1145/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.08.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat  Mag. Johann Maier und GenossInnen, haben am 28.06.2007 unter der Nr. 1110/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Personalentwicklung im Bundesministerium für Inneres“ gerichtet:

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend wird mitgeteilt, dass für den angefragten Zeitraum von 01.04.2000 bis 30.06.2004 auf die Beantwortung der Voranfrage mit der Zahl 1949/J-2004( BM.I GZ 95.000/4393-III/1/b/04 vom 25.08.2004) und für den angefragten Zeitraum von 01.07.2004 bis 30.06.2006 auf die Beantwortung der Voranfrage mit der Zahl 4657/J-2006 (GZ: BMI-LR2220/0306-I/1/c/2006 vom 12.09.2006) verwiesen werden darf und daher lediglich die im Zeitraum 01.07.2006 bis 31.12.2006 zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen bekannt gegeben werden.

 

Zu Frage 1:

Es wurden keine Vollbeschäftigtenäquivalente eingespart.

 

Zu Frage 2: 

Die Aufschlüsselung der gemäß § 15 BDG in den Ruhestand versetzten bzw. gemäß § 13 BDG übergetretenen Bediensteten stellt sich, gegliedert in BM.I-Zentralleitung und nachgeordnete Dienstbehörden, wie folgt dar:

 

 

Ruhestand gem. § 15 BDG

 01.07. 2006 bis 31.12.2006

Zentralleitung

5

nachgeordnete Dienstbehörden

128

gesamt

133

 

Ruhestand gem. § 13 BDG

01.07. 2006 bis 31.12.2006

Zentralleitung

0

nachgeordnete Dienstbehörden

0

gesamt

0

 

 

 

Zu Frage 3:

Für das Bundesministerium für Inneres wird für das Jahr 2007 das Ziel von 31.686  Vollbeschäftigtenäquivalenten angestrebt.

 

Zu Frage 4:

Die Anzahl der im Zeitraum 01.07.2006 bis 31.12.2006  beendeten Dienstverhältnisse von Vertragsbediensteten stellt sich, gegliedert nach Zentralleitung und nachgeordneten Dienstbehörden, wie folgt dar:

 

Zentralleitung:  16

Nachgeordnete Dienstbehörden:  68

 

Zu den Fragen 5 und 6:

Zu den angefragten Stichtagen, gab es keine offenen Planstellen.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

Ich sehe in meinem Ressort zurzeit keine grundlegenden personellen Defizite.

Zu Frage 9:

Nein, der Vollzug der Ressortagenden ist nicht gefährdet. Die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsexekutive ist in Anbetracht der bisher getroffenen Reformmaßnahmen, die zu einer entsprechenden Effizienzsteigerung führten und insbesondere der hervorragenden Leistungen der Exekutivbeamten/innen im gesetzlich erforderlichen Umfang, gewährleistet.

 

Zu Frage 10:

Folgende Neueinstellungen (Exekutive und Verwaltung) wurden, gegliedert in Zentralleitung und nachgeordnete Dienstbehörden, von 01.07.2006 bis 31.12.2006 vorgenommen:

 

Zentralleitung:  72

Nachgeordnete Dienstbehörden:  440

 

Für das Jahr 2007 gibt es insgesamt rund 500 Neueinstellungen im Bereich des Exekutivdienstes, wobei mit den Aufnahmen bereits begonnen wurde.

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Im gesamten Ressortbereich sind keine Bediensteten über Personalleasingfirmen tätig.

 

Zu Frage 13:

In Grundausbildungen für den Exekutivdienst (E1, E2a, E2c) befanden sich 1.081 Personen mit Stichtag 31.12.2006 und 987 Personen mit Stichtag 30.06.2007.

 

Zu Frage 14:

Mit Verordnung vom 30.12.2003, BGBl. II Nr. 610/2003, wurde die Sicherheitsakademie (.SIAK) als Organisationseinheit bestimmt, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt. Der entsprechende Projektzeitraum begann mit 1. Jänner 2004.

 

Mit Verordnung vom 18.10.2006, BGBl. II Nr. 391/2006, wurde diese Verordnung (ab)geändert und unter anderem das ursprünglich vorgesehene Ende des Projektzeitraumes mit Ablauf des 31. Dezember 2006 um vier Jahre auf den Ablauf des 31.Dezember 2010 verlängert.

 

 

Für das Jahr 2006 war ein Betrag von etwa € 1.300.000,00 für die Planung, Organisation und/oder Durchführung bzw. Bedeckung der vom Projektprogramm umfassten allgemeinen Fortbildungen sowie der Aus- und Fortbildungen der Zivilschutzschule vorgesehen.

 

Für das Jahr 2007 ist, auch im Hinblick auf das Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes mit 01.01.2008 (BGBl. I, Nr. 19/2004), ein Betrag von etwa
€ 1.600.000,00 vorgesehen.

 

Basierend auf den jeweils maßgeblichen Leistungskatalogen sowie den dem Controlling-Beirat vierteljährlich vorzulegenden Berichten, ergaben sich für die durch die .SIAK wahrgenommenen bzw. unmittelbar abgedeckten Fortbildungssegmente

·                     im Jahr 2006 in Summe 4.269 Fortbildungs-Tage (Kurstage);

·                     im 1. Halbjahr 2007 in Summe 1.906 Fortbildungs-Tage (Kurstage).

 

Die zudem durch die jeweils sachlich zuständigen Organisationseinheit des BM.I standardisiert und/oder anlassbezogen geplanten, organisierten und/oder durchgeführten - und nach dem Prinzip der Kostenwahrheit durch diese monetär zu bedeckenden - speziellen (fachbezogenen) Fortbildungs­maßnahmen, sind in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.

 

Zu Frage 15:

Angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit der Fortbildungsstruktur des BM.I sowie der allgemeinen Zielgruppengröße von rund 30.000 Bediensteten, ist es nicht möglich, ressortweit entsprechende Aufzeichnungen bzw. Evidenzen in der geforderten Gliederungstiefe/Erfassungsbreite zu führen.

Von einer Nacherhebung der Daten bzw. Informationen, wurde im Hinblick auf den damit verbundenen exorbitanten Verwaltungsaufwand und der gebotenen Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Verwaltungshandelns, Abstand genommen.

 

Zu Frage 16:

Im Bereich des Innenressorts werden/wurden zum Stichtag 31.12.2006 56 Lehrlinge ausgebildet.

 

 

Zu den Fragen 17 und 18:

Die natürlichen Personalabgänge wurden ersetzt.

 

Zu Frage 19:

Aus heutiger Sicht - keine.

 

Zu Frage 20:

Kein Sektionsleiter befindet sich derzeit in einem befristeten Dienstverhältnis.

 

Zu Frage 21:

Aus heutiger Sicht - nein.

 

Zu Frage 22:

Aus heutiger Sicht – keine.