1126/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.08.2007
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2007 unter der Nr. 1348/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verwendung österreichischer Spezialitäten bei offiziellen Anlässen ge- richtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Sind Maßnahmen im Bundeskanzleramt zur verstärkten Verwendung österreichi- scher Lebensmittel geplant. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen gibt es bzw. welche Maßnahmen sind für diese Legislaturperiode geplant?

Ø Würden Sie die ausschließliche Verwendung österreichischer Lebensmittel bei Ih- ren offiziellen Anlässen befürworten?

Bei Empfängen im Bundeskanzleramt wird generell besonderer Wert darauf gelegt, die Menügestaltung und die Getränkeauswahl unter Berücksichtigung österreichi- scher Spitzenprodukte vorzunehmen. Aufgrund dieser generellen Vorgabe sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Eine ausschließliche Verwendung österreichischer Lebensmittel lässt sich jedoch nicht realisieren, da manche Lebensmittel und Verzehrprodukte nur importiert wer- den können (beispielsweise Kaffee).

Zu Frage 3:

Ø Würden Sie die ausschließliche Verwendung österreichischer Lebensmittel bei Staatsbanketten des Bundespräsidenten begrüßen bzw. unterstützen?

Diese Frage betrifft nicht den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Hat der oben zitierte Leitfaden „Leitfaden zur umweltgerechten Organisation von Veranstaltungen", der im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 er- stellt wurde, für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auch gegen- wärtig Gültigkeit?

Ø Falls nein, an welchen Leitfaden betreffend die Verwendung von Lebensmitteln haben sich das Bundeskanzleramt bzw. die Mitglieder der Bundesregierung bei of- fiziellen Anlässen zu halten?

Der zitierte Leitfaden hat sich nach meiner Kenntnis durchaus bewährt und findet daher im Protokoll und Beschaffungsbereich des Bundeskanzleramtes auch weiter- hin Anwendung.

Zu Frage 6:

Ø Setzten Sie bei ihren bisherigen offiziellen Anlässen, regionale Schwerpunkte be- züglich der Verwendung österreichischer Lebensmittel?

Die meisten offiziellen Veranstaltungen des Bundeskanzleramtes finden in Wien statt, sodass regionale Akzente nicht generell gesetzt werden können. Bei Regie- rungsklausuren und anderen Veranstaltungen in den Bundesländern hingegen be- müht sich die Protokollabteilung des Bundeskanzleramtes, auch entsprechende regi- onale Schwerpunkte zu setzen.

Zu Frage 7:

Ø Für Staatsbesuche gibt es einen protokollarischen Ablauf, gibt es auch Vorgaben, die bei Veranstaltungen und Staatsbanketten durch die Mitglieder der Bundesregie- rung bzw. durch den Bundespräsidenten eingehalten werden müssen?

Solche Vorgaben gibt es nicht.

Zu Frage 8:

Ø Welche Maßnahmen planen Sie, um die Verwendung von regionalen, österreichi- schen Produkten im Bundeskanzleramt und in den Ministerien zu forcieren?

Ich denke, dass die in der Antwort zur Frage 6 dargestellte Vorgangsweise des Bun- deskanzleramtes dem Anliegen gerecht wird. Die Festlegung einer solchen Vor- gangsweise für die anderen Ressorts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts.