1107/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.08.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid WEINZINGER, Freundinnen und Freunde haben am 27. Juni 2007 unter der Nummer 1096/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Anfragebeantwortung 262/AB „Untersagung von Versammlungen zum Thema ‚Aufklärung über das Leid der Pelztiere’“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die Sicherheitsdirektion für Wien ist über die angeführte Entgegnung des Vereins gegen Tierfabriken informiert.

Zu den Fragen 3 und 5 bis 7:

Die zuständige Versammlungsbehörde hat im jeweiligen Anlassfall alle wesentlichen Sachverhaltselemente zu erheben, darauf basierend eine Prognose zu erstellen und diese im Lichte der einschlägigen Rechtsvorschriften bzw Judikatur zu würdigen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Zu Frage 4:

Jegliche Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.