Eingelangt am 29.08.2007
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
GZ: BMWF-10.000/0144-C/FV/2007
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 27. August 2007
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1242/J-NR/2007 betreffend
Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen, die
die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 6. Juli 2007 an
mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Für das Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung ist es selbstverständlich, dass bei
allen IT-Anwendungen und IT-Projekten und auch in der Systembetreuung
Datenschutz, Datensicherheit und individuelle Rechte mit eingeplant und deren
Einhaltung auch beobachtet wird. Alle technischen Maßnahmen die
Personenrechte betreffen, werden ausschließlich nach Absprache mit den
Dienststellenausschüssen durchgeführt.
Zu Fragen
2, 12 und 13:
Hierzu wird
auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1229/J-NR/2007 durch den Herrn
Bundeskanzler verwiesen.
Zu Frage 3:
Es wird keine
Software zur Überwachung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(„Behörden-trojaner“) eingesetzt und daher auch nicht
angekauft; es ist dies auch in Zukunft nicht geplant.
Zu Frage 4:
Eine solche
Funktion ist im Datenschutzgesetz 2000 nicht vorgesehen, so dass im Ressort
keine offizielle Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten erfolgt ist. Es
gibt allerdings auf Fragen des Datenschutzes spezialisierte Mitarbeiter, die
bei Bedarf herangezogen werden.
Zu Frage 5:
Bei folgenden
Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und
Über-mittlung personenbezogener Daten wurde vor der Einführung das
Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss hergestellt:
o
Einführung der Zeiterfassung ESS
o
Einführung eines erweiterten Virenschutzes
o
Einführung eines Spamfilters
o
Update auf ein neues Betriebssystem mit erweiterten
Möglichkeiten zur Benutzerbetreuung
Zu Frage 6:
Hier ist noch
der Einsatz von E-Mail-Filtersystemen anzuführen. Ein solches Produkt ist
im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zur Filterung von
SPAM-E-Mails im Einsatz, wobei vor der Einführung das Einvernehmen mit dem
Dienststellenausschuss hergestellt wurde.
Zu Fragen 7
und 8:
Die
Entscheidung wird von der zuständigen Personalabteilung (inhaltliche
Vorgaben) in Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung (technische Vorgaben) und im
Bedarfsfall und in Entsprechung des Personalvertretungsgesetzes nach Einbindung
der Personalvertretung getroffen.
Zu Fragen 9
und 10:
Die
Entscheidung über Einsicht in die Daten erfolgt auf Grundlage der
rechtlichen Rahmenbedingungen und kann nur auf Ebene der zuständigen
Personalabteilung getroffen werden. Über die Beschaffung bzw. den Einsatz
solcher Produkte entscheidet die ver-antwortliche IT-Abteilung bzw. das
für die Zentralstelle zuständige Referat nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften und in Abstimmung mit der zuständigen
Personalabteilung und dem Dienststellenausschuss. Grundsätzlich werden bei
allen Schutzsystemen personenbezogene Daten nur zur Aufrechterhaltung des
ordnungsgemäßen Betriebs protokolliert und nicht über einen
längeren Zeitraum aufbewahrt.
Zu Frage
11:
Mit allen
betroffenen Stellen wurden entsprechende Vereinbarungen ausgehandelt, die nicht
einseitig abgeändert werden dürfen. Auswertungen von Daten zur
Fehleranalyse verlassen niemals den IT-Bereich und werden entweder operativ
durch die BRZ Ges.m.b.H (nach Aufforderung durch die IT-Abteilung) oder die
interne IT-Abteilung selbst durchgeführt. Änderungen an
Zugriffsberechtigungen werden schriftlich dokumentiert und erfolgen durch
Einbindung mehrerer Personen.
Zu Frage
14:
Diese
Möglichkeit existiert und wird im Bereich der Zentralleitung durch die
Personalabteilung wahrgenommen. Die Bediensteten der nachgeordneten Dienststellen
haben die Möglichkeit sich vollständig über die ihrer Person in
der Personalverwaltung ADV-gestützt zugeordneten Daten zu informieren.
Diese Information wird von den zuständigen Abteilungen des Ressorts
wahrgenommen.
Zu Frage
15:
Die
Möglichkeit der Richtigstellung bzw. Löschung besteht im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSG 2000) sowohl im Bereich der
Zentralleitung als auch bei den nachgeordneten Dienststellen.
Zu Frage
16:
Ja.
Zu Frage
17:
Ich werde mich
dafür einsetzen, dass sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
sich dieser Themen annehmen wird.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.