1205/AB XXIII. GP
Eingelangt am 03.09.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0083 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 30. AUG 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Peter Westenthaler,
Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2007, Nr. 1291/J, betreffend
wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2007, Nr. 1291/J, betreffend wahre Leistungen der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat bereits im Jahr 2002 eine umfangreiche und effektive Neuorganisation umgesetzt. Seit 11. Jänner 2007 fanden keine organisatorischen Veränderungen statt.
Zu Frage 10:
Die Gesamtkosten für Dienstleistungsverträge mit Beratungsunternehmen im angefragten Zeitraum betragen € 168.162,66.
Zu Frage 11:
Es gab keine diesbezüglichen Aufträge.
Zu Frage 12:
Die Gesamtkosten für Dienstleistungsverträge mit Beratungsunternehmen im Jahr 2006 betrugen € 399.294,67.
Die Gesamtkosten für Dienstleistungsverträge mit Beratungsunternehmen im Jahr 2007 betragen € 372.805,24.
Für das Jahr 2008 besteht bereits ein Vertrag über die Höhe von € 12.000,-.
Zu Frage 13:
Mit Beschluss des Ministerrates vom 22. März 2007 wurde festgelegt, dass während der laufenden Gesetzgebungsperiode eine Reduktion der Zahl der Planstellen erreicht werden soll, indem der natürliche Abgang nur beschränkt nachbesetzt wird. Zur Erreichung dieses Zieles wurden für jedes Ressort Zielwerte für den Personalstand festgelegt. Für den Stellenplan 2007 wurden 59 Planstellen eingespart.
Zur Erfüllung dieser permanenten Aufgabe werden keine externen Berater herangezogen, diese Aufgabe wird durch die zuständigen Organisationseinheiten wahrgenommen.
Zu Frage 14:
Einleitend ist anzumerken, dass es sich bei den Beauftragungen immer um Informationsarbeit und nicht um Werbung handelt. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Bundesministeriengesetz 1986 idgF, in dem die Informationstätigkeit der Bundesregierung als Aufgabenbereich normiert ist. Dazu gehören insbesondere die Angelegenheiten der Information der Regierung sowie die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung.
Das BMLFUW hat vom 11.1.2007 – 1.8.2007 Inserate bzw. -kampagnen in Höhe von € 883.171,12 beauftragt. Die Auftragnehmer, Medien bzw. Detailbeträge sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen.
Zu den Fragen 15 bis 20:
Beim Österreichischen Rundfunk wurden 4.350 Sekunden angekauft. Die Gesamtkosten hiefür betragen € 63.930,38. Details sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen. Die Sendezeiten wurden zur Schaltung eines Hörfunk-Spots in der Länge von 25 sec gekauft, der zu einer spritsparenden Fahrweise motiviert und die damit verbundenen positiven Umwelteffekte hinsichtlich des Klimaschutzes – insbesondere der Einsparung von CO2-Emissionen – kommuniziert. Weiters verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 22, 25 und 28.
Darüber hinaus wurden Kooperationen mit den Sendern ATV, go TV und Radio Arabella abgeschlossen, welche im Rahmen ihres Programms Berichte (PR-Beiträge) über Aktivitäten des Lebensministeriums ausstrahlen. Die Gesamtkosten hierfür betrugen € 83.200,--. Weitere Details sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen. Zweck dieser Berichte ist die gezielte Information der Bevölkerung zu den Schwerpunktthemen: Klimaschutz bzw. Danube Challenge / Bedeutung des Wassers für Jugendliche.
Zu den Fragen 21 und 23:
Die Gesamtkosten der vom BMLFUW beauftragten Inserate in Tageszeitungen betrugen im angefragten Zeitraum € 518.683,50. Die Details sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen.
Zu den Fragen 22, 25 und 28:
Zweck dieser beauftragten Inserate sind Information, Bewusstseinsbildung und Motivation der Bevölkerung zum Klimaschutz, insbesondere zur aktiven Beteiligung an der Problemlösung (Rad fahren im Alltag, Sprit sparen, Energie sparen, Kauf von regionalen Produkten, etc.), die Kommunikation der damit verbundenen positiven Umwelteffekte hinsichtlich des Klimaschutzes insbesondere der Einsparung von CO2-Emissionen sowie die Information über klimaschutzrelevante Mobilitätsmaßnahmen im betrieblichen Bereich.
