1202/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.09.2007
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BM für Gesundheit Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGFJ-11001/0109-I/A/3/2007

Wien, am      30. August 2007

Sehr geehrter Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 1125/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen auf Basis einer Stellungnahme der Pharmazeutischen Gehaltskasse Österreichs wie folgt:

Frage 1:

Das Pilotprojekt in Salzburg wurde gemeinsam von den drei Projektpartnern: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich und PharmCare Network GmbH durchgeführt, die Projektleitung lag in der Hand der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich. Das Pilotprojekt ist demnach kein Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, welches daher auch keine Aufgaben im Projekt wahrgenommen hat.

Frage 2:

Keine (siehe Antwort zu Frage 1)

Frage 3:

Die Teilnahme der öffentlichen Apotheken in Salzburg erfolgt auf freiwilliger Basis. Es gibt in Salzburg 76 öffentliche Apotheken von denen ursprünglich 69 ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Pilotprojekt bekundet haben. 2 weitere öffentliche Apotheken sind zu einem späteren Zeitpunkt in das Pilotprojekt eingestiegen, sodass schlussendlich 71 öffentliche Apotheken im Lande Salzburg an dem Projekt teilnehmen. Über die Gründe für die Nichtteilnahme der restlichen 5 Apotheken können keine gesicherten Angaben gemacht werden.

Frage 4:

Bis zum Stand 30. Juni 2007 wurden für das Pilotprojekt ca. € 1,18 Mio.  aufgewendet. Darin enthalten sind sowohl die Fremdkosten (aus Beauftragungen) als auch die bewerteten Kosten für den Einsatz eigenen Personals. Davon wurden vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger rund € 315.000, die übrigen Kosten jeweils zur Hälfte von der Pharmazeutischen Gehaltskasse und der Österreichischen Apothekerkammer getragen. Die in Bezug auf den Hauptverband genannten Kosten entsprechen in etwa den Kosten für die Anbindung an das e-Card-System.

Frage 5:

Das Ende des Pilotprojektes war ursprünglich für den 30. Juni 2007 vorgesehen. Die Projektpartner haben im Juni einvernehmlich beschlossen, das Pilotprojekt bis 31. Dezember 2007 zu verlängern. Es liegt dem BMGFJ daher kein Endbericht vor.

Frage 6:

Insgesamt haben rund 7.500 (Stand: Mitte Juni 2007) Salzburger Patienten schriftlich ihre Teilnahme am Pilotprojekt erklärt. Es treten laufend weitere Patienten dem Pilotprojekt bei.

Frage 7:

In der Pressekonferenz am 22. Februar 2007 wurde vom Präsidenten der Salzburger Apothekerkammer die Zahl von 20.000 teilnehmenden Patienten als Wunschziel genannt.

Frage 8:

Bisher sind der Pharmazeutischen Gehaltskasse keine Fälle bekannt geworden, bei denen Personen, die ursprünglich ihre Teilnahme am Projekt schriftlich erklärt haben, diese später wieder zurückgezogen haben.

Frage 9:

Nein, siehe Antwort auf Frage 8.

Frage 10:

Von den Projektpartnern war von Anfang an angestrebt, niedergelassene Ärzte in das Pilotprojekt einzubinden. Dazu war es aber erforderlich, zunächst die technische Machbarkeit im Hinblick auf die Erweiterung des e-Card-Systems zu prüfen, die notwendigen Adaptierungen durchzuführen und die vollständige bzw. fehlerfreie Funktionalität sicherzustellen. Zur Durchführung dieser Arbeiten sowie der unumgänglichen Tests, aber auch um den Betrieb des e-Card-Systems bei den Ärzten nicht zu beeinträchtigen, mussten diese Maßnahmen technisch getrennt vom bestehenden System durchgeführt werden. Die Anbindung von Ärzten hätte daher die – vorübergehende – Installierung einer zweiten GINA-Box in den Ordinationen erfordert, was sowohl aus Kostengründen als auch aus ablauforganisatorischen Erwägungen nicht zweckmäßig erschien. Nach Abschluss dieser auch aus Sicherheitsgründen erforderlichen Maßnahmen wird es durch die technische Zusammenführung der Systeme in Kürze möglich sein, dass die niedergelassenen Ärzte unter Verwendung der in ihrer Ordination bereits installierten GINA-Box auf die Medikationsdatenbank zugreifen können.

Frage 11:

Im Rahmen des Pilotprojektes wurden seitens des Projektmanagements sowohl eine Befragung von 630 Salzburgerinnen und Salzburgern zum Thema „Arzneimittel-Sicherheitsgurt mit e-card“ als auch Befragungen des Personals der teilnehmenden Apotheken beauftragt und durchgeführt. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Apotheken dem Pilotprojekt äußerst positiv gegenüber stehen.

Frage 12:

Die Projektträger haben die Verlängerung des Pilotprojekts bis 31. 12. 2007 beschlossen.

Frage 13:

Die Regelung der Kostentragung für den Zeitraum der Verlängerung des Pilotprojekts liegt im Verantwortungsbereich der Projektträger.

Fragen 14 bis 16:

Die Vertragspartner der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich auf die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) verständigt. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie ELGA und den diesbezüglichen Beschlüssen der Bundesgesundheitskommission erfolgen derzeit die Detailplanungen für die erste Umsetzungsphase der ELGA. Als eine der ersten umzusetzenden Kernanwendungen von ELGA ist in der Machbarkeitsstudie die Bereitstellung von Medikationsdaten vorgesehen. Es ist daher beabsichtigt, die Ergebnisse des Pilotprojekts als Grundlage für das Teilprojekt „eMedikation“ im Rahmen der Kernanwendungen der ELGA zu verwenden. ELGA wird als Projekt der Bundesgesundheitsagentur geführt und wird demnach von den Ländern, der Sozialversicherung und dem Bund getragen. Die erste Umsetzungsphase soll bis 2012 abgeschlossen sein.

Eines der Ziele der laufenden Detailplanungen im Zusammenhang mit ELGA ist es, neben der Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen auch entsprechende Zeitpläne für die Umsetzung zu erarbeiten sowie die mit den Maßnahmen verbundenen ökonomischen Effekte zu bewerten. Da diese Arbeiten nicht abgeschlossen sind, können derzeit noch keine Aussagen zu den Kosten getroffen oder verbindliche Zeitangaben gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin