1197/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.09.2007
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0212-I/A/4/2007                                          Wien, 31.Aug.2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1292/J der Abgeordneten Westenthaler, Kollegin und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 5 sowie 8 und 9:

Es wurden keine derartigen Aufträge zur Entwicklung von Modellen hinsichtlich einer Strukturreform oder einer Reorganisation des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz erteilt.

Frage 6, 7 und 13:

Die Gründe für Organisationsreformen liegen in einer internen Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Steigerung der Effizienz der eingesetzten Mittel und der Effektivität in der Aufgabenerfüllung. Zur Erfüllung dieser permanenten Aufgabe wurden keine externen Berater/innen herangezogen, vielmehr wird diese Aufgabe durch die zuständigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums laufend wahrgenommen. Ein Ende des Reorganisationsprozesses kann daher nicht angegeben werden. Die Änderung der Geschäftseinteilung per 1. März 2007 wurde durch die mit diesem Datum in Kraft getretene Novelle zum Bundesministeriengesetz 1986 ausgelöst.

Übersicht über die organisatorischen Änderungen im Bundesministerium:

· Aufgrund der veränderten Zuständigkeiten des Ministeriums wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2007 die Geschäftseinteilung wie folgt angepasst:

Ø Auflösung des Büros des Herrn Staatssekretärs

Ø Transfer der ehemaligen Sektion V „Jugend, Familie“ ins Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

Ø Transfer der „Kinder- und Jugendanwaltschaft des Bundes“ ins Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

Ø Die Bereiche „Männer- und Seniorenpolitische Angelegenheiten (Generationen)“ betreffend die Abteilungen V/6 und V/11 blieben im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und wurden mir direkt unterstellt

· Die Änderung der Geschäftseinteilung per 9. Juli 2007 ergab folgende organisatorische Änderungen:

Ø Aus der Männerpolitischen Grundsatzabteilung, der Seniorenpolitischen Grundsatzabteilung, der Abteilung I/A/1, und der Gruppe I/C (EU- und internationale Angelegenheiten, Abt. 12, 13, 14) wurde eine Sektion V errichtet.

Ø Aus den Abteilungen I/B/9 (Publikations- und Broschürenmanagement) und I/15 (Presse und Information) wurde die Abteilung „Kommunikation und Service“ errichtet und mir direkt unterstellt.

Ø Einrichtung der Abteilung II/A/7 (Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht)

Ø Zur Bereinigung von Schnittstellen wurden die bisherigen Aufgaben der Pflegeanwaltschaft in die Agenden der zuständigen Fachabteilung, die auch das Pflegetelefon betreut, integriert.

Durch die beschriebenen Organisationsänderungen haben sich keine Einsparungen bei den Planstellen ergeben, jedoch wurden 111 Planstellen an das Bundesministerium für Gesundheit, Jugend und Familie abgegeben.

Im Bereich des Ressorts (Zentralleitung und Bundessozialamt) werden bis Ende 2007 sechs Planstellen eingespart. Ob weitere Planstelleneinsparungen bis Ende der Legislaturperiode zu erbringen sind, hängt von den Vorgaben des Bundesfinanzgesetzes (Stellenplan) für die Jahre 2009 und 2010 ab.

Frage 10:

Am 5. Juni 2007 wurde mit der L&R Sozialforschung ein Werkvertrag zum Thema „Good Practice der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung für Menschen mit Behinderung“ abgeschlossen. Die Kosten, die aus einem Vertrag mit einem namentlich angeführten Unternehmen resultieren, können aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten nicht bekannt gegeben werden.

Frage 11:

Im Zusammenhang mit diesen Fragen verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, es jedoch nicht auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann. Die gegenständliche Frage hat nicht die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe, sondern die Geschäftsführung der Gesellschaftsorgane zum Inhalt und betrifft damit keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG.

Frage 12:

Für externe Berater/innen und Beratungsunternehmen sind im Jahr 2006 156.762,44 € und im Jahr 2007 bis zum Stichtag 1. August 153.674,20 € an Kosten angefallen. Naturgemäß sind die Leistungen für das Jahr 2007 großteils noch nicht abgerechnet und somit auch nicht auf den Zeitraum bis zum Stichtag eindeutig zuordenbar; daher sind im genannten Betrag teilweise auch vertraglich vereinbarte Jahres (Maximalbeträge) enthalten, bei denen noch nicht feststeht, ob sie zur Gänze schlagend werden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass in der obigen Summe für 2007 zusätzlich zu dem in der Beantwortung der Frage 10 genannten Werkvertrag noch weitere Werkverträge enthalten sind, die von der Fragestellung der Frage 10 nicht erfasst sind, entweder weil sie bereits 2006 abgeschlossen wurden oder weil sie Einzelpersonen (und nicht Unternehmen) betreffen.

Für Verträge mit Berater/inne/n und Beratungsunternehmen besteht kein eigener Budgetposten.

Frage 14:

Die Schaltungen und Inserate meines Ressorts stellen keine Werbung dar sondern dienen der Information der Öffentlichkeit, insbesondere auch über die Serviceleistungen des Ressorts.

Es wurden bis zum Stichtag 1. August 2007 Aufträge im Umfang von 680.469,85 € veranlasst, wobei ich im Übrigen auf die detaillierten Beantwortungen der Fragen 15 bis 32 verweise, die sich ebenfalls auf den genannten Stichtag beziehen.

Fragen 15 bis 17:

Es wurde seitens des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz seit 11. Jänner 2007 keine Sendezeit beim ORF gekauft.

Fragen 18 bis 20:

Zum Zweck der Information über die genauen gesetzlichen Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Betreuung wurde bei Radio Arabella und Radio 89,6 jeweils eine Sendestunde gebucht. Die Sendung erfolgte im Radio Arabella am 27. Juni 2007 von 11-12.00 Uhr ("Live-Stunde") und im Radio 89,6 am 24. Juni 2007 von 16-17.00 Uhr (Studiotalk). Dadurch fielen Kosten in der Höhe von insgesamt 7.254,60 € an.

Fragen 21 bis 23:

Die Inserate ‑ unabhängig davon ob sie nun in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatszeitschriften oder sonstigen Druckschriften geschalten werden ‑ dienen generell dem Zweck der Information der Bevölkerung über fachliche Themen im Bereich der Ressortzuständigkeit sowie zur Bekanntmachung und als Aufforderung zur Inanspruchnahme der Servicenummern und Internetangebote des Sozialressorts.

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz hat die nachstehenden Inserate in österreichischen Tageszeitungen geschalten:

Datum	Medium	Zweck/Thema des Inserats	Kosten (€)
23.06.	Der Standard	"24-Stunden-Betreuung"	8.380,69
30.06.	Der Standard	"24-Stunden-Betreuung"	8.380,69
30.06.	Die Presse	"24-Stunden-Betreuung"	11.031,30
23.06.	Die Presse	"24-Stunden-Betreuung"	11.031,30
28.06.	Heute	"24-Stunden-Betreuung"	12.337,92
16.05.	Kronen Zeitung	Inserat Pflege	7.502,04
15.06.	Kronen Zeitung	"24-Stunden-Betreuung"	32.046,84
24.06.	Kronen Zeitung	"24-Stunden-Betreuung"	33.271,56
01.07.	Kronen Zeitung	"24-Stunden-Betreuung"	33.271,56
23.05.	Kronen Zeitung	Gleichstellungsplattform	7.502,04
30.05.	Kronen Zeitung	Pflegeplattform	7.502,04
15.06.	Kurier	"24-Stunden-Betreuung"	9.147,60
24.06.	Kurier	"24-Stunden-Betreuung"	9.828,00
01.07.	Kurier	"24-Stunden-Betreuung"	9.828,00
28.06.	Österreich	"24-Stunden-Betreuung"	11.214,00
23.06.	Salzburger Nachrichten	"24-Stunden-Betreuung"	9.993,06
30.06.	Salzburger Nachrichten	"24-Stunden-Betreuung"	9.993,06
24.06.	Kleine Zeitung	"24-Stunden-Betreuung"	32.699,48
01.07.	Kleine Zeitung	"24-Stunden-Betreuung"	32.699,48
23./30.06.	OÖ Nachrichten	"24-Stunden-Betreuung"	33.502,59
23./30.06.	Tiroler Tageszeitung	"24-Stunden-Betreuung"	40.887,94
23.06.	Vorarlberger Nachrichten	"24-Stunden-Betreuung"	14.677,37
30.06.	Vorarlberger Nachrichten	"24-Stunden-Betreuung"	14.677,37
15.03.	Regionalausgaben der Zeitung „HEUTE“	Ankündigung eines Chats mit BM Dr. Buchinger auf der Seite „www.verbraucherrecht.at“ beim VKI anlässlich des „Internationalen Konsumententages“	3.084,48
14.und 15.03.	Der Standard-im Channel Politik auf http://derstandard.at		1.200,-
20.06.	Regionalausgaben der Zeitung „HEUTE“	Ankündigung einer „BMSK Mietrechts-Hotline“, bei der ExpertInnen des VKI über die aktuelle Rechtssprechung im Mietrecht informieren	3.084,48

Fragen 24 bis 26:

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz hat die nachstehenden Inserate in österreichischen Wochenzeitungen geschalten:

Datum	Medium	Zweck/Thema des Inserats	Kosten (€)
27.06.	Ganze Woche	"24-Stunden-Betreuung"	8.545,62
04.07.	Tips	"24-Stunden-Betreuung"	9.498,07
11.07.	Tips	"24-Stunden-Betreuung"	9.498,07
08.07.	Wann & Wo (am Sonntag)	"24-Stunden-Betreuung"	3.000,01
15.07.	Wann & Wo (am Sonntag)	"24-Stunden-Betreuung"	3.000,01
08.07.	Woche	"24-Stunden-Betreuung"	12.322,30
15.07.	Woche	"24-Stunden-Betreuung"	12.322,30
27.06.	Bezirksjournal	"24-Stunden-Betreuung"	9.747,02
04.07.	Bezirksjournal	"24-Stunden-Betreuung"	9.747,02
27.06.	Salzburger Fenster	"24-Stunden-Betreuung"	2.608,20
04.07.	Salzburger Fenster	"24-Stunden-Betreuung"	2.608,20
27. KW	NÖN	"24-Stunden-Betreuung"	14.431,28
28. KW	NÖN	"24-Stunden-Betreuung"	14.431,28
04.07.	Medical Tribune	"24-Stunden-Betreuung"	4.208,40

Fragen 27 bis 29:

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz hat die nachstehenden Inserate in österreichischen Monatszeitschriften und sonstigen Druckschriften geschalten bzw. beauftragt:

Datum	Medium	Zweck/Thema des Inserats	Kosten (€)
Ausg. 07/07	Wien aktuell	Servicestellen	1.071,00
27.06.	Journal Graz	"24-Stunden-Betreuung"	2.825,55
Ausg.7/8 07	Kids ok!	Servicestellen	623,70
Ausg. 02/07	Vereinszeitung des OÖZIV	Servicestellen	1.146,60
27.04.	"Gold Sponsor-Paket" 40-Jahr-Jubiläumsfeier	Div. Platzierungen des BMSK-Logos, Schaltung im Sonderheft "Die Wirtschaft"	2.750,00
Ausg.5/6 07	Broschüre "Europa Ambulance"	Servicestellen	502,74
06.07	Broschüre "Guide 50plus"	Pflegeplattform	6.300,00
Ausg. 02/07	Broschüre "Miteinander für die Kinder"	Servicestellen	1.443,75
10.09.	Wiener Bezirksblatt	"24-Stunden-Betreuung"	5.544,00
Ausg. 06/07	David - jüdische Kulturzeitschrift	Grußworte BM Buchinger	1.650,00
Herbst	GPA-SchülerInnen und Lehrlingskalender (Kombi)	Info für junge KonsumentInnen	5.670,00

Herbst	leben. gut. ganz. sinnvoll. (Interreligiöser SchülerInnenkalender der Erzdiöz.Wien)	Info für junge KonsumentInnen	3.780,00
Juni	Zeitzeichen (Magazin des KAB)	Servicestellen	825,30
Juli/August	Turnierbroschüre Verein Rollstuhltennis Austria	Servicestellen	360,00
Herbst	Österreichischer Pensionistenkalender 2008 (PVÖ)	Milderung der Härten der Pensionsreform	3.150,00
31.07.	Volkshilfe Magazin Stmk.	Pflegeplattform	740,88
Juni	Volkshilfe Magazin OÖ	Pflegeplattform	740,88
Juli/August	Jahresbericht HLW St. Pölten, Ausgabe 2006/07	Servicestellen	250,00
10.07.	MONAT	"24-Stunden-Betreuung"	2.832,89
28.09.	Behinderte Menschen	"24-Stunden-Betreuung"	930,93
15.09.	LEBEN + HELFEN	"24-Stunden-Betreuung"	2.772,00
31.08.	Hand in Hand	"24-Stunden-Betreuung"	2.205,00
04.09.	ÖZIV-INFO des Österr. Zivil-Invalidenverbandes	"24-Stunden-Betreuung"	1.375,92
23.08.	KOBV des Kriegsopfer- und Behindertenverband WNB	"24-Stunden-Betreuung"	1.121,72
24.09.	Vorarlberger Kriegsopferzeitung	"24-Stunden-Betreuung"	460,00
15.08.	Stmk. Kriegsopferzeitung	"24-Stunden-Betreuung"	860,00
28.09.	GESUND & VITAL	"24-Stunden-Betreuung"	3.402,00
29.10.	Das Rote Kreuz	"24-Stunden-Betreuung"	6.184,08
20.08.	BALANCER	"24-Stunden-Betreuung"	408,00
15.08.	Österreichische Ärztezeitung	"24-Stunden-Betreuung"	2.268,00
30.09.	Geriatrie Praxis Österreich	"24-Stunden-Betreuung"	2.872,80
17.08.	Österreichische Pflegezeitschrift	"24-Stunden-Betreuung"	1.197,00
01.08.	Vitale Senioren	"24-Stunden-Betreuung"	2.520,00
17.07.	Österreichische Krankenhauszeitung	"24-Stunden-Betreuung"	2.583,00
09.07.	GESÜNDER LEBEN	"24-Stunden-Betreuung"	3.036,60
10.09.	Steirischer Seniorenkurier	"24-Stunden-Betreuung"	960,00
02.07.	Unsere Generation	"24-Stunden-Betreuung"	7.308,00
im September, HORIZONTe erst im Oktober	Bgld. Feierabend, Ktn. Seniorenzeit, Mach Mit (NÖ), Treffpunkt Wir Senioren (OÖ), Senior Vital (Sbg.), Die Gute Stunde (Stmk.), HORIZONTe (Tir.) Senioren Express (Vbg.), AB5ZIG (Wien) (Alle Österreichischer Seniorenbund)	"24-Stunden-Betreuung"	14.711,13
Juli	Barrierefreies Leben – Broschüre	"24-Stunden-Betreuung"	1.398,60
10.06.	MONAT	Pflegeplattform „pflegedaheim.at“	2.832,89
10.10	MONAT	Gleichstellungsplattform „gleich&gleich“	2.832,89
11.06.	Behinderte Menschen	Gleichstellungsplattform „gleich&gleich“	930,93
25.09.	Mein Leben	Information HANDYNET	3.030,30
27.08.	Unser Schaffen	Infoservice	1.767,15
23.08.	KOBV des Kriegsopfer- und Behindertenverband WNB	Gleichstellungsplattform „gleich&gleich“	2.246,43
20.06.	ÖZIV-INFO des Österr. Zivil-Invalidenverbandes	Gleichstellungsplattform „gleich&gleich“	2.016,00
04.09.	ÖZIV-INFO des Österr. Zivil-Invalidenverbandes	Infoservice	2.016,00
Ausg. 06/07	Österreichische Pflegezeitschrift	Pflegetelefon	2.129,40
Ausg. 10/07	Österreichische Pflegezeitschrift	Information HANDYNET	2.129,40
15.09.	Lebenswelt Heim	Infoservice	1.102,50
37. KW	Pro Patient & Gesundheit	Pflegeplattform „pflegedaheim.at“	2.847,60
04.10.	PRO CARE	Infoservice	2.394,00
September	Im Blickpunkt	Gleichstellungsplattform „gleich&gleich“	803,88
42. KW	Neue Horizonte	Information HANDYNET	2.583,00
Oktober	Schlagzeile	Pflegeplattform „pflegedaheim.at“	1.380,00
07.09.	Zu Hause pflegen	Pflegetelefon	3.717,00
Juli	dasein	Pflegetelefon	800,00
31.08.	Hand in Hand	Information HANDYNET	4.179,00
Juni	Parkinson Nachrichten	Pflegeplattform „pflegedaheim.at“	400,00
September	Parkinson Nachrichten	Information HANDYNET	400,00
26.09.	Lebenshilfe Steiermark	Information HANDYNET	1.120,14
September	Die Apotheke	Pflegeplattform „pflegedaheim.at“	4.032,00

Fragen 30 bis 32:

Es wurden keine Beilagen in Auftrag gegeben.

Frage 33 und 34:

Die Auswahl der Themen erfolgt nach dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, einen Informationsbedarf der Bevölkerung abzudecken. Die Auswahl der Medien erfolgt nach dem Gesichtspunkt der breitest möglichen medialen Streuung. Daher wurden und werden nicht nur Tageszeitungen, sondern auch Regionalzeitungen und Fachmedien herangezogen. Es wurden Einschaltungen zu den Themen Pflege, Pensionen, Konsumentenschutz sowie zum allgemeinen Serviceangebot des Ressorts getätigt.

Frage 35:

Ja. Die Zielerreichung konnte in jenen Fällen verlässlich nachgewiesen werden, in denen Servicenummern in den Inseraten angegeben wurden, was sich wiederum in der Frequenz der jeweiligen Telefon-Angebote niedergeschlagen hat. Die Ankündigung einer „BMSK-Mietrechts-Hotline“ etwa, bei der über die aktuelle Rechtssprechung im Mietrecht informiert wurde, kann auf etwa 2.000 Anrufe verweisen.

Frage 36:

Nein.

Mit freundlichen Grüßen