1131/AB XXIII. GP
Eingelangt am 27.08.2007
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BM für Land –und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0076 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 23. AUG. 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen
und Kollegen vom 27. Juni 2007, Nr. 1097/J, betreffend Erhalt und
Wiederherstellung natürlicher Fließgewässerstrecken in der Steiermark
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 27. Juni 2007, Nr. 1097/J, betreffend Erhalt und Wiederherstellung natürlicher Fließgewässerstrecken in der Steiermark, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1 a:
Der Kriterienkatalog liegt meinem Hause derzeit als Entwurf vor, die Arbeiten sind laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Kriterienkatalog soll im Land Steiermark naturschutzrechtlich verankert werden (Landeskompetenz).
Zu Frage 1 b und c:
Nach Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung soll der gegenständliche Kriterienkatalog einen einheitlichen und gesicherten Vollzug des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes sicherstellen und wird daher auf der Grundlage des (Länder-) Kompetenztatbestandes Naturschutz mit normativer Kraft versehen werden.
Die im Katalog enthaltenen Kriterien werden demnach von den dazu vorgesehenen steiermärkischen Naturschutzbehörden, nicht jedoch durch die wasserwirtschaftliche Planung oder im Rahmen von wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren umzusetzen, sondern lediglich im Sinne des verfassungsrechtlichen Berücksichtigungsgebotes zu berücksichtigen sein. Das für das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren maßgebliche Umweltziel ist hingegen die Erreichung bzw. Erhaltung eines guten ökologischen Gewässerzustands, dessen Beurteilung nach eigenständigen Kriterien erfolgt.
Sollte ein Projekt der Erreichung eines solchen Ziels entgegenstehen und sollte es auch bei der Beurteilung nach § 104a WRG 1959 zu einem negativen Ergebnis kommen, ist das Projekt aus wasserrechtlicher Sicht nicht bewilligungsfähig. Ausnahmsweise kann sich aus Zielen für Schutzgebiete ein weiterreichendes Ziel als jenes der gemäß den §§ 30a und 30c WRG 1959 festgelegten Umweltziele ergeben (§ 30d Abs. 2 WRG 1959), das auf diesem Wege zu einem wasserrechtlichen Schutzziel wird.
Der Kriterienkatalog dient daher nur zum Schutz besonders hochwertiger Gewässerabschnitte. Er erwirkt in keiner Weise eine Erleichterung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens. Anträge für Kraftwerksprojekte sind daher im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens nach den Gesichtspunkten der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bzw. dem WRG 1959 abzuhandeln.
Zu Frage 2 a:
Maßnahmen zur Erreichung der in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG (WRRL) im WRG 1959 festgelegten Gewässerschutzziele sind auf der Grundlage der bereits durchgeführten Ist-Bestandsanalyse der Gewässer entsprechend den Nationalen Gewässerbewirtschaftungs-plänen zu setzen, die erstmals ab dem Jahr 2009 für den Bewirtschaftungszeitraum 2010 bis 2015 gelten werden.
Die Umsetzung der Vorgaben der WRRL bzw. des WRG 1959 erfolgen in Kooperation zwischen Bund und Ländern gemäß dem vorgegebenen Zeitplan der WRRL:
Umsetzung WRRL in nationales Recht 2003
Bericht über zuständige Behörden 2003
Ist-Bestandsanalyse (Risikoanalyse) 2004
Monitoring – Erhebung des Zustands 2007
Vorbereitung Bewirtschaftungsplan in Bearbeitung
Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2009
Veröffentlichung Bewirtschaftungsplan Ende 2009
Zu Frage 2 b und c:
Derzeit laufen Aktivitäten zur Entwicklung von Kriterien für ein Planungsinstrument („Masterplan Wasserkraft“), das zum Ziel hat, sowohl die ökologische Verträglichkeit, als auch das energiewirtschaftliche Potential aller Fließgewässer Österreichs zu bewerten. Damit soll ein nationaler Handlungsrahmen für einen sinnvollen Ausbau der Wasserkraft nach ökologischen und energiewirtschaftlichen Kriterien geschaffen werden. Es soll hier im Besonderen auf die wenigen noch erhaltenen natürlichen Fließgewässerstrecken Rücksicht genommen werden.
Der Prozentsatz der aus gewässerökologischer Sicht sehr guten bzw. besonders sensiblen Gewässer(abschnitte) in der Steiermark kann derzeit nicht angegeben werden, da sich die Kriterien noch in Ausarbeitung befinden.
Das WRG 1959 ermöglicht, wie bereits ausgeführt, eine Berücksichtigung naturschutzrechtlich festgelegter Kriterien in dem Sinne, dass naturschutzrechtliche Zielsetzungen von der wasserwirtschaftlichen Planung bzw. vom Wasserrechtsvollzug nicht konterkariert werden dürfen. Der Ausschluss von Wasserkraftwerksbauten an Fließgewässerstrecken „in schützenswerter Natur“ kann nur ein naturschutzrechtliches Ziel sein, nicht jedoch ein wasserrechtliches, zumal das Schutzziel des Wasserrechts das Gewässer an sich, nicht aber die umliegende Landschaft oder Natur ist. Eine Ausnahme bildet lediglich § 105 Abs. 1 lit. f WRG 1959, wonach ein Projekt u. U. unzulässig sein kann, wenn dieses ein landesgesetzlich geschütztes Naturdenkmal gefährden würde (vgl. dazu beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.1990, Zl. 86/07/0264; sog. „Schleierfall-Erkenntnis“).
Zu Frage 2 d:
Im Rahmen der Ist-Bestandsanalyse 2004 wurde auf Basis der Belastungen eine Abschätzung des Risikos, dass der gute Zustand verfehlt wird, durchgeführt. Die WRRL fordert einzugsgebietsbezogene Bewertungen, die Analyse erfolgte daher auf Basis der Flusseinzugsgebiete und nicht auf Basis der Bundesländer (Wasserkörper können länderübergreifend sein). Für Gesamtösterreich betrachtet haben ca. 60 % der Gewässer das Risiko den guten Zustand zu verfehlen, für 24 % war eine Einschätzung (z.B. aufgrund fehlender Daten) nicht möglich, 16 % haben derzeit kein Risiko (siehe nachfolgende Tabelle).
Die Erhebung des tatsächlichen Zustands läuft derzeit, das Monitoringprogramm läuft über 3 Jahre, erste Ergebnisse sind für Ende dieses Jahres zu erwarten.
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|
100 km2-Fließgewässernetz: Ergebnis der Risikoabschätzung der Oberflächenwasserkörper bezogen auf die Gewässerlänge: Angegeben sind die Länge des jeweiligen Gewässernetzes (Planungsraum, int. Einzugsgebiet, Gesamtösterreich), die Gesamtlängen der Wasserkörper in den drei Risikokategorien sowie der prozentuelle Anteil am jeweiligen Gewässernetz |
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Zu Frage 2 e:
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach Maßgabe des § 55i WRG 1959 für die Erstellung der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne in Form der Übermittlung von im Gesetz näher angeführten Unterlagen an bekannte berührte Stellen sowie in Form der öffentlichen Auflage zur Einsicht gewährleistet. Es besteht die Möglichkeit, zu den Unterlagen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sind bei der Ausarbeitung der Pläne zu berücksichtigen. Gemäß Zeitplan der WRRL ist die Öffentlichkeitsbeteiligung für Anfang 2009 vorgesehen.
Zu Frage 3:
Die Verordnung zur Festlegung ökologischer Gewässerqualitätsziele befindet sich derzeit ressortintern in Ausarbeitung, die Begutachtung ist für Frühjahr 2008 geplant. Ein Zeitpunkt für die Erlassung steht noch nicht fest.
Zu Frage 4:
Die ausgewiesenen Gebiete zum Schutz von Lebensräumen oder Arten sind den Beilagen 1 (Natura 2000 Gebiete) und 2 (EU Fischgewässerrichtlinie 78/659/EWG) zu entnehmen.
