1144/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.08.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Juni 2007 unter der Nr. Zl. 1108/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „Verschleppung österreichischer Staatsbürger im südsteirischen und südostkärntnerischen Raum durch Tito Partisanen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die angesprochene Serie in der Kleinen Zeitung stellt einen kurzen Auszug aus dem kürzlich erschienenen Buch "Opfer, Täter, Denunzianten" von Elste, Koschat und Strohmeier dar. Dieses Buch arbeitet das äußerst tragische Kapitel der Nachkriegsgeschichte auf, dessen sich die slowenische Regierung durchaus bewusst ist.

Seitens Sloweniens gab es zumindest zweimal Entschuldigungen für die schrecklichen Ereignisse des Jahres 1945: Schon 1990 hat Sloweniens erster demokratischer Ministerpräsident, der Christdemokrat Lojze Peterle, wenige Tage nach der Amtsübernahme Österreich um Entschuldigung dafür gebeten, dass 1945 Kärntner Bürger von den kommunistischen Partisanen verschleppt wurden. Auch der slowenische Staatspräsident Dr. Drnovsek hat sich im März 2007 für die Untaten entschuldigt, die 1945 an der deutschsprachigen Gottscheer Minderheit in Slowenien begangen wurden.

Zu Frage 3:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen niemals totgeschwiegen werden. Bücher wie jenes von Elste, Koschat und Strohmeier tragen dazu bei, für die notwendige Aufklärung zu sorgen.

Zu Frage 4:

Eine solche Dokumentation ist im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nicht vorhanden.