Eingelangt am 27.08.2007
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0073-Pr 1/2007
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1103/J-NR/2007
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten der
Justiz (Eigendeckungsgrad) – Erledigung der Geschäftsfälle 2006“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Ausgaben des Justizressorts im Jahr 2006
betrugen 998,7 Millionen Euro, die Einnahmen 718,6 Millionen Euro.
Daraus errechnet sich eine Deckung der Ausgaben durch Einnahmen im
Ausmaß von 72%.
Zu 2:
Eine Gegenüberstellung der Ausgaben und
Einnahmen in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2006
ergibt für das Justizressort folgendes Bild:
|
|
Ausgaben
in Mio Euro
|
Einnahmen in Mio Euro
|
|
Bundesministerium
für Justiz
|
|
1,6
|
|
Oberster
Gerichtshof und
Generalprokuratur
|
11,4
|
0,1
|
|
Justizbehörden in
den Ländern
|
|
685,2
|
|
Justizanstalten
|
293,6
|
31,7
|
|
Bewährungshilfe
|
29,8
|
0,0
|
|
Summe
|
998,7
|
718,6
|
Zu 3:
Die Amtstage der Gerichte sind bundesweit
(grundsätzlich und zumindest) jeden Dienstag abzuhalten. Durch einen
Ministerratsbeschluss ist sichergestellt, dass grundsätzlich bei allen
Bundesdienststellen jedenfalls (zumindest) der Dienstag vormittags als Amtstag
zur Verfügung steht.
Information über die Anzahl der telefonischen
Anfragen und Vorsprachen bzw. über die konkrete Inanspruchnahme der
Amtstage liegt mir nicht vor. Im Rahmen der Personalanforderungsrechnung wurde
jedoch für das Jahr 2006 für die Durchführung der Amtstage an
den Bezirks- und Landesgerichten ein Personalbedarf von bundesweit rund 29
Richtern und 26 Rechtspflegern ermittelt.
Zu 4:
Die Gerichtstage werden durch Verordnung festgelegt, wobei
sich die Anzahl der tatsächlich abzuhaltenden Gerichtstage nach dem Bedarf
der Bevölkerung richtet.
Im Rahmen der Personalanforderungsrechnung wurde für
das Jahr 2006 für die Durchführung der bundesweit insgesamt 3.056
Gerichtstage ein Personalbedarf von zusammen fünf Richtern ermittelt. Die
abgehaltenen Gerichtstage verteilen sich wie folgt auf die einzelnen
Bundesländer:
|
Bundesland
|
Abgehaltene
Gerichtstage
|
|
Niederösterreich
|
1.136
|
|
Burgenland
|
64
|
|
Steiermark
|
597
|
|
Kärnten
|
486
|
|
Oberösterreich
|
334
|
|
Salzburg
|
245
|
|
Tirol
|
190
|
|
Vorarlberg
|
4
|
Zu 5:
An Mieten und Betriebskosten wurden 2006
insgesamt (Zentralstelle, Gerichte, Justizanstalten) 52,850 Millionen Euro an
die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) bezahlt. Für das Jahr 2007 ist
hiefür ein Betrag von 49,750 Millionen Euro veranschlagt, die zu
erwartenden Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen der Justiz zu bedecken.
Zu 6:
Was die Einsparungen pro aufgelassenem Gerichtsstandort
betrifft, so sind, wie es im Bereich der Vollziehung allgemein der Fall ist,
der größte Kostenfaktor die Personalkosten. Leider lassen sich aber
mit dem verfügbaren Material die Einsparungen an Planstellen, die sich aus
der Zusammenlegung von Gerichten ergeben, nicht ausweisen, weil diese
vergleichbar geringen Einsparungen im Bereich des Personals durch andere
Entwicklungen überlagert werden.
Zu 7, 8, 12, 17 und 22:
Bundesweit fielen im Jahr 2006 bei allen „ordentlichen
Gerichten“ insgesamt 3.642.435 Geschäftsfälle an. Die Aufteilung
auf die einzelnen Gerichtstypen ist nachfolgend tabellarisch dargestellt. Wie
in den letzten Jahren wird der Wert für die Gerichtshöfe ohne die
Geschäftsfälle aus dem Firmenbuch (215.119) angeführt.
Die Aufteilung des Geschäftsanfalles bei den
Bezirksgerichten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zu 9, 14, 19 und 23:
Zu 10, 15 und 20:
Zu 11, 16, 21 und 24:
Die bei den Bezirksgerichten,
Landesgerichten und Oberlandesgerichten – jeweils mit staatsanwaltschaftlichen
Behörden – sowie dem Obersten Gerichtshof und der Generalprokuratur
verrechneten Ausgaben und Einnahmen sind der nachstehenden Übersicht zu
entnehmen.
Bei Erstellung dieser Übersicht wurden
die im Zentralkredit erfassten, aus dem Rechnungswesen nicht unmittelbar
zuordenbaren Ausgaben und Einnahmen entsprechend umgelegt. Ausgaben
für RichteramtsanwärterInnen und RechtspraktikantInnen werden
bei den Oberlandesgerichten verrechnet. Ausgaben und Einnahmen der
Einbringungsstelle und der Verwahrungsabteilungen der Oberlandesgerichte
wurden entsprechend dem Personalanteil zugeordnet. Die Einnahmen aus
Pauschalgebühren für Rechtsmittel werden bei den Erstgerichten
(Bezirks- und Landesgerichten) verrechnet. Nicht in der Übersicht
enthalten sind Zahlungen für Mieten und Betriebskosten an die
Bundesimmobiliengesellschaft mbH, die im Jahr 2006 rund 617.000 Euro
für den Obersten Gerichtshof und die Generalprokuratur und rund 32,162 Millionen
Euro für alle übrigen Gerichtsgebäude betragen haben.
|
Zur Frage
|
Dienststellen
|
Ausgaben in Mio Euro
|
Einnahmen in Mio Euro
|
|
11.
|
Bezirksgerichte und
Bezirksanwälte
|
241,1
|
412,4
|
|
16.
|
Landesgerichte und
Staatsanwaltschaften
|
224,0
|
133,1
|
|
21.
|
Oberlandesgerichte und
Oberstaatsanwaltschaften
|
100,9
|
139,8
|
|
24.
|
Oberster Gerichtshof
und Generalprokuratur
|
11,4
|
0,1
|
Zu 13:
Zu 18:
Zu 25:
Beim Obersten Gerichtshof fielen im Jahr 2006 in
Zivilsachen 1.307 ordentliche und 1.619 außerordentliche, insgesamt daher
2.926 Rechtsmittelakten an. In Strafsachen waren 719 Rechtsmittel zu verzeichnen.
Die Daten für die Oberlandesgerichte und die Landesgerichte sind in der
angeschlossenen Beilage B dargestellt.
Zu 26, 27 und 30:
Im Jahr 2006 betrugen die Einnahmen aus
Gebühren und Ersätzen in Rechtssachen 619,1 Millionen
Euro. Eine Aufschlüsselung dieser Einnahmen nach Gerichtstypen ist aus den
Daten der Haushaltsverrechnung nicht möglich. Eine vom Bundesministerium
für Justiz vorgenommene Zuordnung nach Sparten ergibt folgendes Bild:
|
Aufteilung der Einnahmen
nach Geschäftssparten
|
in
Millionen Euro
|
|
|
5,2
|
|
Exekutionssachen (E)
|
55,1
|
|
Zivilprozesse (insb. C,
Cg, Cga)
|
114,2
|
|
Firmenbuch
|
|
|
Insolvenzverfahren
|
10,3
|
|
Grundbuch und
Sonstiges
|
416,4
|
|
Summe
|
619,1
|
Für 2007 sind Einnahmen aus
Gebühren und Ersätzen in Rechtssachen in Höhe von
623,510 Millionen Euro veranschlagt. Mehreinnahmen werden erwartet und
werden zur Bedeckung unabweislicher Mehrausgaben, z.B. für die in Punkt 5.
genannten Zahlungen an die BIG, verwendet werden. Für 2008 sind Einnahmen
aus Gebühren und Ersätzen in Rechtssachen in Höhe von
635,921 Millionen Euro veranschlagt.
Zu 28 und 29:
Im Jahr 2006 betrugen die Personalkosten des
Justizressorts (Justizbehörden in den Ländern, Oberster Gerichtshof
und Generalprokuratur, Justizanstalten und Zentralstelle) rund
493 Millionen Euro. Für 2007 sind sie mit 506,4 Millionen Euro
veranschlagt, für das Jahr 2008 mit 509,5 Millionen Euro.
Zu 31:
Derzeit nicht.
Zu 32 bis 34:
Soweit Einsparungen zu erbringen waren, wurde versucht,
diese durch die normalen Personalabgänge abzudecken, sodass keine
Kündigungen erfolgten.
In der nachstehenden Übersicht werden die
Veränderungen in den Stellenplänen der Jahre 2005 bis 2008
tabellarisch dargestellt (ohne interne Verschiebungen vom Allgemeinen in den
Besonderen Teil des Stellenplans, ohne Lehrlinge und Verwaltungspraktikanten; ausgewiesen
sind jeweils die Veränderungen zum Vorjahr):
|
|
Oberster Gerichtshof und
Generalprokuratur
|
Justizbehörden in den Ländern
Oberlandesgerichte, Landesgerichte
und Bezirksgerichte sowie Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften
|
Justizanstalten
|
|
|
Richter
|
Staatsanwälte
|
Nichtrichterliche Bedienstete
|
Richter
|
RiAA
|
Staatsanwälte
|
Nichtrichterliche Bedienstete
|
Exekutiv-
dienst
|
Justizanstalten
gesamt
|
|
2005
|
0
|
0
|
0
|
+20
|
+80
|
0
|
-151
|
+123
|
+128
|
|
2006
|
0
|
0
|
0
|
+26
|
-30
|
+4
|
-246
|
-124
|
-124
|
|
2007
|
0
|
0
|
1
|
+2
|
-50
|
+67
|
+221
|
+60
|
+60
|
|
2008
|
0
|
0
|
0
|
-57
|
0
|
+57
|
-42
|
-21
|
-21
|
Die im Allgemeinen Teil des Stellenplans der Jahre 2005
und 2006 zur Verfügung stehenden Aufnahmemöglichkeiten für 100
Aspiranten (Ausbildung Exekutivdienst) wurden in den Besonderen Teil des
Stellenplans transferiert. Außerdem wurde die Lehrlingsausbildung
verstärkt. In eingeschränktem Umfang kommen auch Leasing-Kräfte
der ÖBB zum Einsatz.
Die im Unterkapitel „Justizbehörden in den
Ländern“ ausgewiesenen Planstellen werden vom Bundesministerium
für Justiz im Rahmen der jährlichen Planstellenaufteilungen auf
Grundlage genauer Auslastungsberechnungen auf die vier Oberlandesgerichtssprengel
und die vier Oberstaatsanwaltschaftssprengel aufgeteilt. Veränderungen in
der Planstellensystemisierung der einzelnen Dienststellen ergeben sich aber
nicht nur durch Änderungen im Stellenplan, sondern auch durch Verschiebungen
zum Zweck des Ausgleichs von Auslastungsunterschieden. Daher sind aussagekräftige
dienststellenbezogene Darstellungen etwaiger Einsparungen praktisch nicht
möglich. Dies gilt auch für das Unterkapitel
„Justizanstalten“.
Die von den nachgeordneten
Dienstbehörden zu erstattenden Vorschläge für die
sprengelinternen Aufteilungen der im Stellenplan 2007 zugewiesenen Planstellen
werden mir im Laufe der kommenden Wochen vorgelegt werden.
Zu 35:
Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich
auf die angeschlossene Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zum
Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zur
österreichischen Rechtspflege für den Berichtszeitraum 2005/2006
(Beilage C).
. August 2007
(Dr. Maria Berger)
schaft
hat angekündigt, das Thema der Verfahrensrechte zu einem Schwerpunkt ihres
Vorsitzes in der Europäischen Union zu machen. Das Bundesministerium
für Justiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Europäische
Union rasch ein deutliches Signal setzt, um ihren Bürgerinnen und
Bürgern einen einheitlichen Standard auf dem Gebiet der
Verteidigungsrechte zu gewährleisten.
Was die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anlangt, ist zunächst auf das vor
dem EuGH anhängige Verfahren zur Nichtigerklärung dieser Richtlinie
hinzuweisen. Die Richtlinie enthält Bestimmungen über den Schutz der
zu speichernden Daten (Art. 7), die den sich aus Art. 8 EMRK ergebenden Anforderungen
zu entsprechen versuchen. Im Rahmen der nationalen Umsetzung wird das Bundesministerium
für Justiz bestrebt sein, den anerkannt hohen Standard des
österreichischen Datenschutzes nicht zu schmälern.
Grundsätzlich
kann den Ausführungen im Wahrnehmungsbericht zugestimmt werden. Das
Bundesministerium für Justiz ist auf EU-Ebene bemüht, den
Kompetenzüberschreitungstendenzen der Kommission entgegen zu treten und
wird dabei dankenswerterweise vom ÖRAKT unterstützt. Jedoch sei der
Hinweis auf die strittige Rechtsgrundlage auf dem Gebiet grundrechtlicher Bestimmungen
erlaubt. Solange der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht
durch einen verbindlichen Grundrechtekatalog abgesichert ist, stehen sekundärrechtliche
Rechtsakte auf schwachen Beinen.