Der Bundesminister:
Natura 2000 Gebiete: Beilage 1
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|
Aufstellung der von Österreich ausgewiesenen Natura 2000 Gebiete; Angabe nach welchen EU Richtlinien dieselben ausgewiesen wurden und ob grundwasserabhängige Habitate vorkommen |
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Planungsraum |
Code |
Bezeichnung |
Bundes-land |
Fläche [ha] |
Fläche [km2] |
grundwasserab- |
EU Vogelschutz |
EU Flora-Fauna- |
Beide Richtlinien |
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2205000 |
Pürgschachen-Moos und ennsnahe Bereiche zwischen Selzthal und dem Gesäuseeingang |
St |
1617,2 |
16,2 |
X |
|
X |
X |
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2206000 |
Ödensee |
St |
198,0 |
2,0 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2209001 |
Steilhangmoor im Untertal |
St |
14,2 |
0,1 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2210000 |
Ennstaler Alpen/Gesäuse |
St |
14511,9 |
145,1 |
X |
|
X |
X |
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2212000 |
NSG Wörschacher Moos und ennsnahe Bereiche |
St |
400,5 |
4,0 |
X |
|
X |
X |
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2221000 |
Gamperlacke |
St |
86,1 |
0,9 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2224000 |
Zlaimöser-Moore/Weißenbachalm |
St |
12,9 |
0,1 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2227000 |
Schluchtwald der Gulling |
St |
149,6 |
1,5 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2228000 |
Ramsauer Torf |
St |
2,3 |
0,0 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2238000 |
Gersdorfer Altarm |
St |
8,4 |
0,1 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2240000 |
Ennsaltarme bei Niedersuttern |
St |
69,6 |
0,7 |
X |
|
X |
|
|
Donau unterhalb Joch. |
AT2243000 |
Totes Gebirge mit Altausseer See |
St |
24166,6 |
241,7 |
X |
|
X |
X |
|
Donau unterhalb Joch., Mur |
AT2215000 |
Teile der Eisenerzer Alpen |
St |
4387,1 |
43,9 |
X |
|
X |
|
|
Drau |
AT2207000 |
Hörfeld |
St |
47,4 |
0,5 |
X |
|
X |
X |
|
Drau |
AT2226002 |
Furtner Teich |
St |
32,0 |
0,3 |
X |
|
X |
X |
|
Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2208000 |
Lafnitztal-Neudauer Teiche |
St |
863,2 |
8,6 |
X |
|
X |
X |
|
Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2211000 |
Hartberger Gmoos |
St |
67,0 |
0,7 |
X |
|
X |
X |
|
Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2218000 |
Feistritzklamm/Herberstein |
St |
124,8 |
1,2 |
X |
|
X |
X |
|
Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2229000 |
Teile des steirischen Jogl- und Wechsellandes |
St |
45543,9 |
455,4 |
X |
|
X |
X |
|
Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2229001 |
Oberlauf der Pinka |
St |
17,2 |
0,2 |
X |
|
X |
X |
|
Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2233000 |
Raabklamm |
St |
557,8 |
5,6 |
X |
|
X |
X |
|
Mur |
AT2213000 |
Steirische Grenzmur mit Gamlitzbach und Gnasbach |
St |
2237,5 |
22,4 |
X |
|
X |
X |
|
Mur |
AT2214000 |
Deutschlandsberger Klause |
St |
22,7 |
0,2 |
X |
|
X |
|
|
Mur |
AT2225000 |
Demmerkogel-Südhänge; Wöllinggraben mit Sulm, Saggau und Laßnitzabschnitten und Pößnitzbach |
St |
2031,1 |
20,3 |
X |
|
X |
X |
|
Mur |
AT2236000 |
Ober- und Mittellauf der Mur mit Pu1er Auwald, Pu1er Wand und Gulsen |
St |
1283,8 |
12,8 |
X |
|
X |
|
|
Mur |
AT2242000 |
Schwarze und Weiße Sulm |
St |
220,1 |
2,2 |
X |
|
X |
|
|
Mur + Drau |
AT2220000 |
Zirbitzkogel |
St |
2296,9 |
23,0 |
|
X |
|
|
|
Mur, Drau |
AT2226000 |
Furtner Teich-Dürnberger Moor |
St |
1083,8 |
10,8 |
X |
|
X |
X |
|
Mur, Drau |
AT2226001 |
Dürnberger Moor |
St |
37,8 |
0,4 |
X |
|
X |
X |
|
Mur, Leitha, Rabnitz und Raab |
AT2230000 |
Teile des südoststeirischen Hügellandes inklusive Höll und Grabenlandbäche |
St |
15652,2 |
156,5 |
X |
|
X |
X |
EU Fischgewässerrichtlinie 78/659/EWG Beilage 2
Gewässer, welche gem. EU Fischgewässerrichtlinie 78/659/EWG aufgenommen wurden.
|
PR |
Ref. Nr. in der Karte |
BL |
Gewässername |
Salmoniden- oder Cyprinidengewässer |
Länge [km] |
|
DuJ |
8 |
S / ST |
Enns |
S |
128 |
|
DuJ |
35 |
ST |
Palten |
S |
18 |
|
DuJ |
46 |
ST |
Salza |
S |
58 |
|
LRR |
11 |
ST |
Feistritz |
S |
48 |
|
LRR |
25 |
ST / B |
Lafnitz |
S |
27 |
|
|
|||||
|
LRR |
26 |
ST |
Feistritz |
C |
14 |
|
LRR |
27 |
ST / B |
Lafnitz |
C |
42 |
|
Mur |
32 |
S/ST |
Mur |
S |
142 |
|
|
|||||
|
Mur |
69 |
ST |
Sulm |
C |
29 |
|
Drau |
27 |
K / ST |
Lavant |
S |
55 |
|
S … Salmonidengewässer C … Cyprinidengewässer |
|||||