Eingelangt am 27.08.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0082 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. AUG. 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und
Kollegen vom 5. Juli 2007, Nr. 1182/J, betreffend Vollziehung
des
Pflanzgutgesetzes im Jahr 2006
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 5. Juli 2007, Nr.
1182/J, betreffend Vollziehung des Pflanzgutgesetzes im Jahr 2006, beehre ich
mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Kontrolle der Betriebe erfolgt durch die
zuständigen Landesorgane.
Das Bundesamt für Ernährungssicherheit
(BAES) führt auf Antrag gemäß § 13 des Pflanzgutgesetzes
(PGG) 1997 idgF die Anerkennung von Pflanzgut von Obstarten nach einer Vegetationsprüfung
gemäß § 10 der Pflanzgutverordnung 1997 idgF durch.
Im Jahr 2006 stellten 4 Betriebe in der Steiermark
einen Antrag gemäß § 13 PGG 1997. Die Pflanzgutproduktion in
diesen Betrieben wurde in unmittelbarer Bundesverwaltung vom BAES kontrolliert.
Im Rahmen dieser Kontrollen wurden 4 Proben gezogen. Die Untersuchungen ergaben
keine Beanstandungen.
Zu den Fragen 4 bis 9:
Im Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung wurden
im genannten Zeitraum keine Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet oder sonstige
Sanktionen verhängt.
Zu Frage 10:
Für den genannten Zeitraum sind dem BMLFUW keine
rechtskräftigen Entscheidungen durch den VwGH bekannt.
Zu Frage 11:
Die Berichte des BAES sind
bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) verfügbar (www.ages.at).
Zu Frage 12:
Eine Änderung des Umfanges der zu
kontrollierenden Pflanzen im Rahmen des Pflanzgutgesetzes ist international
derzeit nicht vorgesehen.
Zu Frage 13:
Die Einfuhrkontrollen gemäß PGG 1997 werden
in Verbindung mit den Einfuhrkontrollen nach dem Pflanzenschutzgesetz
durchgeführt. Anlässlich der Einfuhrkontrollen gemäß PGG
1997 wurden im Jahre 2006 keine Quarantäneschadorganismen festgestellt.
Zu den Fragen 14 und 15:
Vergleichbare Daten liegen nicht vor.
Zu Frage 16:
Die Strafbestimmungen im PGG 1997 erscheinen
ausreichend (Höchststrafe von € 7.267,--, im Wiederholungsfalle
bis zu € 21.801,--). Eine Einführung von Mindeststrafen
erscheint nicht nötig.
Zu den Fragen 17 und 18:
Die Importkontrollen gemäß PGG 1997 werden
in Verbindung mit den Einfuhrkontrollen nach dem Pflanzenschutzgesetz durchgeführt.
Im Jahr 2006 wurden 30 Sendungen kontrolliert. Die Kontrollen fanden an den
Grenzeintrittstellen nach der Eintrittstellen-Verordnung 2004 statt. Im Jahre
2006 waren dies die Zollämter Wien, Flughafen Wien, Klagenfurt und
Wolfurt.
Aufgrund des PGG 1997 wurden keine Sendungen
beanstandet.
Zu den Fragen 19 und 20:
Da den Bestimmungen des PGG 1997 sowohl durch das BAES, als auch durch die Länder nachgekommen
wurde, waren weder im Jahr 2006 noch im bisherigen Zeitraum 2007 Verfügungen
oder Weisungen erforderlich.
Zu Frage 21:
Für Untersuchungen und Bewertungen sowie
Gutachten in operativen, behördlichen Verfahren des BAES (Antragsverfahren)
werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren eingehoben. Im Falle von
Kontrollen werden Kostenersätze nur dann vorgeschrieben, wenn
Verstöße gegen das Gesetz vorliegen.
Zu Frage 22:
Es sind alle einschlägigen EG-Richtlinien
national umgesetzt worden.
Zu Frage 23:
Derzeit liegt ein Vorschlag der Europäischen
Kommission betreffend Änderungen der Richtlinie über Pflanzgut von
Obstarten zur Fruchterzeugung vor. Zur Ausarbeitung der österreichischen
Position sind derzeit Konsultationen auf nationaler Ebene im Gange.
Zu Frage 24:
Die bestehenden nationalen Strafbestimmungen dieses
Bundesgesetzes erscheinen ausreichend.
Zu Frage 25:
Eine Novellierung des PGG 1997 ist erst nach einem
formellen Inkrafttreten der Novelle der Richtlinie (siehe Antwort zu Frage 23)
erforderlich.
Zu Frage 26:
Österreich nimmt grundsätzlich an
Vergleichsversuchen der EU teil. Derzeit läuft kein Österreich
betreffendes Versuchsprogramm.
Zu Frage 27:
Im Zuge der Einrichtung der AGES und des BAES ergaben
sich für die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes keinerlei Änderungen.
Zu Frage 28:
Dem BMLFUW sind keine Probleme in der Vollziehung
bekannt geworden.
Zu den Fragen 29 bis 32:
Für die Vollziehung des PGG 1997 sind im BAES das
Institut für Pflanzengesundheit (Federführung) und das Institut
für Sortenwesen zuständig.
Diese Agenden werden von 4 Personen des Institutes
für Pflanzengesundheit und einer Person des Institutes für
Sortenwesen, von insgesamt 0,8 VZK laut Geschäftsplan der AGES,
wahrgenommen.
Auch für die Untersuchungen der diesem
Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte ist u. a. das Institut für
Pflanzengesundheit zuständig.
Zu Frage 33:
Zu
beachten sind die Richtlinie 98/56/EG (Inverkehrbringen von Pflanzgut von
Zierpflanzen), die Richtlinie 92/33/EWG (Inverkehrbringen von Pflanzgut von
Gemüsearten, ausgenommen Saatgut) sowie die Richtlinie 92/34/EWG
(Inverkehrbringen von Pflanzgut von Obstarten).
Der Bundesminister:
