1127/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.08.2007
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0075-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1109/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verschleppung österreichischer Staatsbürger im südsteirischen und südostkärntnerischen Raum durch Tito Partisanen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Nach den dem Bundesministerium für Justiz zur Verfügung stehenden Informationen werden 91 Österreicherinnen bzw. Österreicher, die im Jahr 1945 aus dem südlichen Kärnten ins damalige Jugoslawien verschleppt wurden, vermisst. Zu den Vorfällen auf dem Gebiet der Südsteiermark liegen dem Bundesministerium für Justiz zur Zeit keine Informationen vor. Die dazu veranlassten Nachforschungen sind noch im Gang.

Von der slowenischen Regierung werden seit dem Jahre 2005 Anstrengungen unternommen, das auf slowenischem Gebiet nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in den Jahren 1945 und 1946 begangene Unrecht rechtlich aufzuarbeiten. Die slowenischen Behörden haben im Jahre 2005 gegen den ehemaligen Leiter der politischen Polizei in Slowenien nach 1945, M. R., ein Verfahren wegen des Verdachtes von zumindest 234 „extralegalen“ Hinrichtungen von Personen eingeleitet, die während des 2. Weltkrieges mit Deutschen und Italienern zusammengearbeitet haben. Dabei geht die slowenische Seite von der Gleichbehandlung der Verbrechen durch kommunistische oder faschistische Verdächtige aus.

Ich werde jedenfalls in meinem Zuständigkeitsbereich die Bemühungen Sloweniens zur Aufarbeitung dieser Straftaten bestmöglich unterstützen.

. August 2007

(Dr. Maria Berger)