1169/AB XXIII. GP
Eingelangt am 31.08.2007
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 28. August 2007
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/0152-IK/1a/2007
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1295/J betreffend "wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition", welche die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen am 6. Juli 2007 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 5 und 7 bis 9 der Anfrage:
Im anfragegenständlichen Zeitraum wurden keine Berater mit der Erstellung von Modellen hinsichtlich einer Strukturreform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit beauftragt.
Antwort zu den Punkten 6 und 13 der Anfrage:
Gründe für eine Organisationsreform liegen allgemein in einer internen Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel und der Effektivität in der Aufgabenerfüllung, auch im Hinblick auf die Erreichung des von der Bundesregierung verfolgten Zieles einer Reduktion der Zahl der Planstellen. Zur Erfüllung dieser permanenten Aufgabe wurden keine externen Berater herangezogen, weswegen auch nicht über von solchen gemachte Vorschläge berichtet werden kann. Vielmehr wird diese Aufgabe durch die zuständigen Organisationseinheiten selbst und laufend wahrgenommen. In meinem Zuständigkeitsbereich sieht der Stellenplan 2007 eine Reduktion der Planstellen um 42 gegenüber dem Stellenplan 2006 vor.
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
Im Zeitraum vom 11.1.2007 bis 1.8.2007 wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an nachfolgende Unternehmen Aufträge betreffend fachliche Beratungsdienstleistungen vergeben:
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Beratungsunternehmen |
Auftraggssumme (in € inkl. USt.) |
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CFU Unternehmensberatungs- & Beteiligungs GmbH |
30.000,- |
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Neumann International AG |
14.400,- |
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ESCE Economic & Social Research Center |
7.260,- |
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Austrian Energy Agency |
100.000,- |
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Egon Zehnder International Ges.m.b.H. |
14.520,- |
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
Die Gesamtkosten für fachliche externe Beratungsdienstleistungen für die Jahre 2006 und 2007 betragen zum Stichtag 1.8.2007 € 412.368,-.
Ausgaben für solche Dienstleistungen werden nicht einer eigenen Budgetpost zugeordnet, sondern finden in Ansätzen Bedeckung, die auch andere Ausgabengruppen umfassen, und können daher nicht gesondert ausgewiesen oder pro futuro veranschlagt werden.
Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:
Bei allen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit handelt es sich weder um Werbung noch um persönliche Imagekampagnen, sondern immer um Informationsarbeit, wie sie in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 als Teil des Wirkungsbereiches der Bundesministerien genannt ist.
Die Kosten für Werbeeinschaltungen und Inserate werden in der Beantwortung der nachstehenden Fragen im Einzelnen aufgegliedert.
Antwort zu den Punkten 15 bis 20 der Anfrage:
Im Rahmen einer Informationskampagne zum heurigen „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für Alle“, wie sie 2007 in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt und die zu 50% von der Europäischen Kommission finanziert wird, informieren Fernseh- und Hörfunkspots über die Themenbereiche Chancengleichheit und Gleichberechtigung im Zusammenhang mit den Diskriminierungsgründen Geschlecht, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung, ethnische Zugehörigkeit und Religion oder Weltanschauung. Dafür wurden im Zeitraum vom 26.7.2007 bis 5.8.2007 insgesamt 18 Fernsehspots auf ORF 1 und ORF 2 gesendet, wofür für das BMWA Kosten in der Höhe von € 18.181,80 entstanden sind. Weiters wurden im Zeitraum vom 26.7.2007 bis 2.8.2007 insgesamt 133 Fernsehspots auf PRO7 und SAT1 gesendet, wofür für das BMWA Kosten in der Höhe von € 13.376,25 entstanden sind.
Diese Initiative wird in Zusammenarbeit mit, neben der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit, Jugend und Familie sowie dem Bundesministerium für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst durchgeführt.
Antwort zu den Punkten 21 bis 29 der Anfrage:
Im anfragegenständlichen Zeitraum wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in nachfolgenden Printmedien zu nachstehenden Kosten Inserate geschaltet bzw. Druckkostenbeiträge gewährt:
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Medium |
Zweck |
Kosten (in € inkl. Ust.) |
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Wirtschaftsblatt |
Exportmarkt China |
3.150,- |
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Neues Volksblatt |
Standort Österreich |
4.536,- |
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Dolomiten |
Standort Österreich |
2.400,- |
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Digitaler Leitfaden für werdende Väter |
Elternteilzeit |
3.600,- |
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Wiener City Manager |
Jugendbeschäftigung |
2.721,60 |
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Gewinn |
Wirtschaftsstandort |
5.510,30 |
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ExtraDienst |
Mitarbeiterbeteiligung |
4.277,77 |
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Markomannia Eppenstein |
Jugendbeschäftigung |
500,- |
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Europäische Rundschau |
Energiedrehscheibe Österreich |
2.764,80 |
Antwort zu den Punkten 30 bis 32 der Anfrage:
Im anfragegenständlichen Zeitraum wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in der „Presse“ und der „Furche“ je eine Beilage zum Thema „Marshallplan“ in Auftrag gegeben, wofür insgesamt Kosten in der Höhe von € 26.599,80 entstanden sind.
Antwort zu den Punkten 33 bis 35 der Anfrage:
Die oben angegebenen Themen werden dem aktuellen Informationsbedarf und den thematischen Schwerpunkten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit entsprechend ausgewählt, die Auswahl der Medien erfolgt primär zielgruppenorientiert, daneben finden auch die Reichweite der Medien und die Anzahl der erreichbaren Kontakte Berücksichtigung bei der Vergabe von Spots und Inseraten.
Antwort zu Punkt 36 der Anfrage:
Im Rahmen der Informationskampagne „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für Alle 2007“ sind im Herbst 2007 weitere Schaltungen von TV- und Hörfunkspots im ORF sowie auf PRO7 und SAT1 geplant. Für die gesamte Informationskampagne (TV- und Hörfunkspots, Broschüre, Flyer, Homepage, Abschlussevent) ist ein Budget in der Höhe von € 211.750,- vorgesehen, ein Anteil in gleicher Höhe wird von der Europäischen Kommission finanziert.
Für eine Initiative zur weiteren Imagestärkung der Lehre und Berufsinformation für Schüler und Eltern sind insgesamt € 200.000,- präliminiert.
Im Rahmen der von der EU verpflichtend vorgeschriebenen Öffentlichkeitsarbeit betreffend den Europäischen Sozialfonds (ESF) befindet sich eine von der EU kofinanzierte Kampagne zur Information über Aktivitäten des ESF derzeit im Ausschreibungsstadium.