1199/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.09.2007
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSK-10001/0219-I/A/4/2007                                          Wien,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1360/J der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

 

 

Vorausschickend muss ich festhalten, dass meinem Ministerium an keinem seiner Standorte Gebäudeverwaltungsaufgaben zukommen. Die Möglichkeit der Einfluss­nahme auf Instandhaltungsmaßnahmen oder Investitionsentscheidungen zur Verbesserung der Energieeffizienz ist demnach beschränkt.

 

 

Fragen 1 und 2:

 

Die für den Zeitraum 2003 bis 2006 vom Gebäudeeigentümer BIG gelieferten Verbrauchsdaten für Strom und Wärme betreffend den Standort Radetzkystraße 2 stellten sich als nachweislich unrichtig heraus. Diese Daten gründen sich offenbar auf einen Aufteilungsschlüssel, der von der BIG nach Errichtung des Bundesminis­teriums für Gesundheit und Frauen (nunmehr: Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) zur Aufteilung der Betriebskosten auf die betroffenen Bundes­ministerien angewendet wurde, aber nicht der tatsächlichen Nutzungsverteilung ab dem 1. Mai 2003 (Inkrafttreten der BMG-Novelle 2003, BGBl I Nr. 17/2003) Rechnung getragen hat. Trotz des vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz erklärten Einspruchs gegen die Verrechnung wurden bislang keine neuen Daten zum Standort Radetzkystraße 2 übermittelt, die eine korrekte Beantwortung der Anfrage ermöglichen würden.

 

Im Übrigen stellt sich der Verbrauch für die Jahre 2002 bis 2006 wie folgt dar:

 

Verrechnungszeitraum

(aufgeschlüsselt nach Standorten)

Strom in kWh

Wärme in kWh

2002

 

 

Stubenring (BMWA[1])

 

 

Franz Josefs-Kai 51

242.787

799.883

Radetzkystraße 2[2]

1.242.170

1.082.913

Judenplatz

7.883

68.768

Geigergasse 5-9[3]

 

 

 

 

 

2003

 

 

Stubenring (BMWA)

 

 

Franz Josefs-Kai 51

251.842

800.817

Radetzkystraße 2

Keine Angabe möglich

Keine Angabe möglich

Geigergasse 5-9

75.452

394.482

Minoritenplatz[4]

 

 

 

 

 

2004

 

 

Stubenring (BMWA)

 

 

Franz Josefs-Kai 51

256.938

811.820

Radetzkystraße 2

Keine Angabe möglich

Keine Angabe möglich

Geigergasse 5-9

78.216

381.423

 

 

 

2005

 

 

Stubenring (BMWA)

 

 

Franz Josefs-Kai 51

257.606

812.754

Radetzkystraße 2

Keine Angabe möglich

Keine Angabe möglich

Geigergasse 5-9

82.462

-[5]

 

 

 

2006

 

 

Stubenring (BMWA)

 

 

Franz Josefs-Kai 51 (BMGFJ)[6]

 

 

Radetzkystraße 2

Keine Angabe möglich

Keine Angabe möglich

Geigergasse 5-9

78.874

-[7]

Fragen 3 und 4:

 

Hinsichtlich des Standorts Stubenring verweise ich auf die Antwort des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zu den Fragen 3 und 4 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1267/J.

 

Am Standort Bundesamtsgebäude Radetzkystraße 2, 1030 Wien, wurden von der zuständigen Hausverwaltung des Liegenschaftseigentümers BIG Mittel aus dem Rahmenbauprogramm in der Höhe von rund 110.000,-- € für die Erneuerung von Außenjalousien aufgewendet.

 

Für alle übrigen Standorte des Bundesministeriums für Soziales und Konsumen­tenschutz, die im Eigentum der BIG stehen, wurden im Jahr 2007 bislang keine Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gesetzt oder thermische Sanierungen vorgenommen.

 

 

Fragen 5 und 6:

 

Während das Rahmenbauprogramm 2007 bereits beschlossen ist, wurde das Rahmenbauprogramm 2008 noch nicht verhandelt.

 

Hinsichtlich des Standortes Regierungsgebäude Stubenring 1, 1010 Wien, wird auf die Antwort des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zu den Fragen 5 und 6 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1267/J verwiesen.

 

Abgesehen davon wurden meinem Ministerium von den Hausverwaltungen der übrigen Standorte keine einschlägigen geplanten Maßnahmen in Durchführung des Rahmenbauprogramms 2007 bekannt gegeben.

 

 

Fragen 7 bis 9:

 

Dies kann nicht abgeschätzt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen


[1] Bezüglich der Verbrauchsdaten der Jahre 2002-2006 für das Objekt Stubenring verweise ich auf die Antwort des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zu den Fragen 1 und 2 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1267/J.

[2] Die sich auf den Standort Radetzkystraße 2 beziehenden Daten für Strom und Wärme im Jahr 2002 enthalten auch den Verbrauch, der durch die Nutzung von Räumlichkeiten durch Organisationseinheiten des nunmehrigen Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend entstanden ist.

[3] Für das Jahr 2002 wurden die Betriebskosten und damit sowohl die Strom- als auch die Gaskosten für dieses Objekt unmittelbar vom BSB Wien beglichen, da der weitaus überwiegende Teil des Personals in diesem Amtsgebäude auch letzterem zugehörig war. Eine nachträgliche Berechnung des dem (seinerzeitigen) BMSG zurechenbaren Verbrauchs ist daher nicht möglich, zumal auch die Heranziehung der üblichen Parameter (Personal- oder Nutzflächenanteile) zu stark verzerrten Ergebnissen führen würde.

[4] Der Verbrauch ist nicht feststellbar, da die Betriebskosten pauschal mit dem BKA verrechnet wurden.

[5] Bedingt durch eine Umstellung der Abrechnungsmodalitäten beim Gasversorgungsunternehmen Wien Energie auf Akonto-Zahlungen können für das Jahr 2005 derzeit noch keine präzisen Verbrauchsangaben geliefert werden. Eine verbrauchsgenaue Abrechnung findet nur in größeren Zeitintervallen statt und wird für den genannten Zeitraum noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Nach Einschätzung meines Ministeriums und der zuständigen Hausverwaltung kann aber für dieses Jahr eine ähnliche Verbrauchsmenge angenommen werden, wie für die Jahre 2003 und 2004.

[6] Hinsichtlich der Verbrauchsdaten des Objektes Franz Josefs-Kai 51 für das Jahr 2006 verweise ich auf die Antwort der Frau Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zu den Fragen 1 und 2 der parlamentarischen Anfrage Nr. 1260/J.

[7] Bedingt durch eine Umstellung der Abrechnungsmodalitäten beim Gasversorgungsunternehmen Wien Energie auf Akonto-Zahlungen können für das Jahr 2006 derzeit noch keine präzisen Verbrauchsangaben geliefert werden. Eine verbrauchsgenaue Abrechnung findet nur in größeren Zeitintervallen statt und wird für den genannten Zeitraum noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Nach Einschätzung meines Ministeriums und der zuständigen Hausverwaltung kann aber für dieses Jahr eine ähnliche Verbrauchsmenge angenommen werden, wie für die Jahre 2003 und 2004.