Zum
Themenkreis internationales Privatrecht (IPR) ist auszuführen, dass - wenn
überhaupt - das IPR das materielle Recht nur sehr indirekt beeinflussen
kann; die zum Ausdruck gebrachte Sorge des ÖRAKT kann nicht geteilt
werden. Nicht einmal eine Verweisungsnorm für ein Rechtsinstitut, das es
im nationalen Recht nicht gibt, zwingt den nationalen Gesetzgeber, ein solches
Institut einzuführen (Malta muss z.B. die Scheidung nicht regeln und
zulassen, auch wenn die Rom III-VO einheitliche Kollisionsnormen für die
Scheidung schafft.) Die geplanten Verordnungen sehen regelmäßig die
Möglichkeit vor, fremdes Recht wegen Ordre-Public-Widrigkeit nicht anzuwenden
- auch wenn es den engsten Bezug zum Sachverhalt hat; weiter bleibt die
Anwendung eigener Eingriffsnormen vorbehalten.
Selbst
wenn für das Scheidungsstatut und für das Erbstatut eine vollkommen
freie Rechtswahl vorgesehen würde (tatsächlich wird nur über
beschränkte Rechtswahlmöglichkeiten diskutiert), so dass etwa durch
die Wahl einer Rechtsordnung, die kein Pflichtteilsrecht kennt, das
natürlich zwingende Pflichtteilsrecht des ohne Rechtswahl
maßgebenden Rechts umgangen werden könnte, so wäre diese
EU-Regelung noch kein Eingriff in das nationale materielle Recht. Weder
ändert diese Rechtswahlmöglichkeit das nationale Pflichtteilsrecht
noch wäre der nationale Gesetzgeber gezwungen, es zu ändern. Im
Gegenteil, nur über eine EU-Regelung kann sichergestellt werden, dass in
bestimmten Fällen mit einem Nahebezug zu einer Rechtsordnung eine
Rechtswahl nicht zur Umgehung der zwingenden Vorschriften dieser Rechtsordnung
führen darf. Derzeit ist jeder Gesetzgeber frei, die Anwendung oder die
Nichtanwendung eines fremden Rechts in bestimmten Fällen anzuordnen, die
Rechtswahl zuzulassen, einzuschränken oder auszuschließen.
Ein
Kollisionsrecht gibt es in Österreich schon so lange wie das ABGB. Seine
international einheitliche Regelung erleichtert den grenzüberschreitenden
Rechtsverkehr (es ist dann zumindest kein Problem mehr festzustellen, welches
Recht ein fremdes Gericht in einem besonderen Fall anwenden wird). Zudem
erübrigt sie das Forum Shopping. Eine einheitliche Regelung ist
daher jedenfalls wünschenswert.
Zur
Frage der Gemeinschaftszuständigkeit im Bereich des internationalen
Privatrechts ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaft nach Art. 65 EGV
für das IPR nur zuständig ist, soweit eine Regelung für das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Manche
Mitgliedstaaten wollen die einheitlichen Regeln auf Fälle mit
Binnenmarktbezug beschränkt sehen. Vor allem, um ein Nebeneinander
verschiedener IPR-Regime (EU-Recht neben nationalem IPR) und so eine weitere
Komplizierung zu vermeiden, tritt das Bundesministerium für Justiz
für einen möglichst umfassenden und unbeschränkten Anwendungsbereich
der geplanten Verordnungen ein. Die Verordnung wird nur angewendet, wenn ein
Gericht in der Gemeinschaft angerufen wird – das sollte ein ausreichender
Binnenmarktbezug sein.
Eingriffe
in das Verfahrensrecht durch das IPR wären zwar naheliegend, weil die
Frage, wie das anzuwendende fremde Recht zu ermitteln ist - von Amts wegen oder
nur auf Antrag einer Partei -, eine für das praktische Ergebnis wichtige
Frage ist. Dennoch enthält keines der einschlägigen EU-Instrumente
oder der Vorschläge dazu Regelungen.
Es wird
zugestimmt, dass die Fristen für Stellungnahmen, die den Mitgliedstaaten
eingeräumt werden, häufig sehr knapp bemessen sind. Es wird von den
Vertretern des Bundesministeriums für Justiz in Ratsarbeitsgruppen
ohnedies bereits auf die Schwierigkeit, bei kurzen Fristen eine national
koordinierte Stellungnahme abzugeben, hingewiesen; erforderlichenfalls werden
Prüfvorbehalte eingelegt.
Die im
Bericht begehrte Abschaffung bzw. Aufweichung der Begrenzung der Seitenzahl
wird nicht unterstützt. Es wäre darauf zu verweisen, dass eine solche
zu ausufernden Stellungnahmen und Schriftsätzen führen würde,
der Aufwand und vor allem auch die Übersetzungskosten dadurch wesentlich
steigen würden. Eine Seitenzahl von 50 scheint jedenfalls ausreichend, um
alle Problempunkte zu behandeln.
Die
Beibehaltung der mündlichen Verhandlungen im derzeitigen Modus scheint zum
Begehren, dass die Verfahren schneller und kürzer werden sollen, im
Spannungsverhältnis zu stehen. Wenn ein Modus der Beschleunigung gefunden
werden sollte, wird auch die Frage der Durchführung von mündlichen
Verfahren zu überprüfen sein.
Es ist
in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass derzeit auf EU Ebene –
unter anderen in der RAG EUGH (führende zuständig ist das BMeiA mit
dem BKA) – die Frage der Beschleunigung von Verfahren vor dem EuGH
diskutiert wird. Der Präsident des EuGH hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet.
Zur kritisierten Praxis der
Veröffentlichungen aus Strafakten ist zunächst auf die im Vorjahr
abgegebene Stellungnahme zum Wahrnehmungsbericht 2005/2005 hinzuweisen. Bei
aller zutreffenden Kritik ist festzuhalten, dass mitunter auch Verteidiger oder
Privatbeteiligtenvertreter an Veröffentlichungen mitwirken. Es ist –
unter den gegebenen Schranken des Art. 10 EMRK – zu erwarten, dass §
54 StPO idF BGBl. I Nr. 19/2004 auf diesem Gebiet zu einer verstärkten
Sensibilisierung beitragen wird.
Zur - allgemein gehaltenen - Kritik an der
Diversion muss erwähnt werden, dass mit dem Anbot zur Zahlung eines
Geldbetrages auch der Auftrag zur Schadensgutmachung verbunden werden kann
(§ 90c Abs. 3 StPO). Tatsächlich zeigen die für das Jahr 2005
zur Verfügung stehenden Daten, dass in etwa 69 % der Diversionsanbote die
Auflage einer Schadensgutmachung nicht in Betracht kam, weil entweder kein
Schaden eingetreten oder dieser schon vor der Diversionsmaßnahme oder von
dritter Seite (Versicherung) gutgemacht worden ist, und dass in fast der
Hälfte der verbleibenden Fälle eine Schadensgutmachung in die Diversionsmaßnahme
einbezogen worden ist (in absoluten Zahlen: 10.594).
Auch der im März 2004 vorgelegte Endbericht
der Expertenkommission zur Prüfung der staatlichen Reaktionen auf
strafbares Verhalten in Österreich hat das Regelwerk der Diversion
einhellig befürwortet.
Den
zuständigen Fachabteilungen des Bundesministeriums für Justiz sowie
den Präsidenten der Oberlandesgerichte wurde der Wahrnehmungsbericht
zugeleitet, die in Ihrem Wirkungsbereich die entsprechenden
Überprüfungen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen ergreifen
werden.
Aus Salzburg wurde kritisiert, dass häufig vergessen
werde, den Privatbeteiligten von Verfahrensschritten und Verhandlungsterminen
zu informieren. Dadurch werde dem Klienten die Möglichkeit genommen, seine
Privatbeteiligtenansprüche in der Hauptverhandlung geltend zu machen und
darauf zu drängen, dass in eindeutigen Fällen bereits im Strafurteil
die zivilrechtlichen Ansprüche mitberücksichtigt werden, was auch zu
einer zusätzlichen Entlastung der Zivilgerichte führen würde.
Ob es sich dabei um eine Angelegenheit der unabhängigen
Rechtsprechung handelt, wird das Bundesministerium für Justiz die
aufgezeigte Praxis beim Landesgericht Salzburg zum Anlass nehmen, den
Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz zu ersuchen, das Thema bei
Richterbesprechungen beim Landesgericht Salzburg aufzugreifen.
Zu den Berichten einzelner Rechtsanwaltskammern
kann ohne Detailkenntnis nur schwer Stellung genommen werden (eine
gänzlich fehlerlose Anwendung der Verfahrensgesetze kann wohl niemals gewährleistet
werden). Die durch das Strafprozessreformgesetz ausgebauten Opferrechte zeigen
das Bemühen des Justizressorts, weitere Verbesserungen bei den
Adhäsionsverfahren zu erreichen. Zur Forderung nach Schaffung der
Voraussetzungen für ein Feststellungsbegehren im Strafverfahren sei auf
die Bestimmung des § 69 Abs. 1 StPO idF BGBl. I Nr. 19/2004 hingewiesen
(„Der Privatbeteiligte kann einen aus der Straftat abgeleiteten auf
Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten
geltend machen.“). Zur Förderung des Zuspruchs sei ferner auf die
Bestimmung des § 129 Abs. 4 StPO verwiesen, wonach im Fall einer
Körperverletzung einem Sachverständigen auch die Beurteilung der
Schmerzperioden aufzutragen ist.
Zur Kritik eines verweigerten Kontakts mit dem
Klienten vor der Hauptverhandlung ist zu bemerken, dass es dem Verteidiger frei
gestanden wäre, diesen Missstand im Wege einer Beschwerde gemäß
§ 113 StPO zu rügen; gleiches gilt künftig für einen
Einspruch wegen Verweigerung von Verfahrensrechten gemäß § 106
Abs. 1 Z 1 StPO idF BGBl. I Nr. 19/2004. Wie bereits erwähnt, können
Fehler in der Rechtsanwendung nie gänzlich vermieden werden, einer auf die
bestmögliche Vertretung der Interessen der Mandantschaft im Strafverfahren
orientierten Verteidigung entspricht es, auch von den zustehenden
Beschwerdemöglichkeiten Gebrauch zu machen. Dem Bundesministerium für
Justiz ist jede Einflussnahme auf die unabhängige Rechtsprechung verwehrt.
Zur Beschwerde einer verweigerten
Übermittlung von Aktenkopien durch das Bezirksgericht Hernals ist auszuführen,
dass laut Wahrnehmungsbericht ein Antrag auf Zusendung einer Aktenabschrift
vorlag. Hierauf habe das Gericht mitgeteilt, dass bis auf Weiteres –
mangels ausreichender Personalressourcen – dem Antrag nicht entsprochen
werden könne; das Herstellen von Aktenabschriften durch die Partei sei nur
während der Amtsstunden möglich; hierfür werde eine
Terminvereinbarung empfohlen. Hiezu sei festgehalten, dass die Entscheidung
über die Frage der technischen Möglichkeiten, von denen
gemäß § 89i GOG abhängig ist, ob eine Partei nicht nur
Recht auf Akteneinsicht, sondern auch auf Erhalt einer Aktenablichtung hat,
nicht dem Gericht, sondern der Justizverwaltung obliegt (vgl Spehar/Fellner,
RDG und GOG, 3.Aufl, § 89i GOG Anm 5). Das Gericht war daher zu
dieser Mitteilung, welche als beschlussmäßige Abweisung des Antrags
auf Zumittlung einer Aktenkopie betrachtet werden muss, nicht zuständig.
Es hätte der Antragsteller bzw. in seiner Vertretung der betreffende
Rechtsanwalt bereits aus diesem Grunde die Aufhebung der
„Mitteilung“ (des Beschlusses) wegen Unzuständigkeit des
Entscheidungsorgans im Rechtsmittelweg mit Aussicht auf Erfolg betreiben
können.
Die von oberösterreichischen Rechtsanwälten
bemängelten unzumutbar langen Wartezeiten bis zum Aufruf von
Strafverfahren beim Landesgericht Steyr werden bei Richterbesprechungen
thematisiert werden.
Die Anregung, „Querabfragen“ zwischen
den Registern einzurichten ist kurzfristig nicht und mittel- bis langfristig
nur mit erheblichem Aufwand umzusetzen.
Gegen den Vorschlag, die Innere Revision (offenbar
gemeint der Gerichte und Staatsanwaltschaften) unter Einbeziehung der Anwaltschaft
durchzuführen, weil die Rechtsanwälte oftmals auf besondere
Problemfälle hinweisen können und dadurch eine noch effektivere
Kontrolle möglich würde, bestehen grundsätzliche Bedenken. Zum
einen wäre unklar, wie, wann, in welchem Ausmaß, mit wem und durch
wen eine solche Einbeziehung erfolgen sollte und zum anderen müssten dann
wohl auch zahlreiche andere externe Einrichtungen (Notare, Wirtschaftskammer,
Arbeiterkammer, Sachwalterschaft, Bewährungshilfe, Opferhilfe, Sicherheitsdienststellen
usw.) mit unterschiedlichen und zum Teil sogar einander widerstreitenden
Interessen eingebunden werden. Damit würde aber die Innere Revision
weitgehend den Charakter eines internen, an den Erfordernissen der Rechtspflege
orientierten und der Ressortleitung verantwortlichen Instruments verlieren.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass der
Inneren Revision keinerlei Anordnungskompetenz zukommt, sodass die von der
Anwaltschaft offenbar gewünschte rasche Abhilfe bei Problemfällen
nicht von ihr, sondern nur von den Organen der Dienstaufsicht
herbeigeführt werden kann.
Es ist wesentlich effizienter und zielführender,
wenn sich die Rechtsanwälte mit ihren Problemfällen unmittelbar –
und nicht im Umweg über die Innere Revision - an die Dienstaufsicht
wenden.
Zu der an Struktur bzw. Formatierung der im
ERV-Rückverkehr zugestellten Protokolle geäußerten Kritik ist
auszuführen, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz die
Möglichkeit der Zustellung von Verhandlungsprotokollen im
ERV-Rückverkehr als wichtiger Schritt zum Ausbau der Serviceleistungen im
elektronischen Rechtsverkehr angesehen wird, der eine raschere
Übermittlung von elektronischen Dokumenten an Parteien und
Parteienvertreter ermöglicht.
An einer für alle Beteiligten zufrieden
stellenden technischen Umsetzung dieses Projekts wird derzeit gearbeitet.
Einerseits wird die bestehende Größenbeschränkung bei der
Texteingabe in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) künftig wegfallen, sodass
auch längere Protokolle und Urteile problemlos in der VJ übertragen
werden können. Anderseits wird durch die Einführung des WebERV, die
derzeit erfolgt, die Übermittlung von Protokollen und Urteilen in optisch
ansprechender Form ermöglicht werden. Das für die Übermittlung
der Erledigungen vorgesehene Dokumentformat PDF gewährleistet auch, dass
die dem Gericht vorliegende Version der übermittelten entsprechen wird.
§
258 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass die Parteien und ihre Vertreter dafür zu
sorgen haben, dass in der vorbereitenden Tagsatzung der Sachverhalt und
allfällige Vergleichsmöglichkeiten umfassend erörtert werden
können. Zu diesem Zweck ist die Partei oder, soweit diese zur
Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen kann, eine informierte Person
zur Unterstützung des Vertreters stellig zu machen. Die Gesetzesbestimmung
geht daher davon aus, dass es nicht im Ermessen des Richters liegt, ob er
meint, die Partei oder eine sonstige Person zur Erörterung des Sachverhalts
zu benötigen, sondern dass eine solche Person jedenfalls dann stellig zu
machen ist, wenn ansonsten der Sachverhalt nicht ordnungsgemäß
erörtert werden könnte. Die Beurteilung dieser Frage obliegt aber
nicht dem Richter. Wie in den Erläuterungen zu dieser Bestimmung
ausgeführt wurde, ist Zielvorstellung, in der vorbereitenden Tagsatzung
die Anwesenheit derjenigen Person zu erreichen, die seitens der Partei jeweils
über die unmittelbarsten Informationen über den Verfahrensgegenstand
verfügt. Diese Funktion kann auch der Rechtsvertreter der Partei
erfüllen, wenn er derjenige ist, der in der Sache über die meisten
Informationen verfügt. Eine Anwesenheit der Parteien ist daher nicht
zwingend geboten und auch nur indirekt sanktioniert; nicht die Anwesenheit
einer Person, sondern die Verfügbarkeit der benötigten Information
wird angeordnet und ihr Fehlen allenfalls im Wege der allgemeinen Prozessförderungspflicht
oder der speziellen Präklusionsvorschriften wahrgenommen.
Ist
nach dem Inhalt der Klage anzunehmen, dass sich der Beklagte nicht in den
Streit einlassen werde, so kann im bezirksgerichtlichen Verfahren eine
eingeschränkte vorbereitende Tagsatzung anberaumt werden, zu der die
Partei nicht stellig zu machen ist. Hiefür gibt es ein eigenes
Ladungsformular (ZPForm 29), in dem klargestellt wird, dass diese Tagsatzung
auf den Vortrag der Parteien und allfällige Prozesseinreden
beschränkt ist.
