1140/AB XXIII. GP
Eingelangt am 28.08.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2007 unter der Nr. 1283/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5, 8 und 9:
Ø Von welchen externen bzw. internen Beratern wurden bzw. werden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?
Ø Mit welchen der in Frage 1. beauskunfteten Beratern wurde ein Beratervertrag abgeschlossen? Wenn keiner abgeschlossen wurde, warum nicht?
Ø Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter Frage 1. beauskunfteten Beratern?
Ø Von welcher Zentralstelle wurden die unter Frage 2. beauskunfteten Beraterverträge abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen bezahlt?
Ø In welcher Höhe sind seit 11. Jänner 2007 für welche Leistungen Zahlungen an die unter Frage 1. beauskunfteten Berater bezahlt worden?
Ø Welche Beratungsleistungen, der von Ihnen seit 11. Jänner 2007 beschäftigten Dienstleistungsunternehmen, wurden bisher umgesetzt und worin liegen die konkreten Reorganisationsmaßnahmen ?
Ø Wie hoch sind die seit 11. Jänner 2007 angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?
Es wurden keine Beraterverträge abgeschlossen, da die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Ressourcen im Präsidium des Bundeskanzleramtes für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung standen.
Zu den Fragen 6 und 13:
Ø Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium und wie lauten die bisherigen Vorschläge der von Ihnen beauftragten Berater?
Ø Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 11. Jänner 2007 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen, wie viele Planstellen wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart werden?
Gründe für eine Organisationsreform liegen in einer internen Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel und der Effektivität in der Aufgabenerfüllung. Sie soll auch eine Maßnahme zur Erreichung des von der Bun-desregierung verfolgten Zieles einer Reduktion der Zahl der Planstellen erreicht wer-den. In meinem Zuständigkeitsbereich liegt das Einsparungspotential bei 25 Plan-stellen bis Ende 2007. Zur Erfüllung dieser permanenten Aufgabe wurden keine ex-ternen Berater herangezogen, vielmehr wird diese Aufgabe durch die zuständigen Organisationseinheiten laufend wahrgenommen.
Konkret wurde im Bundeskanzleramt die Sektion II „Kunstangelegenheiten" durch die Sektion II „Frauenangelegenheiten" ersetzt und die Sektion VII „Bundespresse-dienst", die Büros für die Bundesministerin für „Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst" sowie für die Staatssekretärin für „Regionalpolitik und Verwaltungsreform" neu eingerichtet. Das Büro des Staatssekretärs für Kunst und Medienangelegenhei-ten wurde aufgelöst. Darüber hinaus erfolgten geringfügige Änderungen und Klar-stellungen in den Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten des Bundeskanz-leramtes.
Die Änderungen in der Sektion II waren aufgrund der Bundesministeriengesetz-No-velle 2007, die Einrichtung bzw. Auflösung der genannten Minister- und Staatssekre-tärbüros waren durch die Regierungsbildung am 11. Jänner 2007 bedingt.
Mit 1. Mai 2003 wurde der seit dem Jahre 1921 im Bundeskanzleramt bestehende Bundespressedienst als Sektion aufgelöst und die betreffenden Fachabteilungen in die Sektion I des Bundeskanzleramtes eingegliedert. Durch die Zuweisung weiterer Aufgaben (IKT-Koordination) in die Sektion I erwies es sich als zweckmäßig, dass die Agenden des Bundespressedienstes aus der Sektion I herausgelöst und wieder in eine Sektion zusammengefasst werden, was mit Wirkung 1. März 2007 erfolgte.
Zu Frage 7:
Ø Wann ist ein entsprechender Abschluss dieses Reorganisationsprozesses zu erwarten?
Die zur Frage 6 dargestellten Reorganisationsmaßnahmen sind abgeschlossen. Der-zeit sind keine weiteren geplant.
Zu Frage 10:
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Dienstleistungsverträge außerhalb der Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?
Im angefragten Zeitraum sind insgesamt ca. € 93.000,- an Kosten für Dienstleis-tungsverträge mit Beratungsunternehmen, außer EDV-Dienstleistungsverträgen (wie z.B. Wartungsverträge) angefallen.
Die Namen der Beratungsunternehmen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden."
Zu Frage 11:
Ø Welchen Unternehmensberater bzw. sonstigen externen Beratern wurden durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund-oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge seit 11. Jänner 2007, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellati-onsrecht umfasst.
Zu Frage 12:
Ø Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen für die Budgetjahre 2006 und 2007 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das Budgetjahr 2008 veranschlagt?
Im Budgetjahr 2006 betrugen die Gesamtkosten für externe Beratungsunternehmen € 374.860. Für das Budgetjahr 2007 sind für diese Zwecke insgesamt € 462.567 und für 2008 rund € 450.000 veranschlagt.
Folgende Ausgaben (auf volle Eurobeträge gerundet) wurden im Detail veranschlagt:
|
Bezeichnung |
2006 |
2007 |
2008 |
|
Projekt „Verwaltungskosten senken für Unternehmen" |
|
5.685 |
|
|
Beratungsverträge Bereich EU-Angelegenheiten, Regionalpolitik und Sicherheitspolitik |
355.000 |
450.000 |
450.000 |
|
Unterstützungsleistung im Zusammenhang mit der Bundes-Kosten- und Leistungsrechnung |
19.860 |
6.882 |
|
|
GESAMT |
374.860 |
462.567 |
450.000 |
Zu Frage 14:
Ø In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen und Schaltungen von Inseraten für Werbezwecke seit 11. Jänner 2007 veranlasst, geordnet nach beauftragten Unternehmen oder beauftragter Einzelperson?
Die Gesamtsumme aller Beauftragungen (Inseratenkosten, Grafik, Agentur) beläuft sich auf € 884.006,78.
Zu Frage 15 bis 17:
Ø Wie viel Sendezeit beim Österreichischen Rundfunk wurde von Ihrem Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage gekauft?
Ø Zu welchem Zweck wurden die Sendezeiten gekauft?
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten und wann erfolgten in welchem Programm die Sendungen?
Es wurden keine Sendezeiten beim österreichischen Rundfunk gekauft.
Zu Frage 18:
Ø Wie viel Sendezeit hat Ihr Ressort seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage bei welchen privaten Rundfunk- oder Fernsehanstalten gekauft?
Ein 1,5 Minuten Beitrag wurde vom 18.05. bis 24.05.2007, insgesamt 168-mal, somit 252 Minuten, beim Privatsender Steiermark 1 ausgestrahlt sowie auf deren Home-page veröffentlicht.
Zu Frage 19:
Ø Zu welchem Zweck wurden diese Sendezeiten gekauft?
Es wurde im Rahmen eines PR-Beitrages über „Campus-Online" der TU Graz, ein In-terview mit Frau Staatssekretärin Heidrun Silhavy veröffentlicht.
Zu Frage 20:
Ø Wie hoch waren die dafür aufgewendeten Gesamtkosten und wann erfolgten in welchem Programm die Sendungen?
Die Gesamtkosten für die Sendezeit und die Veröffentlichung auf der Homepage be-trugen € 1.440,--
Zu Frage 21:
Ø Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Tageszeitungen geschaltet?
Inserate: 14; redaktionelle Beiträge: 7; Medienkooperationen: 5
Zu Frage 22:
Ø Welcher Zweck wurde mit diesen Inseraten verfolgt?
Information der Öffentlichkeit zu den Themen:
• Klimaschutzgipfel, 16. April 2007 (Inserat)
• 50 Jahre Römische Verträge (Inserat)
• Tierschutz (red. Beitrag)
• e-government (Inserat, red. Beitrag und Medienkooperationen)
Zu Frage 23:
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Tageszeitungen und wann wurden die Inserate geschaltet?
KLIMASCHUTZGIPFEL, 16. APRIL 2007 (INSERATE)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
Heute/W, NÖ, Stmk. u. OÖ € 5.243,62 16.04.2007
Krone € 18.461,90 16.04.2007
Kleine Zeitung € 13.218,49 16.04.2007
Kurier € 7.916,83 16.04.2007
Österreich € 6.318,26 16.04.2007
Presse/Top-1.Buch Economist € 7.459,51 16.04.2007
Standard € 7.183,68 16.04.2007
Sbg. Nachrichten € 8.694,38 16.04.2007
Tiroler Tageszeitung € 13.610,27 16.04.2007
Vorarlberger Nachrichten € 10.506,52 16.04.2007
OÖ Nachrichten € 12.787,74 16.04.2007
€ 113.072,23
50 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄGE (INSERATE)
Unternehmen __________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
Heute € 6.168,96 23.03.2007
50 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄGE (REDAKTIONELLE BEITRÄGE)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
Die Presse € 12.600,-- 01.07.2007
TIERSCHUTZ (REDAKTIONELLE BEITRÄGE)
Unternehmen __________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
Tageszeitung Österreich € 15.230,71 27.06.2007
Kronen Zeitung € 18.946,42 11.07.2007
€ 34.177,13
E-GOVERNMENT (INSERATE)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
Kronen Zeitung € 10.505,38 24.03.+16.06.07
E-GOVERNMENT (REDAKTIONELLE BETRÄGE)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
WirtschaftsBlatt € 14.175,-- 01.03.;25.04. und
05.07.2007
Kurier € 18.661,10 01.03.2007
€ 32.836.10
E-GOVERNMENT (MEDIENKOOPERATIONEN)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinunqsdatum
Presse € 16.380,-- 13.4.;15.5.2007
Standard € 7.098,--
Kurier „eBusiness" € 18.661,10 ET: 21.6.2007
€ 18.661,10 ET: 26.7.2007
€ 60.800,20
Gesamtsumme:______________ € 270.160.--
Zu Frage 24:
Ø Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Wochenzeitschriften geschaltet?
