1177/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.08.2007
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Bundesministerium für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2007 unter der Nr. 1230/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Einsatz von Überwachungssoftware in öffentlichen Dienststellen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 17:

Ø In welcher Form und in welchem Umfang wurde in Ihrem Ressort dem Anliegen und den Anregungen des Datenschutzrates seit 2004 Rechnung getragen?

Ø Welche Vorkehrungen wurden bislang getroffen, damit die technischen Möglich-keiten, die mit zugekaufter kommerzieller Software zur Mitarbeiterüberwachung gegeben sind, nicht oder nur unter besonders strengen gesetzlichen Kontrollen angewendet werden?

Ø Wurde kommerzielle Software oder so genannte Behördentrojaner zur Mitarbeiter- überwachung angekauft?

     Wenn ja, welche Software und welche Behördentrojaner, zu welchen Zwecken?

Ø Wurde im Ressort ein Datenschutzbeauftragter bestellt, der weisungsungebunden im Interesse der Bediensteten die Einhaltung von Datenschutzvorschriften sicher- stellt?

     Wenn ja, welche Aufgaben hat dieser im Einzelfall wahrzunehmen?

Ø In welchen Fällen wurde seit 2000 mit Organen der Personalvertretung (Dienst- stellenausschuss, Zentralausschuss) zur Einführung von Systemen zur automa- tionsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezo- genen Daten der Bediensteten verhandelt und Einvernehmen erzielt?

Ø Unter dem Begriff „Überwachungssoftware" werden in erster Linie legale im Ein- satz befindliche Datensicherungs- und Systemfunktionalitätssicherungs-Maßnah- men verstanden. Es handelt sich hierbei vor allem auch um zulässigerweise instal- lierte Kontrollsoftware zur Sicherung der Funktionsführung des EDV-Systems und

des Datenschutzes. Unter anderem wurden in der Sitzung vom 21. Juli 2004 der Virenschutz, die Verhinderung des Zugriffs auf Webseiten mit dienstlich unzuläs- sigen, weil illegal oder anstößigem Inhalt, sowie die Fernwartung bzw. das Auf- zeichnen von Login-Versuchen, die bei mehreren fehlerhaften Versuchen zum Ab- bruch führen, angeführt.

Sind aus Sicht des Ressorts noch weitere Softwarekomponenten gemäß diesem Verständnis anzuführen? Wenn ja, welche?

Ø Welche Organisationseinheit oder Person entscheidet über die Beschaffung bzw. den Einsatz von solchen Softwareprodukten bzw. wie sieht der diesbezügliche Ablauf aus?

Ø Sind die Organe der Personalvertretung und/oder der/die Datenschutzbeauftragte in solche Abläufe gemäß Frage 7 eingebunden?

Ø Welche Organisationseinheit oder Person entscheidet unter welchen Rahmenbe- dingungen über die Einsicht in die durch solche Softwareprogramme gesammelten Daten und/oder über die Durchführung von Auswertungen bzw. wie sieht der dies- bezügliche Ablauf aus?

Ø Sind die Organe der Personalvertretung und/oder der/die Datenschutzbeauftragte in solche Abläufe gemäß Frage 9 eingebunden?

Ø Welche Vorkehrungen werden in Ihrem Ressorts getroffen, damit die technischen Möglichkeiten, die mit zugekaufter kommerzieller Software zur Mitarbeiterüberwa- chung gegeben sind, nicht oder nur unter Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedin- gungen angewendet werden?

Ø Erfolgt in Ihrem Ressort bei der Verwendung von personenbezogenen Daten für dienstrechtliche oder disziplinarrechtliche Angelegenheiten eine Prüfung, ob die verwendeten Daten rechtmäßig (insbesondere  datenschutzkonform)  ermittelt, verarbeitet oder übermittelt wurden?

Ø Erfolgt in Ihrem Ressort bei der Verwendung von personenbezogenen Daten für dienstrechtliche oder disziplinarrechtliche Angelegenheiten eine Prüfung, zu wel- chem Zweck vorhandene Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt wurden?

Ø Haben die Bediensteten in Ihrem Ressort die Möglichkeit, sich vollständig darüber zu informieren, welche ihrer Person zugeordneten oder zuordenbare Daten ermit- telt, gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden und zu welchem Zweck dies erfolgt?

     Wie erfolgt diese Information und durch wen?

Ø Haben die Bediensteten in Ihrem Ressort die Möglichkeit, die ihrer Person zuge- ordneten oder zuordenbaren Daten richtig zu stellen oder löschen zu lassen? Wenn ja, wie erfolgt dies und durch wen?

Ø Werden Sie sich für eine einheitliche und datenschutzrechtlich korrekte Vorgangs- weise in der österreichischen Bundesverwaltung einsetzen?

Ø Treten Sie dafür ein, dass in Zukunft einheitliche Regelungen über den Einsatz von Software zur Kontrolle der Sicherung der Funktionstüchtigkeit der EDV-Syste- me und zur Gewährleistung der Datensicherheit im Bundesbereich geschaffen werden?

Ich verweise auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr. 1229/J durch den Herrn Bundeskanzler.