1097/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.08.2007
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-10.000/0138-III/4a/2007
		Wien, 16. August 2007

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1140/J-NR/2007 betreffend notwendiger Begleitmaßnahmen der Wahlaltersenkung, die die Abg. Thomas Einwallner, Kolleginnen und Kollegen am 4. Juli 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 3:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die im Rahmen des Demokratie-Paketes vom Nationalrat am 5. Juni 2007 beschlossenen rechtlichen Maßnahmen mit 1. Juli 2007 in Kraft getreten sind - drei Tage vor der gegenständlichen Anfrage, die im Wesentlichen den Stand der Umsetzung der schulischen Begleitmaßnahmen thematisch in den Mittelpunkt stellt.

Auf der Grundlage des Regierungsprogramms wurde allerdings bereits in den Monaten vor der Beschlussfassung im Nationalrat ein Prozess in Gang gesetzt, der die bestehenden Initiativen und Maßnahmen zur Politischen Bildung intensiviert und künftige zusätzliche Aktivitäten vorbereitet.

Den offiziellen Auftakt für die Demokratie-Initiative des Ressorts bildete das gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung veranstaltete „Symposium.Demokratie.Dialog“ am 28. Juni 2007 in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Dieses Symposium bot einem Fachpublikum aus dem Schul- und Wissenschaftsbereich Gelegenheit zu einer intensiven Diskussion der Möglichkeiten und Modelle, Politische Bildung in den Schulen breiter zu verankern und Demokratieerziehung qualitativ weiter zu entwickeln.

Bereits am 8. Mai 2007 erfolgte – gleichfalls in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie gemeinsam mit Herrn Univ. Prof. Dr. Peter Filzmair – die Präsentation der von den anfragenden Abgeordneten zitierten Studienergebnisse zum Themenbereich „Wählen mit 16“. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde als erster öffentlicher Schritt zur Demokratie-Initiative ein speziell auf Jugendliche zugeschnittenes „Demokratie speed dating“ durchgeführt, an dem neben Schulklassen auch Abgeordnete nahezu aller Parlamentsparteien teilgenommen haben.

Im Rahmen der „Demokratie-Initiative“ sollen folgende Handlungsfelder in Leitprojekten entwickelt, geplant und umgesetzt werden:

Ø Wählen – Wahlbeteiligung

Ø Schwerpunkte für bestimmte Zielgruppen-Cluster

Ø politische Bildung als Teil des Lebenslangen Lernens

Ø Aus- und Weiterbildung der Lehrenden im Bereich Politische Bildung

Ø Weiterentwicklung der akademischen Aus- und Weiterbildung im Bereich Politische Bildung

Ø Einsatz digitaler Technologien (e-Voting, e-democracy, e-participation)

Ø Weiterentwicklung der Schuldemokratie

Ø neue Formen der politischen Partizipation (zB. NGOs)

Ø Aktualisierung des Unterrichtsprinzips Politische Bildung

Ø Verbreiterung des Ansatzes der politischen Bildung (die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen)

Ø neue wissenschaftliche Präsentationsformen für politische Bildung

Ø Europa – active citizenship

Ø kulturelle Zugänge - Interkulturalität

Ø historisch-politische Bildung (z.B. Holocausterziehung)

Ø Medien: Politik und neue Medien, PB und Medienpädagogik

Bereits fest stehende wichtige Leitprojekte der „Demokratie-Initiative“ sind:

Ø Politikkabine.at

Das Projekt Politikkabine (www.politikkabine.at) bietet einen leicht zugänglichen Einstieg in Politik und Positionen der im Parlament vertretenen Parteien zu bestimmten Sachfragen. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche allein oder gemeinsam mit Lehrpersonen Positionen klären, Parteipositionen nachvollziehen und sich dadurch konkret mit Politik auseinandersetzen.

Ø Informationen zur Politischen Bildung

In der Schriftenreihe „Informationen zur Politischen Bildung“ wird zur Demokratie-Initiative ein Paket von vier Heften zu den Themen „Wählerwille – Politik und Wahlen", „Politik und Medien", „Politik und Partizipation" sowie „Politik und Kunst und Kultur" erscheinen. Das Heft „Wählerwille" wird im Herbst 2007 allen Schulen ab der 5. Schulstufe zur Verfügung gestellt, die Folgehefte werden halbjährlich erscheinen. Die „Informationen zur Politischen Bildung“ bieten in bewährter Form für den Unterricht aufbereitete wissenschaftliche Basistexte, Unterrichtsbeispiele und -anregungen, Glossare und weiterführende Informationen.

Ø Zentrum Polis

Das Zentrum Polis, eine vom Ressort eingerichtete Serviceeinrichtung für Lehrpersonen zur Umsetzung Politischer Bildung im Unterricht, bietet eine breite Palette von Materialien, Projekten, Beratung usw. Zu zahlreichen Themen der Politischen Bildung erscheinen monatliche Themenhefte (polis aktuell; www.politik-lernen.at).

Ø Gegenstandsportal „Politische Bildung“

Unter http://politische-bildung.schule.at/ wird durch die Abteilung Politische Bildung des Ressorts in Zusammenarbeit mit dem „Education highway“ Linz ein Gegenstandsportal betreut, bei dem Lehrpersonen aktuelle Informationen, Anregungen sowie detaillierte Informationen und Angebote zu „Wählen mit 16“ abrufen können.

Ø Aktionstage Politische Bildung

Als ein bewährtes Projekt werden auch 2008 und 2009 im Zeitraum Ende April bis Anfang Mai die „Aktionstage Politische Bildung“ durchgeführt, die mit zahlreichen Akteur/innen, Veranstaltungen und Projekten ein für Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen breit gefächertes Angebot für Politische Bildung anbieten (www.aktionstage.politische-bildung.at).

Schüler-Beteiligungsprojekte:

Ø Schülerwettbewerb Politische Bildung

Gemeinsam mit der deutschen Bundeszentrale Politische Bildung wird im Schuljahr 2008/09 erstmals ein breit angelegter Schülerwettbewerb Politische Bildung durchgeführt, bei dem sich Schülerinnen und Schüler ab der 5. Schulstufe und aus allen Schultypen in Eigeninitiative, aber auch mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte intensiv mit Themen der Politischen Bildung auseinandersetzen können (www.politik-lernen.at; www.schueler-wettbewerb.de). Die Pilotprojekte haben gezeigt, dass die österreichischen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte auch den internationalen Vergleich nicht zu scheuen brauchen.

Ø EuropaQuiz

Eine Herausforderung an das politische Sachwissen der Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe aller Schultypen ist der Quizwettbewerb „EuropaQuiz – Quiz Politische Bildung", an dem jährlich ca. 30.000 Jugendliche teilnehmen.

Ø Schulprojekte

Von unzähligen engagierten Lehrpersonen werden im Rahmen ihres Gestaltungsbereiches Schulprojekte zur Politischen Bildung durchgeführt, sei es im Rahmen von Agenda21-Prozessen, mit außerschulischen Kooperationspartnern oder mit den Gemeinden als Schulträgern (Pflichtschulen).

Eine Übersicht über die konkreten Angebote des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur findet sich auf folgenden Websites:

Ø http://politische-bildung.schule.at/ > Demokratie-Initiative Wählen mit 16,

Ø www.politik-lernen.at (Website des „Zentrum Polis – Politik Lernen in der Schule“).

Zu Frage 4:

Diese Frage lässt sich aus dem Regierungsprogramm und den dort angeführten Budgetpfaden sowie aus den Budget-Beschlüssen des Nationalrates nachvollziehen.

Zu Frage 5:

Dazu wird davon ausgegangen, dass in erster Linie der Gegenstand „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung" in der AHS-Oberstufe angesprochen ist. In den anderen Schultypen gibt es ab der 9. Schulstufe andere Kombinationen, insbesondere in den berufsbildenden Schultypen zB. mit Wirtschaft oder Recht; diesbezüglich wird auf die Beilage I und II hingewiesen. Die Berücksichtigung schultypenspezifischer Rahmenbedingungen bei der Verankerung von Politischer Bildung ist durchaus sinnvoll und soll auch weiterhin beibehalten werden.

Zu Fragen 6 bis 8:

Die Zweckmäßigkeit der Einführung eines eigenen Gegenstandes „Politische Bildung“ in der 8. Schulstufe der Pflichtschule (HS, AHS) wird derzeit eingehend mit wissenschaftlichen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern aus dem Schulbereich diskutiert. Ab der 9. Schulstufe ist bereits in allen Schultypen ein Pflichtgegenstand „Politische Bildung“ in der einen oder anderen Fächerkombination gegeben. Die angesprochene Einführung verpflichtender „Gemeindetage“ mit aktiver Beteiligung der Bürgermeister bildet keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.

Zu Fragen 9 und 10:

Seitens des Ressorts wird dazu eine Ist-Stand-Erhebung durchgeführt (Aus- und Weiterbildungsangebote der Pädagogischen Hochschulen und anderer Anbieter; Ausbildungsstand der Lehrpersonen, Angebote der Pädagogischen Hochschulen, budgetärer Bedarf), um über ausreichende Grundlagen für die weitere Entwicklung zu verfügen. Auf Basis dieser Erhebung werden qualitative und quantitative Ziele für die Lehreraus-, -fort und –weiterbildung formuliert werden.

Zu Frage 11:

Im Berufsschulbereich als Teil der dualen Lehrlingsausbildung ist der Pflichtgegenstand „Politische Bildung“ bereits seit Jahrzehnten im Fächerkanon der Rahmenlehrpläne für Berufsschulen im Ausmaß von 80 Stunden festgelegt. Darüber hinaus findet das Unterrichtsprinzip „Politische Bildung“ Anwendung, das im Rahmen der Lehrplaninhalte folgende fünf Ziele ansteuert:

-     Erkennen gesellschaftlicher Strukturen,

-     Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess,

-     Schulung des Denkens in politischen Alternativen,

-     Verständnis für die umfassende Landesverteidigung,

-     Eintreten für Freiheit und Menschenwürde.

Der Rahmenlehrpläne sowie Tipps zur Umsetzung des Unterrichtsprinzips sind unter www.berufsbildendeschulen.at (Rubrik „Berufsschulen“) abrufbar.

Welche Aktivitäten im Rahmen der betrieblichen Ausbildung, der rund 80% der Gesamtausbildung im dualen System umfasst, im Bereich „Politische Bildung“ gesetzt werden, sowie die diesbezügliche Positionierung der Vertreterinnen und Vertreter der Fachverbände & Innungen ist dem Ressort nicht bekannt und bildet auch keinen Gegenstand der Vollziehung des Ressorts.

Zu Frage 12:

Die Lehrpläne des österreichischen Schulwesens verfolgen grundsätzlich den Anspruch der praxisbezogenen Gestaltung des Unterrichts, um Jugendliche auf die Anforderungen der modernen Gesellschaft und die Herausforderungen des Alltags und Berufslebens adäquat vorzubereiten. Zusätzliche Hilfestellung leisten hier die implementierten Unterrichtsprinzipien sowie die zahlreichen - für den Bereich Politische Bildung weiter oben bereits genannten – Angebote, Materialien, …. Sofern sich aus der fachlichen Diskussion ein Erfordernis zur Adaptierung von Lehrplänen ergibt, so wird dies selbstverständlich geschehen.

Zu Fragen 13 und 14:

Wie in Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ausgeführt, werden derzeit anhand von zentralen Handlungsfeldern konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet und Leitprojekte definiert. Im Zuge dieser Arbeitsschritte wird auch zu prüfen sein, welche Exkursionsmodelle im Hinblick auf einen zeitgemäßen Unterricht in Politischer Bildung zielführend sind.

Wesentlich ist, politische Positionen und Wertehaltungen in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu diskutieren. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Abgeordnete in den Unterricht eingebunden werden, wie dies auch bisher schon der Fall war. Die besondere Anforderung an die Lehrpersonen besteht darin, den Schülerinnen und Schülern durch entsprechende Vor- und Nachbereitung im Unterricht eine sinnvolle, differenzierte und kritische Auseinandersetzung mit den Positionen und Haltungen der Abgeordneten zu ermöglichen.

Zu Fragen 15 und 16:

Im Sinne des „Demokratielernens“ ist es wichtig, die schulische Partizipation bereits in der Volksschule in geeigneter Weise zu fördern. Folgende Arbeitsschritte dazu sind im Ressort in Umsetzung:

Ø Installierung einer Arbeitsgruppe im Ressort,

Ø Entwicklung eines Materialienpakets für die Volksschule,

Ø Gespräche mit Elternvertretern zur Begleitung des Projektes (Klärung von Möglichkeiten und Schwierigkeiten, Zielbestimmung).

Von der Möglichkeit der Wahl eines Unterstufensprechers wird, abhängig vom Engagement der jeweiligen Schulgemeinschaft, bereits Gebrauch gemacht. Bezüglich einer verpflichtenden Einführung dieses demokratischen Instrumentes sind vorab in den dafür vorgesehenen schulpartnerschaftlichen Gremien Gespräche zu führen. Darüber hinaus wird zur Vorbereitung einer möglichen Umsetzung Kontakt mit Mitgliedern der Bundesschülervertretung, des Vereins „Coole Schule“ und des Lenkungsteams der Initiative „Schüler/innenMitGestaltung“ gepflegt.

Auch in der Frage der Einführung eines bundeslandweiten Schulgemeinschaftsausschusses ist es wichtig, im Rahmen der bestehenden schulpartnerschaftlichen Gremien über geplante Entwicklungsvorhaben breit zu informieren und alle Schulpartner in die Weiterentwicklung einzubeziehen. Es ist beabsichtigt, die diesbezüglichen Überlegungen bei einer der nächsten Sitzungen des Elternbeirates im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zu thematisieren und so eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage vorzubereiten.

Beilagen

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.

BEILAGE I                                                                                                                              Stand: 30.1.2007

Politische Bildung in den Schulen – tabellarische Übersicht

Schulstufe >>>>

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

Schultyp

VS/VS-OStufe, Sonderschule

Unterrichtsprinzip

Unterrichtsprinzip

HS, AHS-UStufe

Unterrichtsprinzip

PTS

2 Std. PB u WiKu

Berufsschule

je nach Zweig 2-4J., insges. 80 WoStd.

AHS-OStufe

1 G u SK/PB

2 G u SK/PB

2 G u SK/PB

2 G u SK/PB

Gew.u.techn Fachschulen

4 bzw. 5  "Wirtsch.Bildung, Rechtskunde und PB" oder 2 bzw. 4 "PB und Recht

HASCH

2 ZG u. PB

2 PB u. Recht

FS f. wirtsch. Berufe

3 PB u. Recht

FS für soz. Berufe

1 PB u. Recht

1 PB u. Recht

1 PB u. Recht

HTL

2 G u. PB

2 G u. PB

HWLA

2 PB u. Recht

2 PB u. Recht

HAK

3 PB u. Recht

H. Land-u.forstw.LA

2 G u. PB

3 G u. PB

BAKIP

2 GSK u PB

1 GSK u PB

2 GSK u PB

2 GSK u PB

Zur genauen Bezeichnungen der Schultypen und Gegenstände s. Beilage II

folgt BEILAGE II

BEILAGE II

POLITISCHE BILDUNG IN DEN HAUPTFORMEN DER ÖSTERREICHISCHEN SCHULEN

Allgemeinbildende Pflichtschulen:

VOLKSSCHULE und entsprechende Stufen der SONDERSCHULE: 1.-4. Schulstufe

kein Gegenstand, Unterrichtsprinzip

Oberstufe der VOLKSSCHULE, HAUPTSCHULE und entsprechende Stufen der SONDERSCHULE: 5.-8. Schulstufe

kein Gegenstand , Unterrichtsprinzip

POLYTECHNISCHE SCHULEN: 9. Schulstufe

Pflichtgegenstand „Politische Bildung und Wirtschaftskunde“ 2 Stunden

Allgemein bildende höhere Schulen:

ALLGEMEIN BILDENDE HÖHERE SCHULEN – UNTERSTUFE: 5.-8. Schulstufe

kein Gegenstand, Unterrichtsprinzip

ALLGEMEIN BILDENDE HÖHERE SCHULEN – OBERSTUFE: 9.-12. Schulstufe

Pflichtgegenstand „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“

1 Stunde in der 5. Klasse, 2 Stunden in der 6., 7., und 8. Klasse

Berufsbildende Pflichtschulen:

BERUFSSCHULEN: 2 bis 4 Jahre

Pflichtgegenstand „Politische Bildung“ insgesamt 80 Stunden

Berufsbildende Mittlere Schulen:

GEWERBLICHE TECHNISCHE UND KUNSTGEWERBLICHE FACHSCHULEN:

9.-11. Schulstufe

Pflichtgegenstand „Wirtschaftliche Bildung, Rechtskunde und Politische Bildung“

4 bzw. 5 Wochenstunden

oder

„Politische Bildung und Recht“ 2 bzw. 4 Wochenstunden

HANDELSSCHULE: 9.-11. Schulstufe

Pflichtgegenstand „Zeitgeschichte und Politische Bildung“ 2 Stunden in der 2. Klasse

und „Politische Bildung und Recht“ 2 Stunden in der 3. Klasse

DREIJÄHRIGE FACHSCHULE FÜR WIRTSCHAFTLICHE BERUFE: 9. -11. Schulstufe

Pflichtgegenstand „Politische Bildung und Recht“ 3 Wochenstunden in der 3. Klasse

DREIJÄHRIGE FACHSSCHULEN FÜR SOZIALBERUFE: 9.-11. Schulstufe

Pflichtgegenstand „Politische Bildung und Recht“ je 3 Stunden (je 1 Stunde in der 1., 2., und 3. Klasse)

Berufsbildende Höhere Schulen: 9.-13. Schulstufe

HÖHERE TECHNISCHE UND GEWERBLICHE LEHRANSTALTEN:

Pflichtgegenstand „Geschichte und Politische Bildung“ 4 Wochenstunden (je 2 in der 4. und 5. Klasse) 

HÖHERE LEHRANSTALTEN FÜR WIRTSCHAFTLICHE BERUFE:

Pflichtgegenstand „Politische Bildung und Recht“ 4 Stunden, je 2 Stunden in der 4. Klasse und 2 Stunden in der 5. Klasse

HANDELSAKADEMIE:

Pflichtgegenstand „Politische Bildung und Recht“ 3 Stunden in der 4. Klasse

HÖHERE LAND UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE LEHRANSTALT

Pflichtgegenstand „Geschichte und Politische Bildung“ 2 Stunden in der 4. Klasse und 3 Stunden in der 5. Klasse

Höhere Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung: 9.-13. Schulstufe

BILDUNGSANSTALT FÜR KINDERGARTENPÄDAGOGIK:

Pflichtgegenstand „Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung“ 7 Wochenstunden