Redaktionelle Beträge: 11; Medienkooperationen: 8
Zu Frage 25:
Ø Welcher Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?
Informationstätigkeit zu den Themen:
• Klimaschutzgipfel, 16. April 2007 (red. Beitrag)
• Pendlerpauschale (red. Beitrag)
• Tierschutz (red. Beitrag)
• e-government (red. Beitrag und Medienkooperationen)
• 50 Jahre Römische Verträge (red. Beitrag)
Zu Frage 26:
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Wochenzeitschriften und wann wurden die Inserate geschaltet?
KLIMASCHUTZGIPFEL, 16. APRIL 2007 (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinungsdatum
Wr. Bezirksjournal € 20.160,00 Ausg.Nr. 7/2007
Bezirksblätter Tirol € 16.063,39 25.04.2007
NÖ Nachrichten € 21.420,-- 23.-27.04.2007
€ 57.643.39
PENDLERPAUSCHALE (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinunqsdatum
OÖ Sonntagsrundschau € 14.415,41 06.05.2007
Bezirksblätter f. Tirol u.Sbg € 6.085,58 07.-11.05.2007
NÖN - NÖ Nachrichten € 14.509,39 KW 19
€ 35.015,38
TIERSCHUTZ (RED. BEITRÄGE)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
„Bezirksjournal Wien gesamt" € 12.545,22 27.06.2007
Salzburger Woche € 5.424,30 28.06.2007
Ganze Woche € 10.895,67 26/07
€ 28.865,19
E-GOVERNMENT (RED. BEITRÄGE)
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
Computerwelt 02 € 4.170,60 26.01.2007
€ 4.170,60
E-GOVERNMENT (MEDIENKOOPERATIONEN)
Ausgabe/
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
„24h für Wien" € 20.160,-- Ausgabe 185
NEWS € 10.464,93 e-media 01/07
€ 10.464,93 e-media 04/07
€ 20.929,86 e-media 03/07
€ 25.115,83 e-biz Ausgabe 6a
€ 10.464,93 e-media 08/07
€ 10.464,93 e-media 11/07
€ 25.115,83 e-biz 12a
€ 133.181,24
50 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄGE (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinungsdatum
Wr. Bezirkszeitung € 26.460,-- Ausg.Nr. 05/07
Gesamtsumme:______________ € 285.335,80
Zu Frage 27:
Ø Wie viele Inserate hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften geschaltet?
Inserate: 8; redaktionelle Beiträge: 17; Medienkooperationen: 3
Zu Frage 28:
Ø Welcher Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?
Information der Öffentlichkeit zu den Themen
• Klimaschutzgipfel, 16. April 2007 (red. Beitrag)
• 50 Jahre Römische Verträge (red. Beitrag)
• Pendlerpauschale (red. Beitrag)
• Tierschutz (red. Beitrag)
• e-government (Inserate, red. Beiträge und Medienkooperationen)
• Pessachfest - Glückwünsche HBK
• Grußbotschaft HBK anl. d. 110-jährigen Jubiläums d. ILLUSTRIERTEN NEUEN WELT (red. Beitrag)
Zu Frage 29:
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Monats-zeitschriften und sonstigen Druckschriften und wann wurden diese Inserate ge-schaltet?
KLIMASCHUTZGIPFEL, 16. APRIL 2007 (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
Wr. Bezirksblatt € 18.900,-- Ausg.Nr. 6/2007
Unsere Generation € 18.900,--
VOR-Magazin € 8.026,20 Ausgabe Mai
Bönig KEG Umweltmagazin € 2.880,-- Ausg.Nr. 04/07
„Guide 50plus" € 7.560,-- 02.07.2007
€ 56.266,20
50 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄGE (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
Wr. Bezirksblatt € 18.900,-- Ausg.Nr. 05/07
PENDLERPAUSCHALE (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinungsdatum
„Freie Fahrt" ARBÖ-Magazin € 6.426,-- 15.05.2007
VOR-Magazin € 2.772,-- 08.05.2007
„Immobilienfokus € 3.939,52 09.06.2007
„auto touring" ÖAMTC Magazin € 10.863,16 Juni-Ausgabe 07
€ 24.000,68
TIERSCHUTZ (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinungsdatum
Wr. Bezirksblatt € 23.337,72 Nr. 9/07
„Nightline" € 12.600,-- 02.07.2007
„Unsere Generation" € 18.900,- 02.07.2007
VOR-Magazin € 8.026,20 27.06.2007
€ 62.863,92
E-GOVERNMENT (INSERATE)
Ausgabe/
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
Freytag-Berndt u. Artaria KG € 1.598,41
Businessworld Magazin € 5.027,40 01/07
LEXPRESS € 5.040,-- Feb.+März Ausg.
TV-Media BABY EXTRA € 14.940,46 28.03.2007
Magazin f. Infrastrukt. u.Technol. € 6.221,05 05.06.2007
ÖAMTC-Magazin „auto touring" € 21.726,31 7/07
T-Mobile Magazin „mobile&more" € 5.512,50 2/07
€ 60.066,13
E-GOVERNMENT (RED. BEITRÄGE)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinungsdatum
„eBusiness" € 18.661,10 01.02.2007
E-GOVERNMENT (MEDIENKOOPERATION)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinungsdatum
Report Verlag € 66.360,-- 04/2007 + 07/2007
"Eurocity" € 9.015,30 Ausgabe 3/07
€ 75.375,30
PESSACHFEST - GLÜCKWÜNSCHE HBK (RED. BEITRAG)
Ausgabe/
Unternehmen____________________ Betrag________________ Erscheinungsdatum
DAVID € 1.650,-- Ausg.Nr. 72
GRUSSBOTSCHAFT HBK ANL. D. 110JÄHRIGEN JUBILÄUMS D. ILLUSTRIERTEN NEUEN WELT (RED. BEITRAG)
Ausgabe/ Unternehmen Betrag_____________________________ Erscheinunqsdatum
Illustrierte Neue Welt € 2.015,19 Juni/Juli Ausg.
Gesamtsumme_______________ € 321.396,90
Zu Frage 30-32:
Ø Wie viele Beilagen hat Ihr Ministerium seit 11. Jänner 2007 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in österreichischen Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitun-gen und sonstigen Druckschriften in Auftrag gegeben?
Ø Wie lautet das Thema der einzelnen Beilagen?
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Beilagen gegliedert nach Durchschrif-ten und wann sind sie wo, verlegt von wem erschienen?
Es wurden keine Beilagen in Auftrag gegeben.
Zu Frage 33-35:
Ø Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte in Ihrem Ressort die Auswahl der The-men und der Medien für die einzelnen Werbeeinschaltungen?
Ø Wie lauteten die Themen und welche Zielsetzungen waren mit den Werbeein-schaltungen verbunden?
Ø Wurden die gesetzten Ziele mit den Werbeeinschaltungen erreicht? Wenn ja, wie wurde die Zielerreichung überprüft? Wenn nein, warum nicht?
Das Bundesministeriengesetz normiert in der Anlage zu § 2 im Teil 2 die Informati-onstätigkeit der Bundesregierung als Aufgabe des Bundeskanzleramtes. Dazu ge-hören insbesondere auch die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regie-rung.
Die Inserate wurden daher zur Information der Öffentlichkeit über meine Arbeit und die Arbeit der Bundesregierung geschalten. Die Sachthemen ergeben sich aus den laufenden Tätigkeiten und sind in der Detailbeantwortung der obigen Fragen aufge-listet.
Bei der Auswahl der Medien wurde darauf Bedacht genommen, mit einem möglichst geringen Budgetaufwand eine entsprechende zielgruppenorientierte Informations-dichte zu erreichen.
Inwiefern die Informationen angenommen werden, könnte durch begleitende Mei-nungsumfragen erhoben werden. Von der Beauftragung solcher Meinungsumfragen wurde aus budgetären Gründen Abstand genommen.
Zu Frage 36:
Ø Können Sie bereits abschätzen, in welchem Umfang und in welchen Medien Sie für den Rest des Jahres 2007 Werbung betreiben werden? Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Medien?
Zum Thema e-government sind Medienkooperationen beauftragt, die über das ganze Jahr 2007 verteilt laufen. Die diesbezüglichen Medien sind:
- Kurier „eBusiness"
- Presse
- Standard
- 24 Stunden für Wien
- Eurocity
- Bezirkspläne
- Kommunal
- Report Verlag
- News „e-media"
Der budgetäre Umfang für die beauftragten Projekte beträgt in Summe € 225.676,97.
Darüber hinaus gibt es noch keine Detailplanungen für die weitere Informationstätig-keit im Jahr 2007.
Die in den Fragen 14 bis 36 angeführten Kosten beinhalten die 5% Werbeabgabe und 20 % MWSt.