Dem auf Seite 25 des Wahrnehmungsberichtes
dargestellten Problem (wie lange ist der Verfahrenshelfer gehalten, die von ihm
erwarteten Handlungen zu setzen, wenn sich die Erledigung aus Verschulden der
Partei verzögert), kann mit einem Antrag auf Erlöschen der
Verfahrenshilfe (Rechtsverfolgung oder Verteidigung offenbar mutwillig)
begegnet werden. Eine starre gesetzliche Regelung scheint daher nicht erforderlich.
Zu den zunehmenden Bestellungen von
Rechtsanwälten zu Sachwaltern gemachten Ausführungen ist anzumerken,
dass mit dem SWRÄG 2006 (und hier insbesondere mit § 274 Abs. 2 ABGB)
eine ausgewogene, gerade auch die Interessen der Rechtsanwaltschaft hinreichend
berücksichtigende Lösung gefunden worden sein sollte. Das anwaltliche
Berufsrecht betrifft die Forderung nach einer Anrechnung der Tätigkeit des
Rechtsanwalts als Sachwalter im Rahmen der Verfahrenshilfe, soweit eine
vermögenslose Sachwalterschaft vorliegt. Dieser Wunsch der
Rechtsanwaltschaft wird schon aus budgetären Gründen nicht umsetzbar
sein.
Ein Eingehen zu den zum Thema
„Personalmangel“ erhobenen einzelnen Beschwerdepunkten muss mangels
hinreichender Konkretisierung bzw. Individualisierung unterbleiben; dies gilt
insbesondere auch für den im Wahrnehmungsbericht pauschal erhobenen
Vorwurf, durch Einsparungen bei nichtrichterlichem Personal sei die
ordnungsgemäße Besetzung von Geschäftsabteilungen nicht mehr
gewährleistet. Durch die im Entwurf für die Bundesfinanzgesetze 2007
und 2008 vorgesehene personelle und finanzielle Ausstattung der Gerichte und
Staatsanwaltschaften sind die Voraussetzungen für einen
ordnungsgemäßen Betrieb gegeben.
Im
Umstand, dass einer physischen Person im Bereich des Privatkonkurses
möglich ist, nach dem Scheitern eines Zahlungsplanes – für das
es verschiedenste Ursachen geben kann – neuerlich einen Konkursantrag zu
stellen, liegt keine Begünstigung eines zahlungsunwilligen Schuldners, die
eine Novellierung des Insolvenzrechts erfordern würde. Scheitert der
Zahlungsplan, so ist der Schuldner nach wie vor zahlungsunfähig, sodass er
zur Stellung eines Konkursantrags nach § 69 KO verpflichtet ist. Ist
der Schuldner nur zahlungsunwillig, aber nicht zahlungsunfähig, so steht
ihm ein Konkursverfahren nicht offen. Bedenkt man, dass ein Konkurs lediglich
der geordneten und akkordierten Befriedigung der sonst ungeregelt
andrängenden Gläubiger dient, kann darin auch eine Bevorzugung
bloß des Schuldners nicht erblickt werden.
Wie im Wahrnehmungsbericht in
zutreffender Weise festgestellt, gibt es für die Einziehung der Vollzugsgebühr
klare Kriterien und ein rechtsförmiges Verfahren. Auch für den Fall,
dass das die Vollzugsgebühr einziehende Gericht und der dadurch belastete
betreibende Gläubiger über das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterschiedlicher
Ansicht sind, ist ein rechtsförmiges Verfahren vorgesehen. Dem Umstand,
dass es in der Praxis bisweilen zu einer Einziehung der Vollzugsgebühr zu
Unrecht kommen mag, ist anders als durch das Ergreifen der eben für diesen
Fall zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe nicht wirksam zu steuern.
Entgegen den Ausführungen im
Wahrnehmungsbericht hat der betreibende Gläubiger nach § 1 VGebG die
Vollzugsgebühr mit Einbringung eines Exekutionsantrags nach § 2 VGebG
(bei der Fahrnisexekution zusätzlich bei einem Antrag auf Neuvollzug oder
auf neuerliche Versteigerung) zu entrichten; und zwar auch dann, wenn der
Exekutionsantrag abgewiesen wird oder es zu keiner Vollzugshandlung des Gerichtsvollziehers
kommt.
Das Lob
für die genannten Gerichte wird mit Dank zur Kenntnis genommen.
Abschließend
wird darauf hingewiesen, dass die Präsidenten der Oberlandesgerichte den
im Bericht dargestellten Einzelfällen nachgehen und erforderlichenfalls
Abhilfemaßnahmen ergreifen werden.
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**Genehmigungsdatum**
Für die Bundesministerin:
**Genehmiger(in)**
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Elektronisch gefertigt
