen. Dies ist bei allen Besetzungen gemäß Beilage 1 geschehen.

Bei den Neubesetzungen gemäß Beilage 2 wurden folgende Besetzungskommissionen eingerichtet:

Geschäftsführung Austria Tech: Dr. Gernot Grimm, Mag. Evelinde Grassegger und Dr. Gerhard H. Gürtlich.

Geschäftsführung Schieneninfrastruktur - Dienstleistungsgesellschaft  m.b.H. (eine Bewerbung): Dr. Gerhard H. Gürtlich und MR Rudolf Chrudina.

Fragen 9 und 10:

Welche Personalberatungsunternehmen wurden bei welchen Bestellungen beigezogen?

Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen angefallen sind, im Einzelfall?

Antwort:

Es wurde folgendes Beratungsunternehmen beigezogen:

Fa. Egon Zehnder International GmbH, Beratungsleistungen zum Thema:
„Geschäftsführer für strategische Unternehmenssteuerung und Geschäftsführer Finanzen" Austrian Research Centers GmbH

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:
Honorarnote Fa. Egon Zehnder vom 28.2.2006:    37.981,52
Honorarnote Fa. Egon Zehnder vom 31.3.2006:      3.172,78
Honorarnote Fa. Egon Zehnder vom 10.4.2006:    73.936,81

115.091,11

Fragen 13 bis 15:

Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden vor ihrem regulärem Ablauf verlängert?

Welche Personen sind dadurch betroffen?

Warum wurden diese vorzeitigen Verlängerungen vorgenommen?

Antwort:

Es wurden keine Dienstverträge vor ihrem regulären Ablauf verlängert.

Beilagen

Neu besetzt	Kabinetts-/ Büromitarbeiter	Wirksamkeit	Name	vorherige Funktion	Zeitraum	Einsprüche/ Beschwerden
Leitung der Sektion II "Straße und Luft"	nein	01.06.2006	Dr. Peter Franzmayr	Leiter der Gruppe Straße bzw. provisorischer Leiter der Sektion II	5 Jahre	nein
Leitung der Sektion IV "Schiene, Wasser und VAI"	nein	01.06.2006	MR Dr. Gerhard Gürtlich	Leiter der Abt. FC IV bzw. provisorischer Leiter der Sektion IV	5 Jahre	nein
Leitung der Abteilung Sch 3 "Seilbahnen und Schlepplifte"	nein	20.07.2006	Mag. Jörg Schröttner	Referent in der Abt. Sch 3	unbefristet	nein
Leitung der Bundesanstalt für Verkehr	nein	07.10.2006	MR Gerald Pöllmann	provisorischer Leiter seit 28.1.2003	unbefristet	nein

BEILAGE 1

Neubesetzung	Kabinetts/Büro- mitarbeiter	Wirksamkeit	Name	vorherige Funktion	Zeitraum	Einsprüche
Geschäftsführung Schieneninfrastruktur- Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.	ja	01.02.2006	Ing. Gottfried Schuster	Büro StS Kukacka	5 Jahre	nein
Vorstand ASFINAG	nein	01.07.2006	Ing. Mathias Reichhold	Magna Steyr	5 Jahre	nein
Vorstand Brenner Basistunnel BBT SE	nein	01.08.2006	DI DDr. Konrad Bergmeister	Techn.Direktor der ital. Brennerautobahn Gesellschaft	5 Jahre	nein
Geschäftsführung Austrian Research Centers GmbH	nein	01.10.2006	DI Dr. Hans Rinnhofer	Geschäftsführer Hochtemperatur Engineering GmbH.	5 Jahre	nein
Geschäftsführung Austria Tech - Gesellschaft des Bundes für technologiepol. Maßnahmen	nein	13.11.2006	Dr. Reinhard Pfliegl	Entwicklungsgesellschaft m.b.H. f.d. Telematik und Donauschifffahrt	5 Jahre	nein
Vorstand (Ö Generaldirektor) Raaberbahn AG	nein	01.01.2007	Dr. Csaba Szekely	Stlv. GD Raaberbahn AG	5 Jahre	nein

Neuschaffung
Geschäftsführung Austria Tech - Gesellschaft des Bundes für technologiepol. Maßnahmen	ja	01.01.2007	Mag. Roland Dietrich	Büroleiter HVK Gorbach	5 Jahre	nein

BEILAGE 2