116/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.01.2007
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am
29. November 2006 unter der Nummer 111/J-NR/2006 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Organraub an lebenden Falun Gong Praktizierenden in
China" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Berichte betreffend Verdachtsmomente über Organentnahme an gefangenen Falun-Gong-
Praktizierenden in China, darunter auch jener von David Kilgour und David Matas, sind
meinem Ressort bekannt. Diese Anschuldigungen werden sehr ernst genommen. Ende
November gab es auch ein persönliches Gespräch von Mitarbeitern meines Ressorts mit
David Kilgour.

Seit dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe über solche Organentnahmen hat Österreich
gemeinsam mit seinen EU-Partnern und unter Einbindung von anerkannten Menschenrechts-
NGOs entsprechende Informationen genau untersucht. Bereits im Mai 2006 fanden auf
Initiative des österreichischen Ratsvorsitzes Beratungen der EU-Botschaften in Peking zu
diesem Thema statt.

Zu Frage 2:

Den vorliegenden Untersuchungen und Berichten zufolge stammt der Großteil der
Organspenden in China von Hingerichteten. Österreich und die EU haben die Organentnahme
an Hingerichteten während der vergangenen EU-China-Menschenrechtsdialoge im Mai 2006
in Wien und zuletzt im Oktober 2006 in Peking thematisiert.

Zu den Fragen 3 und 4:

China wurde darauf gedrängt, die Freiwilligkeit von Organspenden und die Herkunft der
Organe sicher zu stellen, sowie die Durchführung von Transplantationen in Spitälern einer
Lizenzierung zu unterwerfen.

Am 1. Juli 2006 trat in China eine Übergangsverordnung zur Regelung menschlicher
Organtransplantationen in Kraft, welche es nur wenigen, gut ausgestatteten, und für
Organtransplantationen staatlich lizenzierten Kliniken erlaubt, solche Eingriffe vorzunehmen.
Weiters werden Ethikkommissionen über die Zulässigkeit von Transplantationen entscheiden,
um Missbrauch zu vermeiden. Organe dürfen nunmehr nur mit schriftlicher Zustimmung des
Spenders, welcher diese jederzeit widerrufen kann, entnommen werden.

Die Verordnung regelt die Organherkunft jedoch nicht und wurde bisher nur teilweise
umgesetzt. Wie während der letzten Runde des EU-China-Menschenrechtsdialogs im Oktober
2006 wird die EU daher auch weiterhin gegenüber der chinesischen Regierung darauf drängen,
die Lücken in den bestehenden Regelungen zu schließen und deren effektive Umsetzung
sicher zu stellen. Darüber hinaus wird die EU auch weiterhin die Wichtigkeit der
Registrierung der Organherkunft unterstreichen.

Zu den Fragen 5 und 6:

China ist keine Vertragspartei zum Protokoll der Vereinten Nationen zur Vorbeugung,
Unterdrückung und Bestrafung von Menschenhandel. Die Untersuchung einer möglichen
Verletzung des Art. 3 dieses Protokolls durch China ist daher nicht möglich. Österreich tritt
aber gemeinsam mit seinen Partnern in der EU generell dafür ein, dass China allen
internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte beitritt.

Österreich wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Frage der Organentnahme an
Gefangenen und Hingerichteten von der EU genauestens verfolgt und gegenüber China
angesprochen wird, etwa im Rahmen des EU-China-Menschenrechtsdialogs. Im Vordergrund
steht dabei die Notwendigkeit einer Verbesserung der gesetzlichen Regelungen in China im
Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen der World Medical Association.

Österreich unterstützt auch die Bemühungen anderer Mechanismen, vor allem des UN-
Sonderberichterstatters über Folter, der sich gegenüber den chinesischen Behörden um
effektive Maßnahmen zur Vermeidung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung von Gefangenen einsetzt. Dazu zählt auch die Forderung nach voller Aufklärung
der Vorwürfe betreffend Organentnahme an Gefangenen sowie die Schaffung eines
transparenten Organspendeverfahrens unter Wahrung internationaler Standards.