121/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.01.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

DVR:0000051

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben am 4.12.2006 unter der Nr. 150/J eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres betreffend „Förderungen des Innenministeriums im Asyl- und Fremdenwesen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Fördermittel des BM.I im Asyl- und Fremdenwesen waren sowohl im Bundesvoranschlag 2005 als auch im Bundesvoranschlag 2006 mit € 7,3 Millionen dotiert. Demgegenüber war der tatsächliche Erfolg im Jahr 2006, der im Förderungsbericht der Bundesregierung dargestellt wird, mit € 4,7 Millionen geringer, da es bei der Abwicklung von EU-Förderprojekten zu Verzögerungen und damit verspäteten Auszahlungen gekommen ist. Eine Ausweitung der Fördermittel von 2005 auf 2006 hat somit nicht stattgefunden.

Zu Frage 2:

Neben der Übereinstimmung der zur Förderung beantragten Maßnahme mit den in § 68 AsylG 2005 bzw. § 17 NAG (bzw. der entsprechenden Vorgängerbestimmungen im AsylG 1997 und FremdenG) genannten Zielsetzungen werden in erster Linie folgende Kriterien für die Förderentscheidung herangezogen:

§ der Bedarf an der geplanten Maßnahme gemäß den Erfordernissen der jeweiligen Situation;

§ die Qualität der Projektdarstellung;

§ Erfahrung und Professionalität des Projektträgers;

§ die Nachhaltigkeit des geplanten Projektes;

§ die Messbarkeit der Zielerreichung;

§ Ausmaß der Vernetzung neuer Maßnahmen mit bestehenden Einrichtungen und sachlich zuständigen Stellen;

§ Kosteneffektivität, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Projekts unter Berücksichtigung der Zahl der betroffenen Personen;

§ Finanzierungsstruktur des Projekts (Ausmaß der eingesetzten Eigenmittel und Beteiligung anderer Fördergeber).

Zu Frage 3:

Eine Evidenthaltung des Vereinszwecks der einzelnen geförderten Projektträger erfolgt nicht.