Eingelangt am 04.09.2007
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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GZ: BMWF-10.000/0135-C/FV/2007
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 4. September
2007
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Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1132/J-NR/2007 betreffend
Kollektivvertrag und Personalsituation an den Universitäten, die die
Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen am 4. Juli 2007
an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Einleitend ist
festzuhalten, dass das Universitätsgesetz 2002 die Kompetenz zum Abschluss
eines Kollektivvertrages (KV) ausschließlich dem eigens dafür
gesetzlich eingerichteten Dachverband der Universitäten auf
Arbeitgeberseite zuordnet. Damit ist die „Angelegenheit“ KV
in den Bereich der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten verwiesen
und durch das Organ „Dachverband“ zu vollziehen. Den Bundesminister
für Wissenschaft und Forschung in die Gestaltung des Kollektivvertrages
direkt zu involvieren, würde daher einen unzulässigen Eingriff in die
Universitätsautonomie darstellen.
Im Lichte
dieser Rechtslage wurden die Verhandlungen im Vorfeld des nunmehr vorgelegten
Entwurfes eines Kollektivvertrages für die Universitäten ohne
Beteiligung staatlicher Stellen autonom und eigenverantwortlich durch den
Dachverband sowie die zuständige Fach-gewerkschaft (GöD)
geführt.
Zu Frage 1:
Nein. Die
Kostenberechnung wird seitens der Österreichischen Rektorenkonferenz
durchgeführt.
Zu Fragen 2
bis 4:
Siehe Antwort
zu Frage 1. Da zum jetzigen Zeitpunkt weder Kostenberechnungen noch ein von
beiden Seiten beschlossener Kollektivvertrag vorliegt, kann dazu keine
Stellungnahme abgegeben werden.
Zu Frage 5:
Ein Kollektivvertrag
für die Universitäten tritt zu dem durch die KV-Parteien bestimmten
Zeitpunkt in Kraft. Das Universitätsgesetz 2002 macht die Wirksamkeit
eines KV weder von einer staatlichen Genehmigung noch etwa einer
Finanzierungszusage abhängig. Eine diesbezügliche Kompetenz des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung bzw. des Bundesministeriums für
Finanzen ist konsequenterweise nicht vorgesehen. Über den
Wirksamkeitsbeginn sind daher auch keine interministeriellen Gespräche zu
führen.
Zu Fragen 6
und 7:
Die
Abgeltungsregelung entspricht der geltenden Rechtslage. Sollten Änderungen
eintreten, gehen diese gesetzlichen Bestimmungen den KV-Regelungen
ohnehin vor bzw. werden die KV-Parteien den Entwurf entsprechend anzupassen
haben.
Zu Fragen 8
und 9:
Die Universitäten
erhalten im Leistungsvereinbarungszeitraum 2007 bis 2009 525 Mio. €
zusätzliches Budget. In allen Leistungsvereinbarungen stehen die
Studierenden im besonderen Mittelpunkt des universitären Bemühens,
dementsprechend werden auch die Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen
einzusetzen sein. In den Leistungsvereinbarungen finden sich auch Vorhaben zur
Personalentwicklung an den Universitäten. Das trägt dazu bei, die
Universitäten auch als international attraktive Arbeitgeber zu
positionieren.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.