Zu den Fragen 24 und 26:
Die Gesamtkosten der vom BMLFUW beauftragten Inserate in Wochenzeitschriften betragen im angefragten Zeitraum € 182.858,14. Die Details sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen.
Zu den Fragen 27 und 29:
Die Gesamtkosten der vom BMLFUW beauftragten Inserate in Monatszeitschriften und sonstigen Druckwerken betragen im angefragten Zeitraum € 181.629,48. Die Details sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen.
Zu den Fragen 30 bis 32:
Es wurden keine Beilagen in Auftrag gegeben.
Zu Frage 33:
Die Auswahl der Themen erfolgte unter besonderer Berücksichtigung der im Regierungsprogramm festgelegten Schwerpunkte des Ressorts, insbesondere Klimaschutz und Regionale Lebensmittel / Genuss Region Österreich. Es wird ein möglichst umfassender Medienmix zur Erreichung aller Zielgruppen zusammengestellt.
Zu Frage 34:
Die Schwerpunktthemen des Ressorts richten sich nach den Schwerpunkten im Regierungsprogramm, insbesondere:
Klimaschutz – Aktion Rad fahren, Sprit sparen, Energie sparen, Spritsparinitiative 2007 mit Spritsparwettbewerben, Sauberes Wasser;
Genuss Region Österreich – Kauf von regionalen Produkten.
Die Zielsetzungen dieser Inserate sind Information und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung über die aktuellen Landwirtschafts- und Umweltthemen. Die Bevölkerung soll motiviert werden, ihren Beitrag zum Klimaschutz durch zB. Sprit oder Energie sparen bzw. Kauf von regionalen Lebensmitteln zu leisten.
Die Offensive „Genuss Region Österreich“ zielt auf den Aufbau der Wertschätzung für regionale Lebensmittel und somit der Stärkung der Regionen ab. Mit dem Kauf von regionalen Produkten ist nicht nur ein besonderes kulinarisches Erlebnis verbunden, sondern auch der Erhalt einer vielfältigen Landschaft. Überdies hilft der Einzelne, beim Kauf von regionalen Lebensmitteln wiederum durch kurze Transportwege unser Klima zu schützen.
Zu Frage 35:
Die Information über Klimaschutzziele ist Teil des Gesamtprojektes zur Erreichung der österreichischen Kioto – Ziele. Einen isolierten Erfolg einzelner Maßnahmen im Zuge des gesamten Maßnahmenbündels zu messen, ist nur schwer möglich. Zurückgehen des Treibstoffverbrauches durch vermehrte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bzw. eine steigende Anzahl von Fahrradfahrern können seriöserweise nicht auf das Konto der Informationsmaßnahmen alleine gebucht werden. Nach Abschluss der Kampagne wird eine Evaluierung erfolgen.
Die Steigerung der Genuss Regionen von Null auf 86 binnen 2 ½ Jahren ist ein Indiz für die erfolgreiche Durchführung des Gesamtprojektes, einzelne Maßnahmen sind nicht isoliert zu evaluieren sondern Teil des Ziels, die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Tourismus und Gastronomie zu stärken.
Zu Frage 36:
Themenschwerpunkte werden weiterhin Klimaschutz und regionale Lebensmittel bleiben. Möglicherweise kommt die Umsetzung der Ländlichen Entwicklung 2007 – 2013 als weiterer Schwerpunkt hinzu.
Je nach konkretem Projekt wird der Medienmix angepasst. Möglicherweise werden verstärkt regionale und agrarische Medien zum Zug kommen, insbesondere wenn es um Informationen betreffend die Umsetzung der Ländlichen Entwicklung 2007 – 2013 geht. Umfang und Finanzmittel einer etwaigen Kampagne können noch nicht genannt werden.
Der Bundesminister: